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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44950
VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 (https://dejure.org/2019,44950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 (https://dejure.org/2019,44950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. November 2019 - 9 ZB 15.442 (https://dejure.org/2019,44950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage; Anbau Kinderhort und schulische Mittagsbetreuung an Grundschule; gebietsübergreifender Gebietserhaltunganspruch; städtebaulicher Vertrag; Rücksichtnahmegebot; Baugenehmigung; Anbau eines Kinderhortes; Grundschule; Mischgebiet; Betriebsbeschreibung; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes an einer Grundschule; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich des Nutzungsumfangs; Kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Ein gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6).

    Mangels Bestehens eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs richtet sich der Nachbarschutz hier (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

    Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Denn wie oben ausgeführt, lässt sich den Festsetzungen des Bebauungsplans insoweit kein baugebietsübergreifender Drittschutz entnehmen und der Rechtsschutz gegen Befreiungen - auch im Falle derer Nichterteilung - richtet sich danach, ob von drittschützenden oder nicht drittschützenden Festsetzungen befreit wurde (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Zwar kann der Begründungsaufwand, wie die Klägerin anführt, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten indizieren (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 A 10042/12

    Lärm bei der Nutzung eines Spielplatzes durch eine Ganztagesschule

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Anders als in dem im Zulassungsvorbringen angeführten Sonderfall, der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2012 (Az. 8 A 10042/12) zugrunde lag, liegt hier keine über das übliche Maß zu erwartende Mitbenutzung eines öffentlichen Spielplatzes durch eine Schule vor.
  • BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

    Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Kinderlärm ist nach § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert; hierzu zählen auch das Nutzen kindgerechter Spielzeuge und Spielgeräte (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

    Nachbarrechtsstreit

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Ein solcher entsprechender Planungswille ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - weder dem Bebauungsplan Nr. ... "... ..." zu entnehmen noch anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29), insbesondere auch nicht dem städtebaulichen Vertrag vom 27. Juni 2006.
  • VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

    Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2019 - 15 ZB 19.428 - juris Rn. 34 m.w.N.) und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (…vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2013 - 9 ZB 12.1974 - juris Rn. 31).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 58.17

    Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Maßgebend sind dabei die Umstände des Einzelfalls und was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2017 - 4 B 58.17 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

    Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
    Zu berücksichtigen ist hier, dass lediglich die Sachverhaltsschilderung, die auf dem umfangreichen Parteivortrag beruht und dem Bemühen des Gerichts einer umfassenden Darstellung geschuldet ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 15), nahezu zwei Drittel des insgesamt 31 Seiten umfassenden Urteils in Anspruch nimmt.
  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169

    Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

    Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

    Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3

    Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506

    Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage …

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610

    Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

    Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines …

  • VGH Bayern, 04.07.2013 - 9 ZB 12.1974

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530

    Baugenehmigung, Fremdwerbeanlage, Bebauungsplan, Werbeanlage, Berufungszulassung

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645

    Keine ernstlichen Zweifel

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Insofern würde selbst im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans, der unterschiedliche Plangebiete festsetzt, ein gebietsübergreifender Nachbarschutz grundsätzlich ausscheiden (…vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2013 a.a.O.;… B.v. 19.11.2015 a.a.O.;… B.v. 23.11.2015 a.a.O.;… B.v. 10.4.2018 - 1 ZB 17.3 - juris Rn. 7; B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 13).
  • VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582

    Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5. Juni 2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Spielgeräte vorliegend nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind weder dargetan noch dem Gericht sonst ersichtlich (BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).

    Auch der Verkehrslärm durch das Bringen und Abholen der Kinder ist nach der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG regelmäßig hinzunehmen (OVG SH, B.v. 1. Februar 2019 - 1 MB 1.19; BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).

  • VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215

    Änderung Eilbeschluss - erfolgloser Nachbarantrag gegen Kinderspielplatz

    § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442).

    Anhaltspunkte dafür, dass die Spielgeräte vorliegend nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind weder dargetan noch dem Gericht sonst ersichtlich (BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442) und würden zudem der Auflage in Ziff. 2 des Tekturbescheides vom 13. Juni 2023 widersprechen.

    Auch der Verkehrslärm durch das Bringen und Abholen der Kinder ist nach der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG regelmäßig hinzunehmen (OVG Schleswig, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1.19; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442).

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