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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21037
VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984 (https://dejure.org/2018,21037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984 (https://dejure.org/2018,21037)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 9 ZB 17.1984 (https://dejure.org/2018,21037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBO Art. 62 ; BauNVO § 3 ; BauNVO § 15
    Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Asylbewerberunterkunft in reinem/allgemeinem Wohngebiet zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Rn. 12 Ein Abwehranspruch kann nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 73 m.w.N.).

    Daran fehlt es offenkundig, insbesondere weil das allgemeine Bauplanungsrecht den vonseiten der Kläger erstrebten Milieuschutz weder gewährleisten kann noch gewährleisten soll (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 a.a.O. juris Rn. 72).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Diese Bewertung folgt dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass die Unterbringung von Asylbewerbern zu den Nutzungen gehört, die dem Wohnen ähnlich, mit ihm verträglich und deshalb am ehesten Wohngebieten zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 37;… VGH BW, B.v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - NVwZ 2015, 1781 = juris Rn. 12 ff., 16;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 3 Rn. 43;… Vietmeier in Bönker/Bischopnik, BauNVO, 1. Auflage 2014, § 3 Rn. 65 ff., jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

    Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Diese Bewertung folgt dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass die Unterbringung von Asylbewerbern zu den Nutzungen gehört, die dem Wohnen ähnlich, mit ihm verträglich und deshalb am ehesten Wohngebieten zuzuordnen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - NVwZ 2015, 1781 = juris Rn. 12 ff., 16;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 3 Rn. 43;… Vietmeier in Bönker/Bischopnik, BauNVO, 1. Auflage 2014, § 3 Rn. 65 ff., jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599

    Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Auch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über innere Brandwände oder Trennwände schützen nur vor Brandgefahren innerhalb des betroffenen Gebäudes und dienen deshalb nicht dem Nachbarschutz (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 CS 15.336 - NVwZ-RR 2017, 87 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

    Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Das Beweisangebot der Kläger im Schriftsatz vom 23. September 2016 ist nur die Ankündigung eines Beweisantrages bzw. eine Beweisanregung, die die Folgen des § 86 Abs. 2 VwGO nicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11

    Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Die bloße Behauptung, die Bewohner einer Einrichtung könnten zu einem bestimmten Fehlverhalten neigen, genügt für die Annahme der bodenrechtlichen Relevanz nicht (vgl. BVerwG - U.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - BauR 2012, 621 = juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 19.07.2016 - 9 CS 15.336

    Abweichung von den Anforderungen für den Einbau von Fenstern in Brandwände

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984
    Auch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über innere Brandwände oder Trennwände schützen nur vor Brandgefahren innerhalb des betroffenen Gebäudes und dienen deshalb nicht dem Nachbarschutz (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 CS 15.336 - NVwZ-RR 2017, 87 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.).
  • VG München, 27.08.2026 - M 8 SN 26.1986
    Bei Lärmbelästigungen ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen nur solche Störungen berücksichtigt werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19; B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

    Die bloße Möglichkeit, dass die Benutzer einer Einrichtung zu einem bestimmten Verhalten neigen könnten, genügt für die Annahme einer bodenrechtlichen Relevanz nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20/11 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 17; B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 10).

  • VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

    Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

    Die Lösung sozialer Konflikte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen können, gehört im Übrigen nicht zu den Aufgaben des öffentlichen Baurechts (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - BeckRS 2018, 15280 Rn. 9;… OVG Münster, B.v. 19.7.2019 - 10 A 1802/18 - BeckRS 2019, 16170 Rn. 16;… VG Düsseldorf, B.v. 10.9.2024 - 28 L 2250/24 - BeckRS 2024, 25811 Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 10 A 1802/18

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur …

    Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 7 B 132/17 -, juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 14. April 2016 - 2 Bs 29/16 -, juris, Rn. 28. Siehe auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 9 ZB 17.1984 -, juris, Rn. 6, und vom 21. März 2016 - 2 ZB 14.1201 -, juris, Rn. 4.

    Siehe auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 9 ZB 17.1984 -, juris, Rn. 9.

