Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Prüfung einer Verletzung des Gebot...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 16.416
- VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Dies gilt umso mehr, als die Errichtung einer Tiefgarage gegenüber einer oberirdischen Anordnung von Stellplätzen den Vorteil hat, dass sie mit dem Parken und Abfahren verbundene Geräuschbelästigungen, wie z.B. Schlagen von Autotüren, Starten von Motoren, weitgehend abschirmt (vgl. auch BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 7).Soweit die Kläger eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 12;… BayVGH, Bv. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich etwas anderes ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).Allein eine (unterstellte) Verletzung des Abstandsflächenrechts (Art. 6 BayBO) würde nicht eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 13 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23
Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Soweit die Kläger eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen, ist in der Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen worden, dass für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 12; BayVGH, Bv. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris Rn. 17).Insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm auf nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässige Stellplätze nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2012 a.a.O. Rn. 17;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Eine besondere Betroffenheit schutzbedürftiger Räume, die über die herkömmlichen Einsichtnahmemöglichkeiten in Innerortslagen hinausgehende Belastungen mit sich bringen, wird nicht dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441
Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 34 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.3.2018 - 15 CS 17.2532 - juris Rn. 43 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Allein eine (unterstellte) Verletzung des Abstandsflächenrechts (Art. 6 BayBO) würde nicht eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.11.2015 - 15 B 13.2414
Bauantrag, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Nachbarschutz, Dachform, …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Die Unzumutbarkeit kann sich entgegen der Ansicht der Kläger im unbeplanten Innenbereich - wie hier - und anders als unter Umständen in überplanten Gebieten mit entsprechenden, dem Nachbarschutz dienenden Festsetzungen (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2015 - 15 B 13.2414 - juris Rn. 26) mangels nachbarschützender Position auch nicht daraus ergeben, dass mit der Verwirklichung von Flachdachbauten mit Dachterrassen in der näheren Umgebung nicht gerechnet werden müsste. - VGH Bayern, 01.03.2018 - 9 ZB 16.270
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Bau eines Wohn- und Pflegeheims …
Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen kann sich etwas anderes ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 1.3.2018 - 9 ZB 16.270 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
Das erstinstanzlichen Vortrag wiederholende Vorbringen im Zulassungsantrag, durch das Bauvorhaben werde der Garten der Kläger verschattet und es ergäben sich unerwünschte Einblicke auf die Terrasse der Kläger, ohne darauf einzugehen, dass das Verwaltungsgericht hierzu jeweils eingehend ausgeführt und beides als zumutbar für die Kläger angesehen hat (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16; B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5), ist nicht geeignet, diese Ausführungen in Frage zu stellen.Zwar kann sich bei neu geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas anderes ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Die Unzumutbarkeit kann sich im unbeplanten Innenbereich - wie hier - und anders als unter Umständen in überplanten Gebieten mit entsprechenden, dem Nachbarschutz dienenden Festsetzungen (…vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2015 - 15 B 13.2414 - juris Rn. 26) mangels nachbarschützender Position auch nicht daraus ergeben, dass mit der Verwirklichung von zweigeschossigen Flachdachbauten im rückwärtigen Grundstücksbereich nicht gerechnet werden müsste (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5).
Es besteht darüber hinaus keine Vermutung dafür, dass allein eine Überschreitung der in einer Stellplatzsatzung festgelegten notwendigen Anzahl von Stellplätzen zu einer unzumutbaren Belästigung der näheren Umgebung führt (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
Diese Erwägungen gelten auch für Stellplätze in Tiefgaragen, zumal diese im Vergleich zu oberirdischen Garagen den Vorteil haben, dass sie mit dem Parken und Abfahren verbundene Geräuschbelästigungen, wie z.B. Schlagen von Autotüren, Starten von Motoren, weitgehend abschirmen (…jeweils unter Rekurs auf BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 7: BayVGH, B.v. 7.5.2019 - 9 ZB 17.53 - juris Rn. 8; B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 11) und damit schon grundsätzlich als rücksichtsvoller einzustufen sein dürften. - OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
Auch neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten begründen nicht aus sich heraus eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5).
- VG Ansbach, 23.07.2024 - AN 3 K 23.1140
Grenzständig errichtete Kfz-Stellplätze eines Mehrfamilienhauses im Dorfgebiet, …
Die privilegierende Wirkung des § 12 Abs. 2 BauNVO bewirkt, dass für die Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen nicht schematisch auf die Vorgaben der TA Lärm abgestellt werden darf, sondern eine Einzelfallfallwürdigung vorzunehmen ist, die im Ansatz von der Zumutbarkeit ("Sozialadäquanz") der durch die notwendigen Stellplätze hervorgerufenen Geräuschimmissionen ausgeht (…BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 12 = NVwZ 2003, 1516; BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 26).Zwar haben die Beigeladenen einen nach der Stellplatzsatzung der Standortgemeinde errechneten Stellplatzbedarf von nur 10 Stellplätzen, jedoch bleibt festzuhalten, dass aus der Überschreitung der Mindestzahl an Stellplätzen noch keine Vermutung für eine Unzumutbarkeit der Stellplätze folgt (BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 10;… vgl. B.v. 6.12.2021 - 1 CS 21.2191 - juris Rn. 12;… Busse/Kraus BayBO Art. 47 Rn. 240;… Molodovsky/Farmers/Waldmann BayBO Art. 66 Rn. 105;… a.A. wohl VGH Mannheim, B.v. 23.2.2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 30 = NVwZ-RR 2017, 602).
- VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 3 K 24.1006
Erfolglose Klage der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Stellplätze
Die privilegierende Wirkung des § 12 Abs. 2 BauNVO bewirkt, dass für die Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen nicht schematisch auf die Vorgaben der TA Lärm abgestellt werden darf, sondern eine Einzelfallfallwürdigung vorzunehmen ist, die im Ansatz von der Zumutbarkeit ("Sozialadäquanz") der durch die notwendigen Stellplätze hervorgerufenen Geräuschimmissionen ausgeht (…BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 12 = NVwZ 2003, 1516; BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 26).Aus diesem Grund ist geklärt, dass alleine aus der Überschreitung der bauordnungsrechtlich notwendigen Mindestzahl an Stellplätzen noch keine Vermutung für eine Unzumutbarkeit der Stellplätze folgt (BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 10;… vgl. B.v. 6.12.2021 - 1 CS 21.2191 - juris Rn. 12;… Busse/Kraus BayBO Art. 47 Rn. 240;… Molodovsky/Farmers/Waldmann BayBO Art. 66 Rn. 105;… a.A. wohl VGH BW, B.v. 23.2.2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 30 = NVwZ-RR 2017, 602).
- VG Regensburg, 04.08.2022 - RO 7 S 22.1428
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20
Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück
Auch neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten begründen nicht aus sich heraus eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 ZB 17.54 -, juris Rn. 5). - VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23
Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
Auch neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten begründen nicht aus sich heraus eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2021 - 10 S 72.20
Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren …
Auch neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten begründen nicht aus sich heraus eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5). - VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20
Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
Auch neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten begründen nicht aus sich heraus eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (BayVGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5). - VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 7 S 22.1659
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows
- VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185
Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".