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  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Bergehalle für Heu- u. Strohlagerung im Außenbereich; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer landwirtschaftlichen Privilegierung gem. § ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Bergehalle für Heu- u. Strohlagerung im Außenbereich; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer landwirtschaftlichen Privilegierung gem. § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 12.00592
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Ein derartiger landwirtschaftlicher Betrieb ist gekennzeichnet durch eine spezifisch betriebliche Organisation, er erfordert Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und es muss sich bei dem Betrieb um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 7).

  Bei kleiner Nutzfläche und geringem Tierbestand kommt dem Indiz der Gewinnerzielung allerdings erhöhte Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).

  Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Rn. 10 Hier kann offen bleiben, ob die Schafembryonengewinnung die auch bei der Tierhaltung erforderliche unmittelbare Bodenertragsnutzung im Sinne einer tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11) darstellt.

  Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11;… B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).

  Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt dabei eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer ::0::billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Der Kläger verkennt, dass er die Beweislast trägt, soweit er sich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen landwirtschaftlichen Privilegierung beruft (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13).

  Die Fragen der erforderlichen Mitwirkungspflicht des Klägers und der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13;… B.v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 21.07.1986 - 4 B 138.86

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Der Betrieb muss jedoch wenigstens in der Lage sein, sich unter Berücksichtigung einer potentiellen Verzinsung des Anlagekapitals auf Dauer selbst zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1986 - 4 B 138.86 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11

  Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Die Fragen der erforderlichen Mitwirkungspflicht des Klägers und der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB sind höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13; B.v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Beweise sind jedoch nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hierauf ankommt (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11; B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122

  Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Hierzu zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschinen sowie die Betriebsform und die Betriebsorganisation (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2014 - 9 ZB 11.1122 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 19.06.2002 - 14 ZB 02.396

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• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  Dass das Vorhaben in einem Baugebiet der Antragstellerin oder ggf. einer der Umgebungsgemeinden untergebracht werden könnte und somit das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" hinsichtlich der Unterbringung im Außenbereich zu verneinen wäre, ist im summarischen Verfahren nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

  Unabhängig davon kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …

  Rn. 66 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat z.B. am 30. März 2017 entschieden (9 ZB 15.785 - juris), dass der Kläger (Bauantragsteller) die Beweislast trägt, soweit er sich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen landwirtschaftlichen Privilegierung beruft.

• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

  Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …

  Dem Indiz der Gewinnerzielung kommt außerdem umso mehr Bedeutung zu, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz und je geringer die Zahl der Tiere und landwirtschaftlichen Maschinen ist, da in diesen Fällen wegen fehlender gewichtiger finanzieller Verluste das Risiko einer vorzeitigen Aufgabe der Betätigung erhöht ist (BayVGH, B.v. 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 - BeckRS 2017, 107832 Rn. 12; BayVGH B. v. 4.2.2014 - 9 ZB 12.2656 - BeckRS 2014, 47704; BayVGH, U. v. 28.08.2012 - 15 B 12.623 - BeckRS 2012, 57985; BVerwG, U.v. 11.4.1986 - 4 C 67/82 - NVwZ 1986, 916).

  Tatsächlich wird in der Rechtsprechung zumeist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung hinsichtlich des Aufwandes für den Erwerb der Betriebsmittel einschließlich der Grundstücke berücksichtigt (BayVGH, B.v. 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 - BeckRS 2017, 107832 Rn. 12; BayVGH, U. v. 28.04.2015 - 15 B 13.2262 - GewA 2015, 467; OVG Schleswig, B. v. 27.06.2014 - 1 MR 3/14 - BeckRS 2014, 127720 Rn. 15; BayVGH.

• VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …

  Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzung liegt dabei grundsätzlich bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung beruft (…vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 07.06.2017 - 9 ZB 15.255

  Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen baurechtswidrige Zustände

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21 m.w.N.;… B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2405 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028

  Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten

  Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung berufen möchte (BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 9 ZB 20.2909

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Beseitigungsanordnung für …

  Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung beruft (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 29.07.2020 - 1 CS 20.1334

  Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Freizeithütte

  Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen liegt dabei bei demjenigen, der sich auf die Privilegierung berufen möchte (BVerwG, B.v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - juris; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 13).
• VG München, 29.01.2025 - M 9 K 24.295

  Gemeindeklage, Vorbescheid, Pferdepensionsstall, Bauplanungsrechtliche …

  In der Rechtsprechung wird zumeist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung hinsichtlich des Aufwands für den Erwerb der Betriebsmittel einschließlich der Grundstücke berücksichtigt (BayVGH, B.v. 30.03.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 12;… U.v. 28.8.2012 - 15 B 12.623 - juris Rn. 29;… BVerwG, B.v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 - juris Rn. 8;… B.v. 21.07.1986 - 4 B 138.86 - juris Rn. 5) Das Gericht geht davon aus, dass statt der angenommenen 0, 95% ein marktüblicher Zinssatz, zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, von etwa 3%, in Ansatz gebracht werden müsste (…zur Annahme von 3, 5% als langfristig realistische Verzinsung: BayVGH, U.v. 28.8.2012 - 15 B 12.623 - juris Rn. 27).