Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54

  Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Das erstinstanzlichen Vortrag wiederholende Vorbringen im Zulassungsantrag, durch das Bauvorhaben werde der Garten der Kläger verschattet und es ergäben sich unerwünschte Einblicke auf die Terrasse der Kläger, ohne darauf einzugehen, dass das Verwaltungsgericht hierzu jeweils eingehend ausgeführt und beides als zumutbar für die Kläger angesehen hat (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16; B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5), ist nicht geeignet, diese Ausführungen in Frage zu stellen.

  Zwar kann sich bei neu geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas anderes ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Die Unzumutbarkeit kann sich im unbeplanten Innenbereich - wie hier - und anders als unter Umständen in überplanten Gebieten mit entsprechenden, dem Nachbarschutz dienenden Festsetzungen (…vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2015 - 15 B 13.2414 - juris Rn. 26) mangels nachbarschützender Position auch nicht daraus ergeben, dass mit der Verwirklichung von zweigeschossigen Flachdachbauten im rückwärtigen Grundstücksbereich nicht gerechnet werden müsste (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5).

  Es besteht darüber hinaus keine Vermutung dafür, dass allein eine Überschreitung der in einer Stellplatzsatzung festgelegten notwendigen Anzahl von Stellplätzen zu einer unzumutbaren Belästigung der näheren Umgebung führt (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Rn. 7 bb) Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend begründet, warum hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung des geplanten Vorhabens nicht von einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Kläger im Sinne einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ausgegangen werden kann (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Die Kläger machen dagegen nicht nachvollziehbar geltend, dass die Aktenlage in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine ausreichende Aussagekraft besitzt (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 34 m.w.N.; BayVGH, B.v. 30.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Das erstinstanzlichen Vortrag wiederholende Vorbringen im Zulassungsantrag, durch das Bauvorhaben werde der Garten der Kläger verschattet und es ergäben sich unerwünschte Einblicke auf die Terrasse der Kläger, ohne darauf einzugehen, dass das Verwaltungsgericht hierzu jeweils eingehend ausgeführt und beides als zumutbar für die Kläger angesehen hat (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 22.5.2019 - 9 ZB 17.54 - juris Rn. 5), ist nicht geeignet, diese Ausführungen in Frage zu stellen.
• VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Eine besondere Betroffenheit schutzbedürftiger Räume, die über die herkömmlichen Einsichtnahmemöglichkeiten in Innerortslagen hinausgehende Belastungen mit sich bringen, wird damit nicht dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 34 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15

  Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Rn. 16 c) Die Kläger können sich nach alledem auch nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) berufen, da ihr Vorbringen nicht erkennen lässt, wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Rn. 16 c) Die Kläger können sich nach alledem auch nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) berufen, da ihr Vorbringen nicht erkennen lässt, wieso sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13

  Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Rn. 15 Nachdem die Kläger sich - wie unter 1. bereits ausgeführt - allein auf die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen können, bestehen keine Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung des Beweisantrags der Kläger zu Recht darauf abgestellt hat, dass die in den Akten befindlichen Fotos und Pläne einen ausreichenden Eindruck von den Örtlichkeiten, insbesondere dem Baugrundstück und dem Grundstück der Kläger vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 4 B 51.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 22 ZB 16.9 - juris Rn. 38 m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 83).
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 ZB 15.1590

  Bestimmung der näheren Umgebung für das Einfügen eines Bauvorhabens
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

  Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305

  Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 15 B 13.2414

  Bauantrag, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Nachbarschutz, Dachform, …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens; …

  Ein Nachbar, der sich aufgrund von § 34 Abs. 1 BauGB gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann damit aber nur durchdringen, wenn die Genehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 21), denn über das Rücksichtnahmegebot hinaus vermittelt § 34 BauGB insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung keinen Drittschutz (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5, 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 14 und vom 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 3.2.2022 - 5 S 2559/21 - …und vom 23.2.2022 - 5 S 3470/21 - Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 34 Rn. 132 f.;… Söfker in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand 143. Lfg., § 34 Rn. 48).
• VGH Bayern, 30.07.2026 - 1 CS 26.821

  Nachbareilantrag, Einhaltung von Abstandsflächen (bejaht), Gemeindliche …

  Rn. 11 2. Soweit mit der Beschwerde vorgebracht wird, das Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, kann sich der Antragsteller hierauf nicht mit Erfolg berufen, da § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich beider Gesichtspunkte keinen Drittschutz vermittelt, sondern es allein darauf ankommt, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens geforderte Rücksichtnahme wahrt (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2011 - 2 CS 11.824 - juris Rn. 11;… zum Maß der baulichen Nutzung vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 9 CS 25.772 - juris Rn. 22 m.w.N.;… zur überbaubaren Grundstücksfläche vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5;… B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Über die herkömmlichen Einsichtnahmemöglichkeiten in Innerortslagen hinausgehende Belastungen sind insoweit weder ersichtlich noch dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 7).

