Volltextveröffentlichungen (4)

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  Interimsparkplatz im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Verkehrslärm; Interimsparkplatz; Bebauungsplan; Bebauung; Baugenehmigung; Bauantrag; Wohngebiet; Zulassungsantrag; Zulassungsgrund; Zulassungsvorbringen; Rücksichtnahme; Zulassungsverfahren

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• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Für die Ermittlung und Beurteilung der Schallimmissionssituation ausgehend vom bestimmungsgemäßen Betrieb des geplanten Ausweichparkplatzes hat der Sachverständige somit zu Recht die Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 Buchst. e der den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisierenden TA Lärm (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5) für ein allgemeines Wohngebiet zugrunde gelegt (vgl. Nr. 6.6 Satz 1 TA Lärm) und eine schalltechnisch relevante Vorbelastung aus der Umgebung des Bauvorhabens in der Weise berücksichtigt, dass die einzuhaltenden Immissionsrichtwertanteile gegenüber den gebietsspezifischen Immissionsrichtwerten für ein allgemeines Wohngebiet u.a. im Bereich der K…gasse, an der die Kläger wohnen, um 6 dB(A) auf sodann noch 49 dB(A) tags und 34 dB(A) nachts reduziert wurden.

  Für die Ermittlung und Beurteilung der vom Bauvorhaben ausgehenden Verkehrsgeräusche auf der K…gasse, die nach Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm nicht der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen sind, hat der Sachverständige dagegen zu Recht Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm herangezogen, wonach für Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Lärmminderung "durch Maßnahmen organisatorischer Art" besteht (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Rn. 18 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt und die im Zulassungsverfahren erforderliche kursorische Prüfung der Rechtssache anhand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Rechtstreits zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Dies ist aber nicht außergewöhnlichen oder überdurchschnittlich schwierigen Tatsachen- oder Rechtsfragen geschuldet, sondern ersichtlich dem Bemühen des Gerichts, den durch den Parteivortrag bestimmten Streitstoff umfassend darzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Demgemäß käme eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG oder § 108 Abs. 2 VwGO nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Auch eine Bezugnahme kann diesen Zweck erfüllen, sofern die Beteiligten das in Bezug genommene Schriftstück kennen oder von ihm ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden Entscheidung und dem in Bezug genommenen Schriftstück die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.8.2015 - 6 ZB 15.36 - Rn. 19).
• BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Das Verwaltungsgericht war jedoch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 9 B 15/16 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen entgegen der Rechtsauffassung der Kläger gewürdigt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068

  Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 9 ZB 16.1068 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen entgegen der Rechtsauffassung der Kläger gewürdigt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (…vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Zwar muss das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen und verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet; ein Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO wurde jedoch von den Klägern in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt (…vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 15.1987 - juris Rn. 11; vgl. auch B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 9 ZB 16.2615

  Baurechtliche Nachbarklage - Zulassung der Berufung erfolglos
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
• BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

  Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16

  Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45

  Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

  Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
• VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257

  Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 15 ZB 14.2792

  Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

  Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530

  Baugenehmigung, Fremdwerbeanlage, Bebauungsplan, Werbeanlage, Berufungszulassung

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• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Rn. 14 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im gegenständlichen Verfahren und in den Verwaltungsstreitsachen 9 ZB 16.2236, AN 3 K 14.01786, AN 3 S 14.01733 sowie der Planaufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin und der Verwaltungsakten des Landratsamts N. verwiesen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Die Zulassung der Berufung rechtfertigende besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten lassen sich nicht allein mit dem - vom erforderlichen Begründungsaufwand zu unterscheidenden - Umfang der angefochtenen Entscheidung begründen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 27. März 2020 - 10 A 1973/19 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 9 ZB 16.2236 -, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993

  Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Rn. 32 Soweit der Beklagte darauf abstellt, das Verwaltungsgericht habe den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen, lässt dies nicht den Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 CS 21.2520

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich

  Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gäbe (…vgl. BVerwG, B.v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG SH, B.v. 19.10.2021 - 1 MB 18/21 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787

  Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale

  Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem Standort für den Nachbarn im Sinn von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, B.v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - BauR 1999, 145; BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …

  Rn. 20 Soweit der Kläger darauf abstellt, das Verwaltungsgericht habe den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen, lässt dies nicht den Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 19.877

  Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von …

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 19.876

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für …

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 9 ZB 19.878

  Beseitigungsanordnung und Bauherrenwechsel

  Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt nicht, besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 16.2236 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 9 ZB 19.879

  Baurechtliche Anordnung bei Bauherrenwechsel