Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 34, § 35
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (28)

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• VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Ein solcher Anspruch scheidet aus, weil das Baugrundstück nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dem Außenbereich (§ 35 BauGB) und nicht dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Es wirkt auch "gebietsübergreifend" im Verhältnis zwischen einem Grundstück im Innenbereich und einem Grundstück im Außenbereich (…BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 16; B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 22).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - a.a.O.).

• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Rn. 9 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5 m.w.N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

  Bei dieser Einzelfallbetrachtung ist zu fragen, ob sich tragfähige Argumente dafür finden lassen, mit denen sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich rechtfertigen lässt (BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - a.a.O. Rn. 5 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2001 - 15 ZB 00.1583 - juris; B.v. 21.1.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 47 ff.).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris; B.v. 21.1.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - a.a.O., jew. m.w.N).

• VGH Bayern, 04.07.2018 - 9 ZB 17.1984

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Bauplanungsrecht im Allgemeinen nicht in der Lage ist, soziale Konflikte zu lösen, und dass nur solche Störungen eine bodenrechtliche Relevanz haben, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Vorhabens auftreten (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9 f.).

  Soweit im Zulassungsvorbringen daher nicht lediglich die Befürchtung eines etwaigen - städtebaulich nicht relevanten - individuellen Fehlverhaltens gemeint sein sollte, sondern zum Ausdruck gebracht werden soll, die in einer solchen Einrichtung untergebrachten Kinder und (jungen) Jugendlichen wiesen üblicherweise ein derart erhöhtes Aggressionspotenzial auf, bedürfte es für eine derartige Vermutung belastbarer Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - a.a.O.), die hier nicht im Ansatz dargelegt wurden.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Hierfür ist regelmäßig die substantiierte Darlegung erforderlich, was ein Betroffener bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - juris Rn. 4).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1995 - 11 A 850/92

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Schwer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Eine Abweichung von dem zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (U.v. 15.8.1995 - 11 A 850/92 - juris) liegt auch deshalb nicht vor, weil dieses einen anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand hat (Unterbringung einer ausgelagerten Heimgruppe für schwer erziehbare Jugendliche in einer Doppelhaushälfte in einem reinen Wohngebiet).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.1.2015 - 22 ZB 13.2608 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Dabei müssen die divergierenden Rechtssätze einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5;… B.v. 22.10.2014 - 8 B 2.14 - juris Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09

  Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 BN 20.11

  Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem …
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
• VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

  Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242

  Nachbarklage; Nutzungsänderung in Schreinerei; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot …
• OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20

  Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
• VGH Bayern, 04.09.2001 - 15 ZB 00.1583

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• VG München, 27.08.2026 - M 8 SN 26.1986

  Umweltverbandsklage, Anerkannte, landesweit tätige Naturschutzvereinigung, …

  Die bloße Möglichkeit, dass die Benutzer einer Einrichtung zu einem bestimmten Verhalten neigen könnten, genügt für die Annahme einer bodenrechtlichen Relevanz nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20/11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 17;… B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 10).
• VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23

  Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs

  Rn. 35 (1) Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt partiell drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - juris, Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 9 ZB 20.18 - juris, Rn. 15).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG…, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - juris, Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 9 ZB 20.18 - juris, Rn. 15; BayVGH…, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 3/21 - juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 1 A 11459/17.OVG - juris, Rn. 50; VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 3. Februar 2020 - 5 K 935/19.NW - juris, Rn. 32 ).

• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …

  Bodenrechtliche Bedeutung haben nur solche Störungen, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Vorhabens auftreten, etwa weil sich die Bewohner einer solchen Einrichtung üblicherweise in dieser Weise verhalten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.01.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 17 m.w.N.;… zu psychisch kranken Menschen BVerwG, Beschl. v. 06.12.2011 - 4 BN 20/11 -, juris Rn. 5 ff).

• VGH Bayern, 08.01.2025 - 2 ZB 24.432

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Bauplanungsrechts

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 2 ZB 23.1028

  Werbeanlage, Einfügen nach Art der baulichen Nutzung, Befreiung

  Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8;… B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.696

  Vorbescheid, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint)

  Dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vorliegt, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, haben die Kläger weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.09.2025 - 2 ZB 24.1143

  Werbeanlage, Verunstaltung, Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8;… B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 2 ZB 23.558

  Verwaltungsgerichte, Rückwärtige Bebauung, Klärungsbedürftigkeit, …

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 15 ZB 24.1582 - juris Rn. 8;… B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.05.2025 - 2 ZB 25.720

  Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung

  Dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts vorliegt, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, haben die Kläger weder aufgezeigt noch sind solche ersichtlich; allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 13;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG München, 19.11.2025 - M 8 SN 25.4298

  Nachbareilantrag, Beherbergungsbetrieb ("Serviced, Apartments") im festgesetzten …

  Die bloße Möglichkeit, dass die Benutzer einer Einrichtung zu einem bestimmten Verhalten neigen könnten, genügt für die Annahme einer bodenrechtlichen Relevanz nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20/11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 9 ZB 20.18 - juris Rn. 17;… B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 10).