Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitierungsinteresse; Baukontrolle; Betretungsrecht; Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

  Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2012 - 9 ZB 08.1359

  Zwar ist bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr für die sachgemäße Beurteilung des Rechtsschutzinteresses nicht die Rechtmäßigkeit, sondern die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts zu unterstellen, Voraussetzung ist aber die hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG vom 26.4.1993 Az. 4 B 31/93, NVwZ 1994, 282).
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

  Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2012 - 9 ZB 08.1359

  Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundessozialgerichts (vom 28.8.2007 Az. B 7/7a AL 16/06 R, SozR 4-1500 § 131 Nr. 3) betraf einen in keiner Weise vergleichbaren Fall (Außenprüfung wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Lohnabrechnung).
• VerfGH Bayern, 30.01.2006 - 5-VII-05

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2012 - 9 ZB 08.1359

  Fraglich kann deshalb nur sein, inwieweit die behördliche Kontrolle vor Ort unter Ausübung des Betretungsrechts geeignet, notwendig und verhältnismäßig war (vgl. zu Art. 83 BayBO a.F. BayVerfGH vom 30.1.2006 Az. Vf. 5-VII-05 BayVBl 2006, 304).

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• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts stellt in aller Regel ein wichtiges Rechtsgut dar, dessen Gefährdung ein Betreten des Grundstücks durch die Bauaufsichtsbehörde zur Vorbereitung möglicher bauaufsichtlicher Maßnahmen rechtfertigt (BayVGH vom 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15 f.).
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022

  Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks

  Im Übrigen gelten für die Ausübung des Betretungsrechts die allgemeinen Voraussetzungen des Sicherheitsrechts, insbesondere muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (…BayVerf-GH, E.v. 30.1.2006 a.a.O. juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15;… Molodovsky/Famers/Waldmann, a.a.O. Art. 54 Rn. 104 m.w.N.).

  Die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts stellt in aller Regel ein solches wichtiges Rechtsgut dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 19.6.1991 - 2 CS 91.625 - S. 7, nicht veröffentlicht;… B.v. 25.2.2009 - 9 C 08.2244 und 9 C 08.2245 - jeweils juris Rn. 2; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4;… OVG RhPf, U.v. 15.2.2006 - 8 A 11500/05 - BauR 2006, 971 = juris Rn. 16;… VG München, U.v. 13.3.2019 - M 9 K 17.6073 - juris Rn. 19;… VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au 5 K 09.1474 - juris Rn. 37;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 105;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 54 Rn. 138).

• VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

  Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz

  c) Tatbestandlich setzt das Betretungsrecht, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, 2 ZwEWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 ZeS, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine zweckfremde Nutzung voraus, aus denen die Erforderlichkeit der Überwachung der Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots - durch Nachschau - hergeleitet werden kann (vgl. nur BayVGH, B.v. 9.11.2010 - 12 CS 10.2508 - juris; VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris; B.v. 11.4.2016 - M 9 S 16.1595 - unveröffentlicht; B.v. 26.09.2013 - M 8 S 13.4280 - juris; auch VG München, U.v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553 - juris; zum Betretungsrecht der Baufaufsichtsbehörden: BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris).

  Es handelt sich um das mildeste Mittel, das im vorliegenden Fall angewandt werden konnte; auf eine Einsicht durch die Fenster muss sich die Behörde regelmäßig nicht verweisen lassen (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris zum baurechtlichen Betretungsrecht; VG München, U.v. 3.4.2019 - M 9 K 19.1398 - juris zum Zweckentfremdungsrecht).

