Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 253/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 12.10.2020 - 53 F 285/17
- OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
- OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 253/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 WF 1/17
Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 253/20
Rn. 4 Zwar kann in Sorgerechtsverfahren, auch wenn die elterliche Sorge nach wie vor nicht der Verfügungsbefugnis der Eltern unterliegt, ausnahmsweise eine Einigungsgebühr anfallen, was der Gesetzgeber mit Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG mit Wirkung ab 01.09.2009 bestätigt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2017, - II - 10 WF 1/17, 10 WF 1/17-, juris, m. w. N.). - OLG Koblenz, 10.10.2014 - 7 WF 859/14
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 253/20
Nach der nach wie vor herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, kann eine Einigungsgebühr in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB mithin nicht anfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2014, - 7 WF 859/14 -, juris, m. w. N. zur Rechtsprechung).
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Verfahrensgang
- AG Cottbus, 12.10.2020 - 53 F 285/17
- OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
- OLG Brandenburg, 30.10.2020 - 9 WF 253/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 WF 1/17
Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
Zwar kann in Sorgerechtsverfahren, auch wenn die elterliche Sorge nach wie vor nicht der Verfügungsbefugnis der Eltern unterliegt, ausnahmsweise eine Einigungsgebühr anfallen, was der Gesetzgeber mit Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG mit Wirkung ab 01.09.2009 bestätigt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2017, - II - 10 WF 1/17, 10 WF 1/17-, juris, m. w. N.). - OLG Koblenz, 10.10.2014 - 7 WF 859/14
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
Nach der nach wie vor herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, kann eine Einigungsgebühr in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB mithin nicht anfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2014, - 7 WF 859/14 -, juris, m. w. N. zur Rechtsprechung).
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