Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 1 Abs. 7, § 9 Abs. 2b; VwGO § 86 Abs. 3
  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 9 Abs. 2 b ; BayBO Art. 76 S. 2
  Wettbüro; Vergnügungsstättenbebauungsplan; Nutzungsuntersagung

• rechtsportal.de

  BauGB § 9 Abs. 2 ; BauGB § 34 ; BauGB § 214 Abs. 1
  Erteilung einer Baugenehmigung für eine vom Kläger bereits vorgenommene Nutzungsänderung von einem Laden in ein Wettbüro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (40)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Der Bebauungsplan Nr. 306 A wäre daher nicht von der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 2b BauGB gedeckt, wenn für seinen Erlass keine städtebaulichen Gründe benannt werden (vgl. VGH BW, U.v. 12.3.2020 - 8 S 1542/18 - juris Rn. 47).

  Abgesehen davon ist geklärt, dass § 9 Abs. 2b BauGB nicht voraussetzt, dass tatsächlich Beeinträchtigungen vorliegen müssen; vielmehr kann die Beklagte einen Vergnügungsstättenbebauungsplan grundsätzlich auch aufstellen, um Beeinträchtigungen i.S.d. § 9 Abs. 2b Nr. 1 und 2 BauGB erst gar nicht entstehen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 12.3.2020 - 8 S 1542/18 - juris Rn. 50).

  Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die Festsetzungen eines Vergnügungsstättenbebauungsplans dem Ziel dienen müssen, Beeinträchtigungen i.S.v. § 9 Abs. 2b Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB zu steuern bzw. zu verhindern, derartige Beeinträchtigungen aber nicht bereits vorliegen müssen, sondern die Beklagte auch schon im Vorfeld vorsorgend einen Bebauungsplan aufstellen kann, um derartige Auswirkungen erst gar nicht entstehen zu lassen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 12.3.2020 - 8 S 1542/18 - juris Rn. 50).

• VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.1846

  Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Vielmehr kann die Beklagte auch schon im Vorfeld vorsorgend einen Bebauungsplan aufstellen, um derartige Auswirkungen erst gar nicht entstehen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10).

  Abgesehen davon ist geklärt, dass § 9 Abs. 2b BauGB nicht voraussetzt, dass tatsächlich Beeinträchtigungen vorliegen müssen; vielmehr kann die Beklagte einen Vergnügungsstättenbebauungsplan grundsätzlich auch aufstellen, um Beeinträchtigungen i.S.d. § 9 Abs. 2b Nr. 1 und 2 BauGB erst gar nicht entstehen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 12.3.2020 - 8 S 1542/18 - juris Rn. 50).

  Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die Festsetzungen eines Vergnügungsstättenbebauungsplans dem Ziel dienen müssen, Beeinträchtigungen i.S.v. § 9 Abs. 2b Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB zu steuern bzw. zu verhindern, derartige Beeinträchtigungen aber nicht bereits vorliegen müssen, sondern die Beklagte auch schon im Vorfeld vorsorgend einen Bebauungsplan aufstellen kann, um derartige Auswirkungen erst gar nicht entstehen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10;… VGH BW, U.v. 12.3.2020 - 8 S 1542/18 - juris Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Die vom Kläger angeführte, bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum dortigen Landesrecht, wonach eine endgültige Nutzungsuntersagung tatbestandlich nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Baurechtswidrigkeit voraussetzt, hat dieser ausdrücklich aufgeben (vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 59).

  Der Kläger kann sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, weil das Bauvorhaben mangels Genehmigung keinen Bestandsschutz genießt (vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 83 ff.), die Beklagte sich nach Bekanntwerden der nicht genehmigten Nutzungsänderung am heutigen Standort nicht mit der Existenz des Wettbüros des Klägers abgefunden hat, sondern unmittelbar - zunächst in Form einer Zurückstellung und dann mittels der angefochtenen Nutzungsuntersagung - tätig geworden ist und zudem bauaufsichtliche Befugnisse keiner Verwirkung unterliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 15.2323 - juris Rn. 17;… U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2532 - juris Rn. 22 f.;… B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 33).

  Auf die Frage, ob eine formell illegale Anlage bzw. Nutzung überhaupt Bestandsschutz genießen kann, wenn sie zu einem namhaften Zeitpunkt materiell-rechtlich legal war (vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 85;… BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2020, Art. 76 Rn. 117 f.), geht das Zulassungsvorbringen nicht ein.

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - Rn. 12).

  Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Abwägungsentscheidung der planenden Gemeinde ist geklärt (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - juris Rn. 12), wobei es im Rahmen der hier vorliegenden Inzidentkontrolle auf Mängel im Abwägungsergebnis ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Ein relevanter Fehler im Abwägungsergebnis ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 15).

  Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Abwägungsentscheidung der planenden Gemeinde ist geklärt (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - juris Rn. 12), wobei es im Rahmen der hier vorliegenden Inzidentkontrolle auf Mängel im Abwägungsergebnis ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

  Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Rn. 16 aa) Wie das Verwaltungsgericht - entgegen dem Zulassungsvorbringen - zu Recht ausgeführt hat, ist der Erlass einer Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann gerechtfertigt ist, wenn - wie hier - ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Unabhängig von der Frage eines Bestandsschutzes hat das Verwaltungsgericht - zutreffend - ferner darauf abgestellt, dass eine rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden darf, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2021 a.a.O.) und eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit verneint.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Das Gebot gerechter Abwägung unterliegt dabei einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle und das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des von § 1 Abs. 7 BauGB vorgegebenen Rahmens, wozu nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung gehören, ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein im Einzelnen aufsichtlich oder gerichtlich nachprüfbarer Vorgang (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - juris Rn. 29;… BayVGH, U.v. 23.9.2019 - 15 N 16.1430 - juris Rn. 22;… U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Weg stehen (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 28.7.2020 - 9 N 16.2497 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Die Frage zielt im Übrigen darauf ab, ob und wie Bestandsschutzinteressen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen sind, was ebenfalls geklärt ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.3.2017 - 4 BN 25.16 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429

  Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Auf die Frage, ob eine formell illegale Anlage bzw. Nutzung überhaupt Bestandsschutz genießen kann, wenn sie zu einem namhaften Zeitpunkt materiell-rechtlich legal war (…vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 85; BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2020, Art. 76 Rn. 117 f.), geht das Zulassungsvorbringen nicht ein.
• BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

  Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 71/18

  Abwägung; Gemengelage (Überplanung); Kerngebiet; Lärm; Mischgebiet; Spielhallen; …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 B 25.07

  Geltendmachung einer Missachtung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 21.05.2013 - 8 B 85.12

  Anspruch eines Mitglieds eines Versorgungswerks auf höhere Rentenbezüge
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397

  Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
• VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …
• BVerwG, 10.10.1995 - 6 B 39.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Übersendung von …
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 15 N 16.1430

  Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch …
• BVerwG, 23.10.1998 - 2 B 137.97
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652

  Die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer gegen eine …
• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
• VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92

  Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer …
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987

  Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 9 CS 17.962

  Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

  Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532

  Beseitigungsanordnung; Grenzanbau (Aufenthaltsraum); Ermessen
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 9 ZB 15.2323

  Nichteinhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

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• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.1380

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus …

  Unabhängig von der Regelung des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind Fehler des Abwägungsvorgangs im Rahmen einer Inzidentkontrolle nicht ausreichend, um von einer Unwirksamkeit des betroffenen Bebauungsplans ausgehen zu können; vielmehr bedarf es eines Mangels des Abwägungsergebnisses (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 14).

  Ein relevanter Fehler ist dabei erst anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (BayVGH, B.v. 12.4.2021 a.a.O. Rn. 14).

  Dabei darf eine Gemeinde im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB auch auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht, ohne dass allein deshalb bereits eine Negativplanung vorliegt (s. hierzu BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 9).

  Rn. 33 Im Rahmen der Inzidentkontrolle sind Fehler des Abwägungsvorgangs nicht ausreichend, um von einer Unwirksamkeit des betroffenen Bebauungsplans ausgehen zu können; vielmehr bedarf es eines Mangels des Abwägungsergebnisses (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 20.1826

  Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Rn. 13 Die Klägerin kann sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, da das Wettbüro mangels Baugenehmigung keinen Bestandsschutz genießt (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die von der Klägerin angeführte glücksspielrechtliche Regelungssituation entbindet sie nicht davon, eine baurechtlich erforderliche Genehmigung zu beantragen und einzuholen, zumal die Baugenehmigung - nach Aufgabe der Schlusspunkttheorie (vgl. BayVGH, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 - BayVBl. 1993, 370) - unabhängig von etwaigen glücksspielrechtlichen Erlaubnissen erteilt wird (vgl. Art. 59 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 12.4.2021 a.a.O.;… vgl. auch B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 20).

• VG München, 15.01.2025 - M 1 E1 24.7605

  Einstweilige Anordnung, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, (behauptete) …

  Es kann offenbleiben, ob entgegen der Annahme des Brandschutznachweises vom … … 2024 aufgrund planabweichender Bauausführung, die sich die Beigeladenen auch zurechnen lassen müssten - das Fenster wurde nach unbestrittenem Vortrag des Antragstellers entgegen den Auflagen aus der Baugenehmigung vom 29. Oktober 1963 nicht als Metallfenster mit Drahtverglasung ausgeführt, das nur zur Hälfte geöffnet werden kann - für den derzeitigen baulichen Zustand Bestandsschutz besteht (vgl. zum Bestandsschutz: BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 17;… Decker in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: Dezember 2024, Art. 76 Rn. 115 ff).

• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …

  Rn. 80 Einer Gemeinde ist es zudem im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nicht verwehrt, auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …

  Die dabei vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten rechtlichen Erwägungen, wonach die planende Gemeinde mit Mitteln des Bauplanungsrechts grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen dürfe, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielten, und auch auf einen konkreten Bauantrag mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagieren dürfe, der diesem die materielle Rechtsgrundlage entziehe, ohne sich allein deshalb dem Vorwurf einer Negativplanung auszusetzen, entsprechen der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBI 1991, 280;… B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 = juris Rn. 3;… B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22.16 - BRS 84 Nr. 52 = juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28 m.w.N.;… U.v. 19.12.2019 - 1 N 17.1236 - juris Rn. 21; B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 9) und sind von der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht angegriffen oder infrage gestellt worden.
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …

  Vielmehr kann schon im Vorfeld vorsorgend ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um den befürchteten negativen Entwicklungen zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 11;… B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 10;… OVG NRW, U.v. 17.8.2020 - 2 A 691/17 - juris Rn. 81 ff.).
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 15 ZB 22.1402

  Baubeseitigungsanordnung - Halle im Außenbereich

  Abgesehen davon, dass die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht verwirkt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris Rn. 10;… B.v. 28.12.2016 a.a.O. Rn. 33;… B.v. 29.4.2020 a.a.O.;… B.v. 8.2.2021 - 1 ZB 20.2258 - juris Rn. 7;… B.v. 23.3.2021 a.a.O.; B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 17;… U.v. 7.9.2021 - 1 N 18.870 - juris Rn. 30;… NdsOVG, B.v. 11.10.2019 a.a.O.;… OVG RhPf, U.v. 12.6.2012 - 8 A 10291/12 - BauR 2012, 1634 = juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 15.9.2016 - 5 S 114/14 - NVwZ-RR 2017, 315 = juris Rn. 41), begründet die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde für sich allein kein für die Ausübung des Verwaltungsermessens beachtliches Vertrauen dergestalt, dass gegen eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtete Anlage auch künftig nicht eingeschritten wird (…BayVGH, B.v. 18.7.2008 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 12.5.2020 a.a.O.;… B.v. 8.2.2021 a.a.O.;… NdsOVG, B.v. 11.10.2019 a.a.O.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171 - juris Rn. 26 ff.).
• VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981

  Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …

  Abgesehen davon, dass die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung nicht verwirkt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris Rn. 10;… B.v. 8.2.2021 - 1 ZB 20.2258 - juris Rn. 7; B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 17;… U.v. 7.9.2021 - 1 N 18.870 - juris Rn. 30;… B.v. 17.8.2022 - 15 ZB 22.1402 - juris Rn. 14), begründet die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde für sich allein kein für die Ausübung des Verwaltungsermessens beachtliches Vertrauen dergestalt, dass gegen eine im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtete Anlage auch künftig nicht eingeschritten wird (…BayVGH, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris Rn. 10;… B.v. 8.2.2021 - 1 ZB 20.2258 - juris Rn. 7;… B.v. 17.8.2022 - 15 ZB 22.1402 - juris Rn. 14).
• VGH Hessen, 27.01.2025 - 4 A 1830/23

  Rücknahme einer durch Genehmigungsfiktion erteilten Baugenehmigung

  Rn. 59 Im Rahmen der hier vorzunehmenden Inzidentkontrolle ist jedoch ein bloßer Mangel im Abwägungsvorgang nicht ausreichend, um von einer Unwirksamkeit des betroffenen Bebauungsplans ausgehen zu können; vielmehr bedarf es eines Mangels im Abwägungsergebnis (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 9 ZB 19.1612 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.).
• VG Augsburg, 25.01.2024 - Au 5 K 22.2546

  Keine Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein Wettbüro, wenn Wettbüros im …

  Es ist mitnichten so, dass die Beklagte "pauschal" bestimmte Arten von Vergnügungsstätten ausgeschlossen hätte und nur allgemeine, d.h. nicht gebietsbezogene, politische Erwägungen zum Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros angeführt hat (dafür, dass dies unzureichend wäre: BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 19.1612 - juris Rn. 9).
• VG Köln, 07.08.2025 - 8 L 1544/25
• VG München, 27.02.2024 - M 1 K 20.884

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Nutzungsänderung, Rechtsanwaltskanzlei