Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Abschiebungsverbots eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone wegen Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Abschiebungsverbots eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone wegen Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.01.2017 - M 21 K 15.31612
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Diese Bewertung durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

  Die Bewertung des Verwaltungsgerichts findet somit ihre rechtliche Grundlage in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 36).

  Davon abgesehen ergibt sich aus dem psychotherapeutischen Befundbericht vom 30. Dezember 2016, wonach "durch den Abbruch der Therapie im Falle einer Abschiebung" mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Kläger "stark depressiv wird und sich seine Symptomatik verschlechtert" kein zielstaatsbezogenes, sondern ein - vom Bundesamt nicht zu berücksichtigendes - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468

  Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Diese Bewertung durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 10 ff.;… B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 21.05.2013 - 8 B 85.12

  Anspruch eines Mitglieds eines Versorgungswerks auf höhere Rentenbezüge

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Rn. 7 Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 02.10.2015 - 9 ZB 15.30097

  Asylrecht Türkei; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; medizinische und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Das Vorbringen wendet sich damit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhalts- und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 - 9 ZB 15.30097 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 9 ZB 13.30386

  Asylrecht Türkei; grundsätzliche Bedeutung; fehlende Darlegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Rn. 4 Ist ein Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2014 - 9 ZB 13.30386 - juris Rn. 3;… Marx in AsylG, 9. Aufl. 2017, § 78 Rn. 232).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 1080/18

  Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über die Tatsache des Vorliegens …

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 A 2648/15.A -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N.; ferner Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris, Rn. 8, 9. November 2017 - 9 ZB 17.30403 -, juris, Rn. 8, und vom 4. November 2016 - 9 ZB 16.30468 -, juris, Rn. 10 ff.
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 9 ZB 18.50045

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Mit dem pauschalen Vortrag, die Kläger hätten bei Zweifel des Verwaltungsgerichts am Vorbringen im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht die genaueren Umstände ihrer Flucht und Gründe gegen eine Überstellung nach Österreich schildern können und vorgetragen, die Anhänger der Gülen-Bewegung würden derzeit in vielen Ländern verfolgt, in Deutschland jedoch aufgrund der guten Vernetzung eine hohe Sicherheit genießen, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32016

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Hiermit setzt sich der Kläger im Zulassungsantrag nicht auseinander (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Rn. 7 Soweit die Klägerin zu eine unzureichende Würdigung ihres Verfolgungsschicksals als HIV-Infizierte in Uganda geltend macht, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Mit dem pauschalen Vortrag, die Kläger hätten bei Zweifel am Vorbringen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht die genaueren Umstände ihrer Flucht und Gründe gegen eine Überstellung "nach Österreich" schildern können und vorgetragen, die Anhänger der Gülen-Bewegung würden derzeit in vielen Ländern verfolgt, in Deutschland jedoch aufgrund der guten Vernetzung eine hohe Sicherheit genießen, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und …

  b) Soweit die Klägerin noch einwendet, das Gericht habe sich nicht mit dem "Überführungsprozess" der Klägerin von Deutschland nach Rumänien befasst, weil die Klägerin krankheitsbedingt unmöglich alleine nach Rumänien reisen und sich einen Therapieplatz beschaffen könne, kann dies schon deshalb nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags führen, weil damit kein - hier allein maßgebliches - zielstaatsbezogenes Vollstreckungshindernis angesprochen wird, sondern ein inlandsbezogenes, das den Vollzug der Abschiebung betrifft und nicht vom Bundesamt, sondern von der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).