Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Für die Zulassung einer Berufung müsse die Voraussetzung dafür vorliegen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Für die Zulassung einer Berufung müsse die Voraussetzung dafür vorliegen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 9 ZB 12.30404 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Rn. 7 Soweit die Klägerin zu eine unzureichende Würdigung ihres Verfolgungsschicksals als HIV-Infizierte in Uganda geltend macht, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).

  Die Kritik an der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall unter Verweis auf "andere Urteile" kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen (BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden besteht nicht (…vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 9 ZB 12.30404 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 ZB 14.30433

  Glaubhafter Vortrag im Rahmen des Asylverfahrens - Darlegung posttraumatischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Erfolgloser Antrag eines Staatsangehörigen aus Sierra-Leone auf Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Rn. 7 Soweit die Klägerin zu eine unzureichende Würdigung ihres Verfolgungsschicksals als HIV-Infizierte in Uganda geltend macht, wendet sich das Zulassungsvorbringen vielmehr im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht; damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 9 ZB 17.30403 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969

  Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Rn. 4 2. Soweit die Klägerinnen anführen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), bleibt ihr Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg, weil nicht dargelegt wird (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), welche konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2018 - 9 ZB 17.31969 - juris Rn. 4 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 ZB 19.30448

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 6).

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (…vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.32166

  Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung und ungenügende Darlegung der …

  Gleiches gilt für den Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Diese im Gewand einer Gehörsrüge vorgebrachte Kritik kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen; damit wird kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 ZB 18.50047

  Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung …

  Rn. 6 Soweit das Vorbringen des Klägers als im Gewand einer Gehörsrüge vorgebrachte Kritik an der Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angesehen werden kann, wird damit kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 19.30287

  Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren

  Der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist kein Grund, aus dem nach § 78 Abs. 3 AsylG die Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten zugelassen werden kann (BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 3).