  • VG München, 19.11.2025 - M 8 SN 25.4298

    Nachbareilantrag, Beherbergungsbetrieb ("Serviced, Apartments") im festgesetzten …

    Rn. 22 Bei den hier von den Antragstellern geltend gemachten Lärmbeeinträchtigungen ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen nur solche Störungen berücksichtigt werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (…vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19; B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

    Die bloße Möglichkeit, dass die Benutzer einer Einrichtung zu einem bestimmten Verhalten neigen könnten, genügt für die Annahme einer bodenrechtlichen Relevanz nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20/11 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 17; B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 10).

    Das allgemeine Bauplanungsrecht ist im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen und gewährleistet insbesondere keinen Milieuschutz (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Bauplanungsrecht im Allgemeinen nicht in der Lage ist, soziale Konflikte zu lösen, und dass nur solche Störungen eine bodenrechtliche Relevanz haben, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Vorhabens auftreten (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9 f.).

    Soweit im Zulassungsvorbringen daher nicht lediglich die Befürchtung eines etwaigen - städtebaulich nicht relevanten - individuellen Fehlverhaltens gemeint sein sollte, sondern zum Ausdruck gebracht werden soll, die in einer solchen Einrichtung untergebrachten Kinder und (jungen) Jugendlichen wiesen üblicherweise ein derart erhöhtes Aggressionspotenzial auf, bedürfte es für eine derartige Vermutung belastbarer Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - a.a.O.), die hier nicht im Ansatz dargelegt wurden.

  • VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

    Dem Vorliegen funktionsfähiger Rettungswege kommt keine nachbarschützende Wirkung zu (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984, BeckRS 2018, 15280 Rn. 16, beck-online).
  • VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

    Entscheidend ist allein, ob es zu einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes kommt, die dann auch eine Wertminderung zur Folge haben mag (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 1 LA 49/16 -, Rn. 16 , juris; VGH München, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 9 ZB 17.1984 - juris, Rn. 12;… Beschlüsse der Kammer vom 24. November 2017 - 2 B 56/17 - juris, Rn. 16 ;… 7. Februar 2025 - 2 B 31/24 - juris, Rn. 59 ).
  • VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

    Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …

    Die Lösung sozialer Konflikte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen können, gehört im Übrigen nicht zu den Aufgaben des öffentlichen Baurechts (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - BeckRS 2018, 15280 Rn. 9;… OVG Münster, B.v. 19.7.2019 - 10 A 1802/18 - BeckRS 2019, 16170 Rn. 16;… VG Düsseldorf, B.v. 10.9.2024 - 28 L 2250/24 - BeckRS 2024, 25811 Rn. 37).
  • VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …

    Mit Blick auf die brandschutzrechtlichen Anforderungen an Fluchtwege ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Vorliegen funktionsfähiger Rettungswege (vgl. Art. 31 ff. BayBO) keine nachbarschützende Wirkung zukommt (BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 16;… Famers in: Molodovosky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand 7/2022, Art. 31 Rn. 12).
  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987

    Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

    Das Beweisangebot des Klägers im Schriftsatz vom 7. September 2015 ist nur die Ankündigung eines Beweisantrags bzw. eine Beweisanregung, die § 86 Abs. 2 VwGO nicht unterfällt (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 29.10.2024 - Au 5 K 24.1610

    Baugenehmigung für landwirtschaftliche Lagerhalle, Verstoß gegen Gebot der …

  • VG München, 12.06.2024 - M 9 SN 24.1888

    Errichtung eines Gebäudes mit Unterkunft für Monteure und Spirituosenladen, …

  • VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 17.847

    Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

  • VG München, 17.12.2025 - M 9 K 25.1082

    Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gaststätte und Tiefgarage, Nachbarklage, …

  • VG München, 14.04.2025 - M 9 SN 25.1093

    Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gaststätte und Tiefgarage, Nachbarantrag, …

  • VG Ansbach, 08.02.2022 - AN 17 K 19.00303

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine (Änderungs-)Baugenehmigung zum Einbau einer …

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