Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BayVwZVG Art. 31 Abs. 3 S. 3, Art. 36 Abs. 6 S. 2, Art. 37 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 S. 3, Abs. 3
  Nutzungsuntersagung für Wettbüro - Fälligstellung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fälligkeitsmitteilung; Erneute Zwangsgeldandrohung; Nutzungsuntersagung Wettbüro

• rechtsportal.de

  Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes und Zwangsgeldandrohung wegen der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 02.12.2019 - 9 ZB 19.999

  Anforderungen an den Verpflichteten einer Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Maßgeblich ist, ob die Erfüllung dieser Verpflichtung bis dahin substantiiert geltend gemacht wurde oder für die Behörde auch unabhängig davon ersichtlich war (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2019 - 9 ZB 19.999 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Abgesehen davon, dass eine Kopie des Kündigungsschreibens der Klägerin an die Betreiberin vom 22. Februar 2018 der Beklagten erst am 6. April 2018 zuging, was bezüglich des Ablaufs der Monatsfrist aus dem am 5. Februar 2018 zugestellten Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2018 sowie der erneuten Zwangsgeldandrohung mit Bescheid vom 26. März 2018 zu spät war und nur noch im Hinblick auf die Regelungen in Art. 37 Abs. 4 VwZVG von Bedeutung sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2019 a.a.O.), hat die Klägerin mit der Vorlage des Kündigungsschreibens nicht nachgewiesen oder auch nur dargelegt, ausreichend dafür Sorge getragen zu haben, dass die Nutzung des Anwesens K* …straße … als Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheids am 5. Februar 2018 beendet wird.

• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 34.14

  Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Schon in Anbetracht dessen, dass eine Kopie des Kündigungsschreibens der Eigentümerinnen der Beklagten bereits am 21. Februar 2018 zuging und die Klägerin mit Bescheid vom 30. Januar 2018 nicht nur als Mieterin und Untervermieterin, sondern auch als Bauherrin und somit letztlich als weitere Handlungsstörerin neben der Betreiberin des Wettbüros von der Beklagten in Anspruch genommen worden war, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG (vgl. BVerwG, B.v. 24.7.2014 - 4 B 34.14 - juris Rn. 4) damit nicht substantiiert dargelegt.
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Rn. 11 a) Soweit mit dem Zulassungsvorbringen Einwendungen gegen die der hier streitgegenständlichen erneuten Zwangsgeldandrohung zugrundeliegende zwangsgeldbewehrte Verfügung vom 30. Januar 2018 erhoben werden, wird auf den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 5. Juli 2021 (Az. 9 ZB 19.1610) verwiesen, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2019 in Bezug auf das Verfahren mit dem Aktenzeichen AN 9 K 18.317 rechtskräftig geworden ist (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens haben sich nach den obigen Ausführungen nicht ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Stellplätze für ein Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Rn. 8 Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren Akteneinsicht in die Verfahrensakten …- …- …, …- …- … und …- …- … der Beklagten beantragt hat, ist der Klägerin bereits Akteneinsicht durch die Beklagte (s. Bl. 115 der Verfahrensakte …- …- … der Beklagten) bzw. hinsichtlich der Verfahren …- …- … und …- …- … noch einmal im Verfahren 9 ZB 20.3076, in dem diese vorgelegt worden sind, gewährt worden.
• VGH Bayern, 05.05.2015 - 22 ZB 15.282

  Kostenvorschuss, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Bereits verauslagte …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Den Anträgen war nicht näher zu treten (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 22 ZB 15.282 - juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 18.00317

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 19.1629

  Rn. 4 Die gegen den Bescheid vom 30. Januar 2018 erhobene Klage (Az. AN 9 K 18.00317) sowie die auf Feststellung, dass das diesbezüglich angedrohte Zwangsgeld von 10.000,00 Euro nicht fällig geworden ist, und auf Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2018 gerichtete Klage (Az. AN 9 K 18.00647) hat das Verwaltungsgericht in einer gemeinsamen Entscheidung mit Urteil vom 3. Juli 2019 abgewiesen.

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• VGH Bayern, 14.10.2026 - 9 CE 26.1389

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der …

  Rn. 26 Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind nach Art. 21, Art. 38 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwZVG nicht mehr zu prüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2023 - 15 ZB 23.574 - juris Rn. 10; B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 11;… B.v. 19.2.2021 - 1 ZB 20.2691 - juris Rn. 4).

  Im isolierten Vollstreckungsverfahren kann der Vollstreckungsschuldner grundsätzlich sowohl gegen die Androhung als auch gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern mit Einwendungen gegen einen unanfechtbaren Ausgangsbescheid nicht mehr gehört werden (Art. 38 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 VwZVG, vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2021, a.a.O., Rn. 11; B.v. 8.1.2021 - 9 ZB 19.322 - juris).

• VG Ansbach, 24.10.2022 - AN 9 K 21.01995

  Erneute Zwangsgeldandrohung, Fälligkeitsmitteilung

  Es ist entscheidend, ob zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung der Verpflichtung substantiiert geltend gemacht wurde oder für die Behörde unabhängig davon ersichtlich war (…siehe BayVGH, B.v. 2.12.2019 - 9 ZB 19.999 - juris Rn. 8; B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 13).

  Die Zwangsgeldforderung ist unabhängig von der Ausgestaltung der Fälligkeitsmitteilung kraft Gesetzes fällig geworden (siehe hierzu BayVGH, B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern

  Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt sind hierbei nach Art. 21 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwZVG nicht mehr zu prüfen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2021 - 1 ZB 20.2691 - juris Rn. 4; B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 11).

• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 21.350

  Zur Zwangsgeldandrohung gegen ein Pflegeheim bei Mängeln in der Wundpflege

  Es ist entscheidend, ob zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung der Verpflichtung substantiiert geltend gemacht wurde oder für die Behörde unabhängig davon ersichtlich war (…BayVGH, B.v. 2.12.2019 - 9 ZB 19.999 - juris Rn. 8; B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.663

  Baugenehmigung für ein Produktionsgewächshaus (42.600 m²) mit Arbeiterunterkunft …

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussicht eines Berufungsverfahrens haben sich nach den obigen Ausführungen nicht ergeben (BayVGH B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 9 ZB 21.300

  Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude; …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2021 - 9 ZB 19.1629 - juris Rn. 20).