Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.03.2018 - 9 ZB 17.429 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 19.12.2016 - AN 10 K 15.338
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 9 ZB 17.429
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2024 - 20 A 1550/20
Anfechtung einer Nebenbestimmung der Erlaubnis zum Hundetrainer; Kontrolle des …
Rn. 25 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 14. März 2018 (Az. 9 ZB 17.429) zutreffend festgestellt, dass Auflagen der streitgegenständlichen Art zu Erlaubnissen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG rechtswidrig seien.Rn. 56 So ausdrücklich bereits Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 9 ZB 17.429 -, juris, Rn. 5.
Rn. 63 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 9 ZB 17.429 -, juris, Rn. 5; VG Aachen, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 6 L 23/13 -, juris, Rn. 52; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 2 TierSchG Rn. 27.
Rn. 65 So ebenfalls bereits Bay. VGH, Beschluss vom 14. März 2018 - 9 ZB 17.429 -, juris, Rn. 4.
- VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128
Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
Die Impfung der auszubildenden Hunde ist hiervon ebenso wenig erfasst wie deren Überwachung (BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 9 ZB 17.429, Rn. 5).Die Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG soll nach der Intention des Gesetzgebers sicherstellen, dass Personen, die gewerblich Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben, weil sich Fehler bei der Ausbildung oder Erziehung von Hunden auf das Wohlergehen der Tiere auswirken können (…vgl. BT-Drucks. 17/11811, S. 29; BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 9 ZB 17.429).
- VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.01531
Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
Die Impfung der auszubildenden Hunde ist hiervon ebenso wenig erfasst wie deren Überwachung (BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 9 ZB 17.429, Rn. 5).
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