Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage; landwirtschaftliche Maschinenhalle; Gebot der Rücksichtnahme; LandwirtschaftlicheMaschinenhalle; Zulassung; Sachverhalt; Aufklärung; Rücksichtnahme; Lärmbelästigung

• rechtsportal.de

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 23.05.2017 - W 4 K 16.833
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Würzburg blieben erfolglos (VG Würzburg, B.v. 16.11.2016 - W 4 S 16.1144; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477).

  Denn das Verwaltungsgericht prüft einen möglichen Drittschutz des Klägers jedenfalls zutreffend am Maßstab einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 14).

  aa) Zur Lärmbelästigung wurde nichts vorgetragen, was über die Ausführungen im vorangegangenen Beschwerdeverfahren (9 CS 16.2477) hinausgeht und vor allem unter Berücksichtigung der Stellung der landwirtschaftlichen Halle, der Anordnung der Zufahrt und der Tore zu einer anderen Bewertung führen könnte.

  Mit der maßgebenden Situation des klägerischen Wohngebäudes am Rand zum Außenbereich und der dadurch eingeschränkten Schutzwürdigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 19 f.) setzt sich das Zulassungsvorbringen im Übrigen nicht auseinander.

  Die vom Kläger beanstandete Höhe der landwirtschaftlichen Halle gegenüber seinem (niedrigeren) Wohngebäude vermag, auch unter Berücksichtigung des faktischen Dorfgebiets, in dem sich das Grundstück des Klägers befindet, hier aufgrund der vorhandenen und dokumentierten Umstände in der Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darzulegen (BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 23;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 13.1.2010 - 1 ME 237/09 - juris Rn. 14 f.).

• VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144

  Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und die Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Würzburg blieben erfolglos (VG Würzburg, B.v. 16.11.2016 - W 4 S 16.1144; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477).

  Hieraus ergeben sich aber keine ernstlichen Zweifel, auch wenn das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen auf seinen Beschluss vom 16. November 2016 im Eilverfahren (W 4 S 16.1144) Bezug nimmt, in dem es hinsichtlich der Lage des Bauvorhabens (teilweise) von einem faktischen Dorfgebiet ausgegangen ist.

• BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

  Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Demgemäß kommt eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG oder § 108 Abs. 2 VwGO nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Dass der Kläger keinen Anspruch auf eine objektiv-rechtliche Kontrolle der angefochtenen Baugenehmigung hat, z.B. hinsichtlich der Voraussetzungen einer Privilegierung, bedarf keiner weiteren Vertiefung (vgl. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 15;… B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Anders verhält es sich aber, wenn der Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987 - juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Die vom Kläger beanstandete Höhe der landwirtschaftlichen Halle gegenüber seinem (niedrigeren) Wohngebäude vermag, auch unter Berücksichtigung des faktischen Dorfgebiets, in dem sich das Grundstück des Klägers befindet, hier aufgrund der vorhandenen und dokumentierten Umstände in der Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darzulegen (…BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 23; vgl. auch NdsOVG, B.v. 13.1.2010 - 1 ME 237/09 - juris Rn. 14 f.).
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 9 ZB 12.839

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Dass der Kläger keinen Anspruch auf eine objektiv-rechtliche Kontrolle der angefochtenen Baugenehmigung hat, z.B. hinsichtlich der Voraussetzungen einer Privilegierung, bedarf keiner weiteren Vertiefung (…vgl. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 15; B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Soweit dieser hierbei eine Verletzung der Abstandsflächen behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass selbst eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften allein keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 9 CS 16.2088 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Der hiergegen gerichtete Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte dem Beweisangebot zur Einnahme eines Augenscheins nachkommen müssen, lässt nicht erkennen, wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, zumal der Kläger auch nicht aufzeigt, dass die vorliegenden und vorgelegten Bilder bezüglich der wesentlichen Merkmale keine Aussagekraft besitzen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119

  Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Dass der Kläger keinen Anspruch auf eine objektiv-rechtliche Kontrolle der angefochtenen Baugenehmigung hat, z.B. hinsichtlich der Voraussetzungen einer Privilegierung, bedarf keiner weiteren Vertiefung (…vgl. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 15;… B.v. 28.1.2016 - 9 ZB 12.839 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987

  Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944

  Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  … nach der Baugenehmigung mit einem Abstand von 3, 70 m zur Grundstücksgrenze des Klägers zu errichten ist und im Übrigen selbst eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften allein keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die betreffenden Einwände des Klägers genügen aufgrund der vom Verwaltungsgericht insgesamt angeführten Umstände, insbesondere der Höhe der zu betrachtenden Baukörper des Bauvorhabens, nicht, Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darzulegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  Der hiergegen gerichtete Einwand des Klägers, er habe vorgetragen, dass das Grundstück eingekeilt sei von den W… …werken (westlich) und einem östlich gelegenen bebauten Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus und - nördlich - ein landwirtschaftliches Gebäude befinde, sowie weitere, südliche Bebauung zu berücksichtigen sei, wozu er insgesamt Beweisaufnahme durch Augenschein angeboten habe, lässt nicht erkennen, wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 7).

  Zwar muss das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen und verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet; ein entsprechender Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO des Klägers wurde jedoch nicht gestellt, da es sich bei dem im Schriftsatz vom 19. September 2018 gestellten "Beweisangebot" nur um eine Anregung handelt (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme

  Mit ihrem Zulassungsvorbringen legen Sie aber nicht dar, dass die Ablehnung des Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 VwGO) verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Interimsparkplatz im Außenbereich

  Zwar muss das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen und verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet; ein Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO wurde jedoch von den Klägern in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt (…vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 15.1987 - juris Rn. 11; vgl. auch B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

  Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397

  Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens

  Demzufolge besteht auch kein Anspruch auf objektiv-rechtliche Kontrolle der angefochtenen Baugenehmigung, z.B. hinsichtlich der Voraussetzung einer etwaigen Privilegierung oder der Beeinträchtigung der öffentlichen Belange (BayVGH, B.v. 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 18.913

  Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696

  Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 9 CS 23.1538

  Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Denkmaleigentümers gegen altersgerechte …
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720

  Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung
• VGH Bayern, 11.11.2024 - 15 ZB 24.1558

  Bauaufsichtliches Einschreiten, Pool mit Hangabsicherung, Lärmbeeinträchtigungen