Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TierSchG § 2 ; TierSchG § 16a Abs. 1 Nr. 2
  Haltungsfehler bei einer Katzenhaltung in Großgruppen von über 100 Katzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Amtstierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 9 C 17.1134

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Fortnahme und Unterbringung von Ziervögeln

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Rn. 7 aa) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.8.2017 - 9 C 17.1134 - juris Rn. 13 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Rn. 33 (b) Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung wird den beamteten Tierärzten bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2017 - 9 C 17.1134 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 7).

  Insoweit ist auch unerheblich, ob "bei Katze xy" dieser oder jener Hygienemangel festgestellt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen ist, wie bereits ausgeführt, auch unerheblich, ob "bei Katze xy" dieser oder jener Mangel festgestellt wurde (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

  Außerdem wurden bei der Tierhaltung der Antragstellerin bereits seit 2010 mehrfach tierschutzwidrige Umstände festgestellt, obwohl der Antragstellerin die Pflicht zu einer artgerechten Tierhaltung und die daraus im konkreten Einzelfall resultierenden Anforderungen bereits wiederholt und ausführlich sowohl von den zuständigen Behörden als auch den Verwaltungs- und Strafgerichten eindringlich seit 2010 dargelegt und erläutert worden sind (vgl. u.a. Bescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2010, vom 7. Oktober 2014, vom 6. September 2016 und vom 10. November 2016; VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris, AG H* …, U.v. 30.3.2010 - * … … … …; AG B** … … …, Strafbefehl v. 9.3.2016 - * … * … …*).

  Aus dem Bescheid des Landratsamtes R* … vom 7. Oktober 2014 und vom 6. September 2016 (Az.3.1.3-5682) sowie vom 10. November 2016 ist der Antragstellerin außerdem bekannt, dass sie höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten darf, da sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 5).

  Rn. 46 Ihr musste zudem aus den vorstehenden Bescheiden bekannt sein, dass nach den "Anforderungen an Tierheime für Hunde und Katzen aus tierärztlicher Sicht" eine Pflegeperson für 20 bis 30 Katzen empfohlen wird und dass die Zahl von 30 Katzen je Betreuungsperson die absolute Höchstgrenze darstellt (…Bescheid a.a.O., S. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 10, VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris Rn. 39).

  Rn. 47 Darüber hinaus musste der Antragstellerin seit spätestens 2014 zudem bekannt sein, dass für die 60 Katzen eine Fläche von ca. 350 Quadratmetern Innenraum zugrunde gelegt worden ist (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 11 ff.).

  Das zeigt, dass die Katzen (wie bereits 2014 festgestellt) ersichtlich keine Rückzugsmöglichkeiten haben, in denen sie Ruhe finden können (BayVGH, B.v. 19.10.2017 a.a.O. juris Rn. 12).

  Angesichts des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin, der Erfahrungen mit dem Auflagenbescheid vom 7. Oktober 2014 (vgl. VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris) und der Vielzahl von Verstößen gegen elementare tierschutzrechtliche Vorschriften kamen mildere Mittel wie Auflagen oder eine Bestandsreduzierung oder eine Beschränkung auf eine bestimmte Tierart vorliegend nicht (mehr) in Betracht (…vgl. OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 30;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.11.2014 - 5 S 26.14 - 5 M 25.14 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 106 Unabhängig davon ist die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 58; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 64 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 27 f.; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 77 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 45; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19

  Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …

  Durch Anbindehaltung wird die Bewegungsmöglichkeit der Tiere so stark eingeschränkt, dass in Anbetracht ihres sehr stark ausgeprägten Bewegungsbedürfnisses von Leiden ausgegangen werden muss (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. (2016), Anh. § 2, Rn. 131 m.w.N.; TVT-Merkblatt Nr. 93 Ziegenhaltung, S. 9, 12; zur Anwendbarkeit der TVT-Blätter vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 9 ZB 16.2073 -, Rn. 22).

  Das TVT-Merkblatt Nr. 78 ist als antizipiertes Sachverständigengutachten zur Grundlage von Verfügungen nach § 16a TierSchG anerkannt (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18 -, juris, Rn. 9;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. (2016), § 2, Rn. 57;… Anh. § 2, Rn. 156; zur Bezugnahme auf TVT-Merkblätter siehe auch BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 9 ZB 16.2073 -, Rn. 22).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 23 CS 21.542

  Mindestraumbedarf für ohne Freigang gehaltene Katzen

  Diese in Merkblättern niedergelegten, jeweils von einem mehrköpfigen Gremium erarbeiteten Empfehlungen sind mithin geeignet, sowohl von Amtstierärzten als auch von Gerichten als sachverständige Äußerungen für die Beurteilung tierschutzrechtlicher Anforderungen nach § 2 TierSchG herangezogen zu werden (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 22;… vgl. auch BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 6 f.; U.v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250/256).

  Überdies werden Tiere in Tierheimen - anders als in privaten Tierhaltungen - i.d.R. für andere und nur vorübergehend gehalten, so dass vorübergehend auch geringere Raumgrößen für hinnehmbar erachtet werden (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - a.a.O. - juris Rn. 13).

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  Dies wäre etwa der Fall, wenn das Gutachten unvollständig oder widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 ZB 19.183 - juris; B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - KommunalPraxis BY 2019, 270; B.v. 30.4.2019 - 23 ZB 16.2520 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris; B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris; OVG LSA, B.v. 11.1.2019 - 3 M 421/18 - juris; B.v. 14.5.2018 - 3 M 141/18 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.11.2017 - OVG 5 B 2.17 - juris).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (U.v. 23.3.2022 - W 9 K 20.484 - UA S. 45; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (U.v. 23.3.2022 - W 9 K 20.545 - UA S. 43; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Das Urteil ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 (9 ZB 16.2073) rechtskräftig geworden.

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 43; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen
• VG Würzburg, 16.07.2018 - W 8 K 18.205

  Untersagung des Haltens von Pferden wegen Verstößen gegen den Tierschutz
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542

  Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 9 CS 18.1002

  Tierschutzrechtliche Anordnungen - Kaninchenhaltung
• VG Würzburg, 23.09.2019 - W 8 K 19.648

  Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des …
• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 8 S 20.160

  Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922

  Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Saarland, 29.10.2019 - 2 A 260/18

  Tierschutz; Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde; veterinärfachliche …
• VG Würzburg, 07.03.2018 - W 8 S 18.206

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 19.1636

  Fortnahme und Übereignung eines Hundes
• VG Würzburg, 06.05.2019 - W 8 K 18.1027

  Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 9 C 18.322

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Fortnahme und Unterbringung eines Hundes
• VGH Hessen, 25.02.2020 - 5 B 2699/19

  Käfighaltung von Ziervögeln