Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 4; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO §§ 567 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1
Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Einkommens i.R. e. Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Anordnung einer Ratenzahlung gemäß § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 17.04.2007 - 32 F 37/06
- OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07 (PKH)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07
Als eine Art von Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen kann sie auf Kosten der Allgemeinheit nur demjenigen zur Verfügung gestellt werden, der sie nicht missbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. nur: BGH, JAmt 2005, 323;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Übersicht § 114, Rz. 6;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rz. 246).
- LAG Köln, 28.03.2018 - 9 Ta 13/18
Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines …
Sie können nicht zusätzlich abgesetzt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, Rn. 7, juris). - OLG Stuttgart, 04.01.2012 - 17 WF 250/11
Verfahrenskostenhilfe: Berechnung eines monatlichen Ratenzahlungsbetrages
Diese Ausgaben sind bereits im allgemeinen Freibetrag berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2007 - 9 WF 301/07 [Kontoführungsgebühren] sowie OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.02.2009 - 9 WF 356/08 [GEZ]). - OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem …
Rn. 4 Zutreffend hat das Familiengericht den Unterhaltsfreibetrag jedes Kindes um die Unterhaltsvorschussleistungen bereinigt, da dieser Einkommen des Kindes sind (OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, juris). - KG, 12.11.2025 - 16 WF 166/25 Dass die UVG-Leistungen auf den Unterhaltsfreibetrag für das Kind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO anzurechnen sind, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. u.a. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 6 WF 420/12, JurBüro 2013, 208 [Rz. 4]; OLG Köln…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11, nur bei juris [Rz. 12]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07, bei juris [Rz. 5]).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2025 - 2 LZ 348/25
PKH; schwankendes Monatseinkommen für Selbstständige
Eine Darstellung der Zahlungseingänge in einem Monat - hier nicht einmal eines vollen Monats - reicht nicht aus, um das monatliche Durchschnittseinkommen feststellen zu können (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 13.11.2007 - 9 WF 301/07 -, juris Rn. 3).
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