Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.07.2015 - 9 ZB 14.1291 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bausicherheitsrechtliche Anordnung; Sanierung eines Kellersystems; mehrere in Betracht kommende Störer; Ermessensentscheidung bei Störerauswahl; Nachschieben von Ermessenserwägungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauO BY Art. 54 Abs. 2; LStrVG BY Art. 9
Aufhebung einer bausicherheitsrechtlichen Anordnung bei der Sanierung eines Kellersystems - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer bausicherheitsrechtlichen Anordnung bei der Sanierung eines Kellersystems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 9 K 13.00760
- VGH Bayern, 04.09.2014 - 9 C 14.1678
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 9 ZB 14.1291
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 9 ZB 14.1291
Im Übrigen fehlt es für ein Nachschieben von Ermessenserwägungen auch an der erforderlichen unmissverständlichen Deutlichkeit, dass es sich beim Zulassungsvorbringen nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen, sondern (auch) um eine Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts selbst handelt (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 - BVerwGE 147, 81 = juris Rn. 35). - VGH Bayern, 04.09.2014 - 9 C 14.1678
Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten; Ermessen
- VG Neustadt, 08.11.2022 - 5 K 603/22
Abrissverfügung für Wohngebäude im Außenbereich von Ramberg rechtmäßig
Soweit mehrere Verantwortliche in Betracht kommen, besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 9 ZB 14.1291 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 14. November 2016 - 3 L 935/16.NW -). - VGH Bayern, 16.03.2016 - 9 CS 16.191
Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer
Soweit mehrere Störer in Betracht kommen, besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
Rn. 31 Kamen vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids vom 4. November 2020 als mögliche Verfügungsadressaten sowohl der Kläger (jedenfalls als verantwortlicher Zustandsstörer gem. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 LStVG) als auch sein Mieter (unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang er das Anwesen überhaupt noch bewohnt hatte, zumindest als "Schlüsselinhaber" gem. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 LStVG) in Betracht, besteht hinsichtlich der Störerauswahl ein Ermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (…vgl. BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - BayVBl 2005, 441 = juris Rn. 45 ff.; B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10;… B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 18;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 70;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Juli 2021, Art. 54 Rn. 178).
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 1 ZB 24.2026
Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung durch Hinzunahme von …
Bei einer Auswahl zwischen mehreren Störern besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss; die Bauaufsichtsbehörde ist prinzipiell befugt, entweder alle oder einzelne Störer oder nur einen einzelnen Verantwortlichen heranzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10;… U.v. 28.11.2007 - 22 BV 02.1560 - juris Rn. 53 f.). - VG Neustadt, 08.11.2019 - 5 L 1029/19
Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen …
Rn. 37 Die folglich bestehende Störerauswahl richtet sich nach Art und Dringlichkeit der Gefahr sowie der erforderlichen Maßnahme (…vgl. Kerkmann in: Jeromin, a.a.O., § 81 Rn. 70); ob auf Seiten des Betroffenen Verschulden vorliegt, ist unerheblich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 8 E 11465/06.OVG -).Soweit mehrere Verantwortliche in Betracht kommen, muss die Behörde die Ausübung ihres Auswahlermessens grundsätzlich auch tatsächlich zum Ausdruck bringen (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 9 ZB 14.1291 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 14. November2016 - 3 L 935/16.NW -). - VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698
Glücksspielrechtliche Untersagung
Kommen jedoch mehrere Störer in Betracht, hat die Sicherheitsbehörde in jedem Fall eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen (BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 4 K 16.389
Adressat einer bauaufsichtlichen Verfügung zum Fensterausbau
Soweit mehrere Störer in Betracht kommen, besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz im Außenbereich, Kein land- oder …
Stehen mehrere Störer zur Auswahl, ist eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 30.10.2024 - 15 CS 24.1646
Teileinsturz eines Gebäudes, Anordnung zur Vorlage eines statischen Gutachtens …
Soweit mehrere Störer in Betracht kommen, besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 S 24.2040
Sofortige Vollziehung einer sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von …
Kommen mehrere Störer in Betracht, hat die Sicherheitsbehörde in jedem Fall eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen, selbst wenn die Sachlage die Inanspruchnahme nur einer dieser grundsätzlich in Frage kommenden Personen als Störer rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.1291 - juris Rn. 10). - VG Neustadt, 11.03.2019 - 5 L 179/19
Adressat, Androhung, Auswahlermessen, Baurecht, Eigentum, Eigentümer, Ermessen, …
- VG Augsburg, 05.06.2024 - Au 8 S 24.1264
Vorläufiger Rechtsschutz, offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 9 S 19.00975
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Notsicherungsmaßnahmen
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