• VG München, 03.04.2019 - M 9 K 19.1398

  Klage gegen eine Betretungsanordnung wegen Verdachts der Zweckentfremdung einer …

  cc) Tatbestandlich setzt das Betretungsrecht, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, 2 ZwEWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 ZeS, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine zweckfremde Nutzung voraus, aus denen die Erforderlichkeit der Überwachung der Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots - durch Nachschau - hergeleitet werden kann (vgl. nur BayVGH, B.v. 9.11.2010 - 12 CS 10.2508 - juris; VG München, B.v. 11.4.2016 - M 9 S 16.1595 - unveröffentlicht; B.v. 26.09.2013 - M 8 S 13.4280 - juris; auch VG München, U.v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553 - juris; zum Betretungsrecht der Baufaufsichtsbehörden: BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris).

  Es handelt sich um das mildeste Mittel, das im vorliegenden Fall angewandt werden konnte; auf eine Einsicht durch die Fenster, die nach Angaben der Klägerseite ohnehin nur nach Betreten des Anwesens möglich wäre, muss sich die Behörde regelmäßig nicht verweisen lassen (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris zum baurechtlichen Betretungsrecht).

• VGH Bayern, 09.12.2015 - 1 ZB 14.1937

  Wochenendhaus, Baugenehmigung, abweichende Nutzung, freie Beweiswürdigung

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Nutzung einer Wohnung gegen die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht verstoßen wird (…vgl. Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 41; BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15).

  Auf eine Einsicht von außen durch die Fenster muss sich die Aufsichtsbehörde weder beschränken noch verweisen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836

  Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde

  Das Verwaltungsgericht hat die angeordnete Überprüfungsbefugnis einschließlich des Betretungsrechts nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO i.V.m. Art. 13 Abs. 7 GG bejaht, da eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen setzt die Befugnis nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO nicht voraus, dass ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften vorliegt, vielmehr reicht schon die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Verstoßes aus (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2012 a.a.O. Rn. 13;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand April 2019, Art. 54 Rn. 138).

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838

  Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …

  Das Verwaltungsgericht hat die angeordnete Überprüfungsbefugnis einschließlich des Betretungsrechts nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO i.V.m. Art. 13 Abs. 7 GG bejaht, da eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen setzt die Befugnis nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO nicht voraus, dass ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften vorliegt, vielmehr reicht schon die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Verstoßes aus (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2012 a.a.O. Rn. 13;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand April 2019, Art. 54 Rn. 138).

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.839

  Baurechtliche Betretensanordnung - erfolgloser Berufungszulassungsantrag

  Eine solche Gefahr kann beispielsweise angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Nutzung einer Wohnung gegen die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht verstoßen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15).

  Die Kläger übersehen, dass die Befugnis nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO nicht voraussetzt, dass ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften vorliegt, sondern schon die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Verstoßes ausreicht (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2012 a.a.O. Rn. 13;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand April 2019, Art. 54 Rn. 138).

• VG München, 13.03.2019 - M 9 K 17.6073

  Erfolglose Klage gegen eine Anordnung zum Betreten eines Einfamilienhauses

  In aller Regel stellt die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts ein derartiges Rechtsgut dar; damit berechtigen bspw. konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Baugenehmigungspflicht, Art. 55ff. BayBO, bei der Nutzung einer Wohnung zum Betreten (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris).

  Auf eine Einsicht durch die Fenster muss sich die Behörde regelmäßig nicht verweisen lassen (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris).

• VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 3 S 18.02282

  Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts für Baukontrolle

  In aller Regel stellt die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts ein derartiges Rechtsgut dar (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359).

  Auf eine Einsicht von Außen bzw. lediglich durch die Fenster muss sich die Behörde regelmäßig nicht verweisen lassen (BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937, B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359).

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.837

  Erfolglose Klage gegen eine Betretensanordnung zur Baukontrolle
• VG München, 13.03.2019 - M 9 K 17.6072

  Rechtmäßige Betretensanordnung - Nutzung für Dauerwohnzwecke
• VG München, 09.07.2014 - M 9 K 14.1887

  Betretensrecht; Abweichung von Baugenehmigung; Adressat
• VG Regensburg, 08.07.2021 - RO 2 S 21.1138

  Erfolgloser rechtskräftiger Eilantrag gegen bauordnungsrechtliches …