• VG München, 03.12.2020 - M 11 K 18.5124

  Erfolgreiche Nachbarklage: Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf …

  Bei der Vorschrift des § 34 BauGB kommt es, wenn sich wie hier das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung unzweifelhaft einfügt, für die Beurteilung einer Verletzung von nachbarlichen Rechten allein darauf an, ob das Vorhaben die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (BayVGH B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Für die Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, vermittelt § 34 BauGB dagegen grundsätzlich keinen Drittschutz (BayVGH B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5).

  Rn. 23 3. Soweit sich der Bevollmächtigte der Kläger darauf beruft, dass sich das Vorhaben zudem nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht einfüge, vermitteln solche etwaigen Verstöße bereits keinen Drittschutz (BayVGH B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5).

• VG München, 23.04.2026 - M 11 K 22.4255

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung, drittschützende Wirkung einer Baugrenze, …

  Gemessen an § 34 BauGB vermittelt das Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) nach dem Maß der baulichen Nutzung wie auch in Hinblick auf die Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, und das Erfordernis einer gesicherten Erschließung generell keinen Drittschutz (st.Rspr, vgl. etwa BayVGH B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 09.12.2024 - 2 CS 24.1834

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen isolierte Befreiung von vorderer …

  Nachbarn haben hiernach die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - als sozialadäquat hinzunehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 26; B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn 9;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43;… OVG SL, B.v. 4.1.2019 - 2 B 344/18 - juris Rn. 17;… OVG BB, B.v. 28.11.2017 - OVG 2 S 20.17 - juris Rn. 15).

  Eine Vermutung dafür, dass eine Überschreitung der notwendigen Anzahl von Stellplätzen zu einer unzumutbaren Belästigung der näheren Umgebung führt, besteht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 10;… Molodovsky/Farmers/Waldmann, BayBO, Stand August 2024, Art. 66 Rn. 105).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Rn. 33 Es ist anerkannt, dass § 34 BauGB hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 2. November 2021 - 2 B 1523/21 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 9 ZB 23.481

  Wahrung Doppelhauscharakter bei Terrassenüberdachung und Brandwand

  Damit legen die Kläger nicht dar, dass die Ablehnung der Beweisanträge im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 13).

  Ihr Vorbringen lässt nicht erkennen, inwieweit die Ablehnung des Beweisantrags als Ausforschungsantrag durch das Verwaltungsgericht im Prozessrecht keine Stütze finden soll (…vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

  Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…vgl. BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 13).
• VG München, 18.03.2026 - M 29 K 24.2842

  Baurecht, Nachbarklage, Unbestimmtheit hinsichtlich nachbarrechtlicher Fragen, …

  Bei der Vorschrift des § 34 BauGB kommt es für die Beurteilung einer Verletzung von nachbarlichen Rechten allein darauf an, ob sich das Vorhaben nach der Art der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und es im Übrigen die mit dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geforderte Rücksichtnahme wahrt (BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Für die Frage des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, vermittelt § 34 BauGB dagegen grundsätzlich keinen Drittschutz (BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 5).

• VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
• VG Ansbach, 21.04.2026 - AN 9 K 24.3110

  Doppelhauscharakter, Nachbarrechtsschutz, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, …
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 9 CS 25.772

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Beseitigung einer Doppelhaushälfte und …
• VG Würzburg, 26.11.2024 - W 4 K 23.1629

  Rücksichtnahmegebot, Eingeschränkter Drittschutz denkmalschutzrechtlicher …
• VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558

  Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
• VG Bremen, 21.05.2026 - 1 K 3218/24

  Baurechtliche Nachbarklage, Urteil vom 11.05.2026 - Maß der baulichen Nutzung; …
• VG Köln, 24.11.2022 - 8 K 1991/21
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 21.235

  Erfolglose Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus im Mischgebiet
• VG Köln, 24.11.2022 - 8 K 2918/18
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 22.3129

  Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots bei Nachbarklage
• VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 9 K 22.00874

  Umfang der Privilegierung von Kinderlärm bei Schulneubau
• VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 22.3133

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus
• VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 21.242

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus
• VG München, 28.10.2022 - M 1 SN 22.368

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des …
• VG München, 29.07.2022 - M 1 SN 22.3132

  Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der …
• VG München, 13.06.2022 - M 1 SN 21.3590

  Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen eine Baugenehmigung …
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 22.3127

  Erfolglose Nachbarklage gegen Wohn- und Geschäftshaus im Mischgebiet
• VG München, 17.09.2020 - M 11 K 18.3007

  Nachbarklage, Art der baulichen Nutzung, Beherbergungsbetrieb, …
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 21.517

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung …
• VG Ansbach, 21.10.2024 - AN 9 K 24.610

  Vorbescheid, Doppelhaus, Doppelhausrechtsprechung, Doppelhauscharakter, …