Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1
  Beseitigungsanordnung der Grenzbebauung in Form eines Carports und Gartenhauses wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigungsanordnung der Grenzbebauung in Form eines Carports und Gartenhauses wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 08.12.2014 - AN 9 K 13.01998
• VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91

  Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Insbesondere ist es auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustands droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.2.1992 - 7 B 106/91 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 9 ZB 11.1119 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Die Bauaufsichtsbehörde darf sich bei ihrem Einschreiten auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2014 - 4 B 34/14 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2405 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.05.2004 - 20 B 03.3187

  Bauplanungsrecht: Weideunterstand für Pferde im Außenbereich, Fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Vielmehr kommt ein Sanierungskonzept zur Vermeidung sachwidriger Differenzierungen im Regelfall nur dann in Betracht, wenn die betreffenden Anlagen in einem engen räumlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2004 - 20 B 03.3187 - juris Rn. 17;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 20;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 76 Rn. 173;… Molodowsky/Famers, BayBO, Stand: November 2016, Art. 76 Rn. 96;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 232).
• VGH Bayern, 10.06.2016 - 9 ZB 16.308

  Willkürverbot beim Erlass einer Beseitigungsverfügung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Eine allgemeingültige zeitliche Grenze für ein unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände gibt es nicht (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2016 - 9 ZB 16.308 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2405 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 9 ZB 11.1119

  Beseitigungsanordnung für Gerätehalle im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Insbesondere ist es auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustands droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.2.1992 - 7 B 106/91 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 9 ZB 11.1119 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 21.01.2003 - 14 ZB 02.1303

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist dies bei Neubauten wegen der größeren Gefahr von Bezugsfällen als bei vor vielen Jahren errichteten Altbauten grundsätzlich der Fall (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2003 - 14 ZB 02.1303 - juris Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …

  Ebenso ist ein vorrangiges Vorgehen gegen die aktuellsten Bausünder ein tragfähiger Grund, um der bei diesen neueren Vorhaben größeren negativen Vorbildwirkung entgegenzutreten (BayVGH, B. v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5).

  Eine pauschale zeitliche Grenze, bis wann gegen andere vergleichbare Fälle vorgegangen werden muss, gibt es dabei allerdings nicht (BayVGH, v.7.6.2017 a.a.O. Rn. 6).

• VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von …

  Rn. 32 Abgesehen davon, dass eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Klägerin - es unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 4 B 27.04 - juris Rn. 6), legt das Zulassungsvorbringen auch nicht dar, dass es der Klägerin - unabhängig vom im Augenschein erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO - nicht möglich gewesen wäre, etwaige Fotos noch schriftsätzlich in den Prozess einzuführen.
• VG Hamburg, 07.03.2026 - 12 K 8131/25

  Zur Frage der Einordnung von an Wohngebäuden angebauten Terrassenüberdachungen …

  Im Übrigen darf die Beklagte - etwa in Ermangelung ausreichender personeller und sachlicher Mittel - auch anlassbezogen vorgehen und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1992, 7 B 106.91, juris Rn. 2;… Beschl. v. 24.7.2014, 4 B 34.14, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 7.6.2017, 9 ZB 15.255, juris Rn. 5).

  Zum einen ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des baulichen Zustands in Rede steht, etwa Fälle - wie hier - der Errichtung neuer materiell rechtswidriger baulicher Anlagen (vgl. VGH München, Beschl. v. 7.6.2017, 9 ZB 15.255, juris Rn. 5).

• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.02458

  Anspruch einer Gemeinde auf Beseitigung von Einfriedungen

  Ebenso ist ein vorrangiges Vorgehen gegen die aktuellsten Bausünder ein tragfähiger Grund, um der bei diesen neueren Vorhaben größeren negativen Vorbildwirkung entgegenzutreten (BayVGH, B. v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5).

  Eine pauschale zeitliche Grenze, bis wann gegen andere vergleichbare Fälle vorgegangen werden muss, gibt es dabei allerdings nicht (BayVGH, v.7.6.2017 a.a.O. Rn. 6).

• VG München, 04.06.2025 - M 9 K 23.3716

  Gemeindeklage, Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten, …

  Ebenso ist ein vorrangiges Vorgehen gegen die aktuellsten Bausünder ein tragfähiger Grund, um der bei diesen neueren Vorhaben größeren negativen Vorbildwirkung entgegenzutreten (BayVGH, B. v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5).

  Eine pauschale zeitliche Grenze, bis wann gegen andere vergleichbare Fälle vorgegangen werden muss, gibt es dabei allerdings nicht (BayVGH, v.7.6.2017 a.a.O. Rn. 6).

• VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 3 K 21.01201

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

  Ebenso ist ein vorrangiges Vorgehen gegen die aktuellsten Bausünder ein tragfähiger Grund, um der bei diesen neueren Vorhaben größeren negativen Vorbildwirkung entgegenzutreten (BayVGH, B. v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5).

  Eine pauschale zeitliche Grenze, bis wann gegen andere vergleichbare Fälle vorgegangen werden muss, gibt es dabei allerdings nicht (BayVGH, v.7.6.2017 a.a.O. Rn. 6).

• VGH Bayern, 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540

  Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in denkmalgeschütztem Ensemble

  Es kann sachlich gerechtfertigt sein, zunächst gegen neu errichtete Schwarzbauten vorzugehen (…vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2017 - 2 B 17.1742 - juris Rn. 26; B.v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 9 ZB 14.653

  Baueinstellung

  Rn. 11 Soweit die Klägerin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, weil das Verwaltungsgericht nicht ermittelt habe, ob die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO vorliegen würden, kann dies bereits deswegen nicht geltend gemacht werden, weil die Klägerin es als anwaltlich vertretene Beteiligte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen diesbezüglichen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

  Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  Es kann gerechtfertigt sein, zunächst gegen Neubauten vorzugehen, wenn ausgehend von diesen gegenüber vor vielen Jahren errichteten Altbauten eine größere Gefahr im Hinblick auf Bezugsfälle zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 5;… B.v. 8.1.2020 - 1 ZB 19.1540 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG München, 23.06.2021 - M 9 K 18.5150

  Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung

  Vielmehr kommt ein Sanierungskonzept zur Vermeidung sachwidriger Differenzierungen im Regelfall nur dann in Betracht, wenn die betreffenden Anlagen in einem engen räumlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen (BayVGH, B.v. 7.6.2017 - 9 ZB 15.255 - juris Rn. 7).
• VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143

  Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 CS 22.2482

  Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
• VG München, 27.02.2024 - M 1 K 20.1996

  Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 9 ZB 18.2293

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für die Beseitigungung einer Holzlege …
• VG München, 29.07.2025 - M 9 K 24.7093

  Baueinstellung, Baumhaus im Außenbereich, Fehlende Anhörung, Zwangsgeldhöhe