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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 9 WF 82/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,69453
OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 9 WF 82/11 (https://dejure.org/2011,69453)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.09.2011 - 9 WF 82/11 (https://dejure.org/2011,69453)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. September 2011 - 9 WF 82/11 (https://dejure.org/2011,69453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 124 Nr. 2
    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen des Verschweigens von Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen des Verschweigens von Einkommen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 05.06.2012 - 6 WF 44/12

    Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines …

    Rn. 6 Der Senat weist für den Fall einer erneuten Entscheidungsfindung des Familiengerichts nach § 120 Abs. 4 ZPO darauf hin, dass die Antragstellerin - abweichend von der Auffassung des Familiengerichts - aus dem ihr zustehenden Anteil des Reinerlöses des veräußerten Anwesens sämtliche damit zwangsläufig verbundenen Umzugskosten hat bestreiten dürfen und dass die Änderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO der Ermessensausübung bedarf (dazu Beschluss des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. März 2005 - 8 W 70/05-7-, OLGR 2005, 506, und - zu § 124 ZPO - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2011 - 9 WF 82/11 -).
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