Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  ... Gemarkung K. berufen, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 22).

  Der Sache nach zielt die Argumentation auf eine Würdigung des Sachverhalts und der getroffenen Feststellungen durch das Verwaltungsgericht ab und ist deshalb als Frage einzelfallbezogener Rechtsanwendung für eine Divergenz unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 15.94

  Bauplanungsrecht: Unorganische Siedlungsentwicklung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Denn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist es tendenziell eher günstig, wenn nicht der Tatbestand der Entstehung oder Erweiterung, sondern - worauf das Verwaltungsgericht im Rahmen der Urteilsgründe abgestellt hat - das Merkmal der Verfestigung erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 24.2.1994 - 4 B 15.94 - juris Rn. 3).

  Gegenteiliges lässt sich auch der im Zulassungsvorbringen zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 24.2.1994 - 4 B 15.94 - juris Rn. 4) nicht entnehmen.

• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Hiergegen ist nichts zu erinnern, zumal sich aus der Aktenlage bereits eine negative Vorbildwirkung hinsichtlich des Verfahrens zur Errichtung zweier Doppelhäuser im Bereich zwischen dem klägerischen Gebäude und der Bebauung entlang der H.straße (vgl. Behördenakte Az. 0836/01) ergibt (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Gründe, kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 46;… BayVGH, B.v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Umfang und Art der Tatsachenermittlung bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525

  Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Gründe, kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Es hat - unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit der Sachverhalte mit dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1964 (Az. I C 79.63 - juris Rn. 9) - nicht allein auf die Lage des Grundstücks im Außenbereich am Rande der Bebauung der H.straße verwiesen, sondern eine tatsächliche Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB bejaht.
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 B 131.94

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Zwar mag - wie der Klägerin zuzugestehen ist - bei einer bereits verfestigten Splittersiedlung das Hinzutreten weiterer baulicher Anlagen unter bestimmten Umständen nichts mehr zu einer weiteren Verfestigung beitragen können (vgl. BVerwG, B.v. 7.7.1994 - 4 B 131.94 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …

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• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

  Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Beklagten sowie die Beigeladene genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 13).

  Umfang und Art der Tatsachenermittlung bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 10.09.2026 - 9 ZB 26.158

  Errichtung einer Gartenhütte in Überschreitung des Höchstmaßes an zulässiger …

  Stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe, kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710

  Nutzungsuntersagung eines Wettbüros

  Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (…vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 6 C 15.18 - juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993

  Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.20167 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …

  Rn. 27 d) Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …

  Rn. 26 4. Der für den Fall, dass der Senat zu der Erkenntnis gelangt, dass sich die gestellte Rechtsfrage bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17) ergibt, gerügte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901

  Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte

  Rn. 14 2. Der gerügte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …

  Der Sache nach zielt die Argumentation damit auf eine Würdigung des Sachverhalts und der getroffenen Feststellungen durch das Verwaltungsgericht ab und ist deshalb als Frage einzelfallbezogener Rechtsanwendung für eine Divergenz unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Rn. 16 2. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Erteilung einer …

  Rn. 25 Umfang und Art der Tatsachenermittlung bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 21.2210

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942

  Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 ZB 15.2181

  Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur …
• VGH Bayern, 22.04.2024 - 1 ZB 23.1617

  Erneute Zwangsgeldandrohung wegen Nichtbefolgung einer Anordnung zur Beseitigung …
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 9 ZB 23.1082

  Klage gegen Kostenentscheidung einer Zwangsgeldandrohung und gegen Androhung der …
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 9 ZB 22.1378

  Erfolglose Nachbarklage gegen Einfamilienhaus - Befreiung von nicht …