Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AEUV Art. 49, Art. 56; BayBO Art. 76 S. 2
  Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 76 S. 2
  Untersagung der Nutzng eines Gebäudeteils als Wettbüro

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 76 S. 2
  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 7 A 4145/19

  Untersagung der Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro aufgrund formeller …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Allein daraus, dass sich die Klägerin hier auf die unionsrechtlich gesicherte Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) beruft, ergibt sich kein anderer Prüfungsmaßstab (vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2021 - 7 A 4145/19 - juris Rn. 15).

  Das Zulassungsvorbringen betrifft insoweit im Wesentlichen die Erteilung von Baugenehmigungen, bei denen sich die Klägerin diskriminiert fühlt, nicht hingegen die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung, d.h. die Genehmigungspflicht als solches (vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 19.2.2021 a.a.O. Rn. 9 ff.).

• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Sofern bis zu einer Umsetzungsentscheidung eines divergenzfähigen Gerichts von einer Regelungslücke auszugehen wäre, fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung einander sich widersprechender Rechtssätze (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Erlass einer Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.; VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 59 ff.).

• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Dass die Behörde ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren Grund unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausüben darf, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2014 - 4 B 34.14 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Erlass einer Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18; B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 59 ff.).
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Abgesehen davon, dass die Abgrenzung eines Wettbüros von einer bloßen Wettannahmestelle geklärt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.), entspricht die tatsächlich ausgeübte und untersagte Nutzung ausweislich der Behördenakten und Feststellungen des Verwaltungsgerichts beim Augenschein keinesfalls einer ladenmäßigen Wettannahmestelle.
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Beklagte genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993

  Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Nutzungsuntersagung, andere mögliche genehmigungsfähige Nutzungen zu bestimmen, sondern Sache des Bauherrn, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen und deren Genehmigungsfähigkeit vor Betriebsaufnahme zu klären (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Erlass einer Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 59 ff.).
• VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

  Wettbüro im Mischgebiet
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14

  Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
• VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

  Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität
• VGH Bayern, 10.06.2016 - 9 ZB 16.308

  Willkürverbot beim Erlass einer Beseitigungsverfügung
• VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282

  Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte

  Die Nutzungsuntersagung wird auch nicht dadurch unbestimmt, dass es gegebenenfalls zulässige Nutzungen gibt, die von der Untersagungsverfügung nicht erfasst werden (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 7); denn ob und in welchem Umfang eine andere Nutzung genehmigungsfähig wäre, ist hier nicht relevant (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9).

  Vielmehr ist es Sache des Bauherrn, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen und deren Genehmigungsfähigkeit vor Betriebsaufnahme zu klären (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9).

  Denn es ist nicht Aufgabe der Nutzungsuntersagung, andere mögliche genehmigungsfähige Nutzungen zu bestimmen, sondern vielmehr Sache des Bauherrn, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen und deren Genehmigungsfähigkeit vor Betriebsaufnahme zu klären (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CS 26.1739

  Nutzungsuntersagung eines personallosen, automatisierten Selbstbedienungskiosks, …

  Dabei ist es nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Nutzungsuntersagung andere mögliche genehmigungsfähige Nutzungen zu bestimmen, sondern vielmehr Sache des Bauherrn, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen und deren Genehmigungsfähigkeit vor Betriebsaufnahme zu klären (…vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 42; B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet

  Es ist Sache des Bauherrn, Rückbauanordnungen dadurch zu vermeiden, dass er von sich aus die zur Genehmigung erforderlichen Pläne vorlegt und einen Bauantrag stellt, damit die Behörde prüfen kann, ob nachträglich ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann (…vgl. Decker in Busse/Kraus, BayBO, Art. 76 Rn. 250;… vgl. auch BayVGH, B.v. 19.7.2018 - 9 ZB 17.267 - juris Rn. 12; B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9 zur Nutzungsuntersagung).

• VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, …

  Hieran ändern auch die während des Beschwerdeverfahrens modifizierten Antragsunterlagen und die geänderte Betriebsbeschreibung mit verschiedenen Nutzungsvarianten nichts, zumal es Sache des Bauherrn ist, konkrete Nutzungsentscheidungen zu treffen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.2484 - juris Rn. 13) und deren Genehmigungsfähigkeit vor Betriebsaufnahme zu klären (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke

  Es ist Sache des Bauherrn, genehmigungsfähige Nutzungen zu bestimmen und deren Genehmigungsfähigkeit vor der Aufnahme der Nutzung klären zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 9;… U.v. 25.10.2023 - 9 B 22.1461 u.a. - juris Rn. 57 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - VBlBW 2021, 326 = juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 19.1586

  Nutzungsuntersagung des Betriebs eines Wettbüros

  Allein daraus, dass sich die Klägerin hier auf die unionsrechtlich gesicherte Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) beruft, ergibt sich kein anderer Prüfungsmaßstab (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 18.2144 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 25.10.2024 - 9 CS 24.1376

  Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes, Nutzungsuntersagung Wettbüro.

  Rn. 2 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. November 2017 wurde die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,- Euro verpflichtet, die Nutzung als Wettbüro im Erdgeschoss des Anwesens … … … innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids zu beenden (vgl. klageabweisendes Urteil vom 16.8.2018, Az.: AN 9 K 17.02508, und Ablehnung des hiergegen gerichteten Antrags auf Zulassung der Berufung vom 15.6.2021, Az.: 9 ZB 18.2144).