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| VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261 |
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Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von 32 Stellplätzen, Carports und überdachten Stellplätzen mit Photovoltaik; Zuor...
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BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von 32 Stellplätzen, Carports und überdachten Stellplätzen mit Photovoltaik; Zuordnung des Baugrundstücks durch das Gericht zum Innenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 17.04.2018 - W 4 K 17.1161
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (…BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - BauR 2018, 1840 = juris Rn. 7); die Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Einzelfall ist stets das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6).Sofern dem Vorbringen sinngemäß die Frage nach einer Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereichs entnommen werden kann, ist diese höchstgerichtlich geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5).
Die Beigeladene wendet sich vielmehr gegen die konkrete Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, die aber nur das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts im hier vorliegenden Einzelfall darstellt (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 a.a.O. Rn. 6).
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11, 13 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 26.4.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 25).Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Halle nach der Baugenehmigung vom 29. Juli 1999 nicht um ein Nebengebäude, sondern um eine im Dorf- bzw. Mischgebiet regelmäßig zulässige gewerbliche Hauptnutzung handelt, ist diese Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 15;… B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 7;… U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - juris Rn. 12;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 34 Rn. 20).
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Beklagten sowie die Beigeladene genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 13).Umfang und Art der Tatsachenermittlung bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Unabhängig davon kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Unabhängig davon kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 9 ZB 15.785 - juris Rn. 21). - BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03
Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Dies gilt auch für sonst sachkundig vertretene Beteiligte (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2003 - 9 BN 4.03 - juris Rn. 13), wie hier die Behördenvertreter des Beklagten. - VGH Bayern, 16.01.2017 - 8 ZB 16.1685
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Im Innenbereich sind nur Vorhaben zulässig, die sich mit der vorhandenen Erschließung abfinden können, wobei aber nicht jede Erhöhung der Verkehrsbelastung die Sicherung der Erschließung gefährdet (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 15.84 - juris Rn. 34). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Halle nach der Baugenehmigung vom 29. Juli 1999 nicht um ein Nebengebäude, sondern um eine im Dorf- bzw. Mischgebiet regelmäßig zulässige gewerbliche Hauptnutzung handelt, ist diese Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich zweifelhaft (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 15;… B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 7; U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - juris Rn. 12;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 34 Rn. 20). - BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - BauR 2018, 1840 = juris Rn. 7); die Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Einzelfall ist stets das Ergebnis einer Bewertung des konkreten Sachverhalts (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6). - BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 1 B 08.340
Errichtung von zwei Doppelhäusern auf einer Teilfläche eines circa 7.000 m² …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
- OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16
Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren
- VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in …
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301
Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 6 ZB 19.60
Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 19.03.2009 - 1 B 08.365
Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; unbebaute Fläche am Ortsrand; Prägung …
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 1 ZB 07.316
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorbescheidsantrag für zwei Doppelhäuser; …
- VGH Bayern, 10.09.2026 - 9 ZB 26.158
Errichtung einer Gartenhütte in Überschreitung des Höchstmaßes an zulässiger …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
Zu berücksichtigen ist hier, dass lediglich die Sachverhaltsschilderung, die auf dem umfangreichen Parteivortrag beruht und dem Bemühen des Gerichts einer umfassenden Darstellung geschuldet ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 15), nahezu zwei Drittel des insgesamt 31 Seiten umfassenden Urteils in Anspruch nimmt. - VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.1437
Nachbarklage gegen ein Wohngebäude mit kieferorthopädischer Praxis, …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 19.48
Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros - Kostenentscheidung
Rn. 17 Hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen der unionsrechtlichen Auswirkungen stadtweiter Planungspolitik im Glücksspielbereich und der gewerberechtlichen Behördenpraxis im Bereich der Spielhallen auf das Baurecht, zum Stellplatzbedarf sowie der "Anforderungen an eine zur Vermeidung des Willkürvorwurfs notwendigen konzeptionellen Aufsichtspraxis im Spannungsfeld staatlicher und privater Wettanbieter" fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (…BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - BauR 2018, 1840 = juris Rn. 7;… B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 6;… U.v. 26.4.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 10.06.2025 - 20 ZB 24.2157
Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung gegenüber beiden Elternteilen bei …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886). - VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586
Nutzungsuntersagung des Betriebs eines Wettbüros
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610
Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 16.04.2026 - 9 ZB 24.621
Nachbarklage, Ausschluss von Nebenanlagen im Bebauungsplan, Isolierte Befreiung …
- VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484
Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 23.06.2026 - 9 ZB 25.1177
Gesicherte verkehrliche Erschließung, Gefahr der Entstehung eines Notwegerechts …
- VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178
Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
- VG München, 19.10.2022 - M 9 K 20.3988
Vorbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Maß der baulichen Nutzung, Rechtmäßige …
- VGH Bayern, 25.03.2025 - 20 ZB 24.1064
Produktname "Herpimmun" enhtält unzulässige krankheitsbezogene Angabe
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 16.04.2025 - 20 ZB 24.1949
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Verdienstausfall für …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874
Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339
Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076
Stellplätze für ein Wettbüro
- VGH Bayern, 10.06.2026 - 9 ZB 25.1939
Nutzungsänderung einer ehemaligen Vollbauernstelle in ein Wohnhaus, Ersetzung des …
- VGH Bayern, 09.03.2026 - 9 ZB 25.1251
Gemeindliche Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, Abweichung …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629
Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter …
- VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.433
Beseitigungsanordnung, Einheitliches Bauvorhaben aus Stützmauer und Gabionenwand, …
- VGH Bayern, 24.02.2026 - 9 ZB 25.91
Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Räumlich-funktionale Nutzungseinheit mit …
- VGH Bayern, 08.10.2025 - 20 ZB 25.1289
Berufungszulassung (abgelehnt), Bebauungsplan, Stundung
- VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.663
Baugenehmigung für ein Produktionsgewächshaus (42.600 m²) mit Arbeiterunterkunft …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 21.2210
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 9 ZB 20.1669
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.8
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz im Außenbereich, Kein land- oder …
- VGH Bayern, 15.08.2025 - 9 ZB 23.2289
Nachbarklage, Grenzbebauung, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 13.11.2025 - 9 ZB 25.61
Sicherheitsrechtliche Anordnung, Feuerhemmende Ertüchtigung von Fenstern in einer …
- VGH Bayern, 11.04.2025 - 20 ZB 24.1425
Entschädigung für Absonderung einer symptomlos positiv auf SARS-CoV-2 getesteten …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 9 ZB 19.766
Bauvorbescheid für Schweinestall - Voraussetzungen einer erfolgreichen …
- VGH Bayern, 15.01.2026 - 9 ZB 25.565
Streit über wirksame Verfahrensbeendigung bei übereinstimmender …
- VGH Bayern, 29.10.2025 - 9 ZB 25.852
Nutzungsuntersagung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, (Keine) …
- VGH Bayern, 08.07.2021 - 9 ZB 20.3083
Feststellungsklage wegen "Stellplatzkonto"
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 9 ZB 23.1082
Klage gegen Kostenentscheidung einer Zwangsgeldandrohung und gegen Androhung der …
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