Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch ein den Blick auf die freie Natur versperrendes Gebäude und damit erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsmöglichkeit des Nachbarn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch ein den Blick auf die freie Natur versperrendes Gebäude und damit erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsmöglichkeit des Nachbarn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.201
• VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Der Nachbarschutz ergibt sich vielmehr sowohl im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB, als auch im Fall des § 35 BauGB nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 25 m. w. N.).

  Dieses Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des "Einfügens", im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 25).

  Es kommt im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 27).

  Im Übrigen könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).

  Das öffentliche Baurecht vermittelt nämlich keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• VGH Bayern, 25.01.2013 - 15 ZB 13.68

  Maß der Nutzung (Nachbarschutz), Gebot der Rücksichtnahme (Einfügen), …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Eine Gesamtschau der Umstände ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben "abriegelnde" oder "erdrückende" Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2016 - 9 ZB 13.1877

  Die Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn. 15).

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• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Eine Überschreitung der im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze ist weder dargelegt noch ersichtlich, da kein Recht besteht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8) und eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, wenn - wie hier oben ausgeführt - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376

  Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9 und B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Gleiches gilt für die Berufung auf eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens, zumal es sich vom Grundstück der Kläger aus gesehen bei dem Gebäude des Beigeladenen um ein eingeschossiges Wohngebäude mit - wenn auch erhöhtem - abgeschlepptem Dach handelt (vgl. BayVGH, B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8, B. v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Dieser zutreffende Einwand des Antragstellers führt aber gleichwohl nicht zum Erfolg seiner Beschwerde, weil sich allein aus einer fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten lässt (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Unabhängig davon, ob das Bauvorhaben aber dem unbeplanten Innenbereich oder dem Außenbereich zuzuordnen ist, richtet sich der Drittschutz des Antragstellers hier ausschließlich nach dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 5;… B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alleine eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH, B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …

  Gemäß Art. 59 Abs. 1 BayBO beinhaltet dieses gemäß Nr. 1 die planungsrechtliche Zulässigkeit gemäß §§ 29 bis 38 BauGB und die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, sowie (Nr. 2) beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2006 - 25 C 06.1182 - juris; B.v. 3.9.2007 - 1 ZB 07.151 - juris; B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Rn. 7 Abgesehen davon könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 f.).
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 17.1284

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

  Der Nachbarschutz ergibt sich vielmehr sowohl im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB als auch im Fall des § 35 BauGB nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 5 m.w.N.), nicht jedoch unmittelbar aus dem Merkmal der gesicherten Erschließung (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 9 ZB 17.1283

  Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage …

  Der Nachbarschutz ergibt sich vielmehr sowohl im Fall des § 34 Abs. 1 BauGB als auch im Fall des § 35 BauGB nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 5 m.w.N.), nicht jedoch unmittelbar aus dem Merkmal der gesicherten Erschließung (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 20).
• VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …

  Denn es besteht jedenfalls kein Recht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8).
• VG München, 26.03.2026 - M 9 SN 26.376

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Befreiungen (Dachform, …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696

  Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720

  Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung
• VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines …
• VG München, 16.01.2017 - M 8 SN 16.2877

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG München, 17.05.2018 - M 11 K 16.3185

  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.436

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1271

  Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren