Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 2; BayBO Art. 71
  Abgrenzung einer Innen- von einer Außenbereichslage

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 11.02.2021 - 9 ZB 18.2293

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für die Beseitigungung einer Holzlege …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Ob Beitrags- oder Grundsteuerbescheide ergangen sind und der Frage der Erschließung des Grundstücks hat es in diesem Zusammenhang zu Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 9 ZB 18.2293 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Dass es für die Abgrenzung einer Innen- von einer Außenbereichslage allein auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ankommt, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 9 ZB 18.2293 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Insbesondere äußert sie sich nicht dazu, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23; B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Die genannten visuellen Mittel sind unbedenklich verwertbar, wenn sie Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Insbesondere äußert sie sich nicht dazu, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23;… B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Die Klägerin setzt sich insoweit nicht mit der betreffenden ausführlichen Begründung im angefochtenen Urteil auseinander, wonach auch eine Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten, unorganischen Siedlungsweise im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sei (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39 m.w.N.), zumal dem Vorhaben hier Bezugsfallwirkung zukomme.
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb dieser Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

  Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Nichts Anderes gilt für die Darstellung im Flächennutzungsplan (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 8;… U.v. 12.3.2004 - 2 N 99.1150 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Die genannten visuellen Mittel sind unbedenklich verwertbar, wenn sie Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 9 ZB 20.498

  Versagung einer Baugenehmigung und Beseitigungsverfügung bezüglich bereits …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Rn. 8 b) Soweit die Klägerin anführt, das Verwaltungsgericht habe keinen Augenscheintermin durchgeführt und demzufolge nicht beurteilen können, was aus der Geländetopographie für die Definition des Ortsrandes für Schlüsse zu ziehen seien, leitet sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem (vermeintlichen) Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im Sinne eines Aufklärungsmangels nach § 86 Abs. 1 VwGO her, ohne allerdings dem entsprechenden Darlegungserfordernis zu genügen (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 9 ZB 20.498 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108

  Ihrem pauschalen Vorbringen, dass eine "in der Tat schwierige Geländetopographie" vorliege und Karten diese "nicht richtig" beschreiben würden, lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich das Verwaltungsgericht hier nicht anhand der Akten ein ausreichendes Bild von den Örtlichkeiten hat machen können bzw. die darin enthaltenen Pläne und Luftbilder Defizite aufweisen, die sich nur durch eine Inaugenscheinnahme ausgleichen lassen würden (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 9 ZB 18.2339 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 9 ZB 18.1612

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Anforderungen bei Mehrfachbegründung
• VGH Bayern, 12.03.2004 - 2 N 99.1150

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• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …

  Ist dies der Fall' so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung (…vgl. dazu BVerwG' B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 9 ZB 20.2108;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.12.2014 - 10 N 1.13 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216

  Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …

  Ist dies der Fall' so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung (…vgl. dazu BVerwG' B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 9 ZB 20.2108;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.12.2014 - 10 N 1.13 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208

  Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …

  Ist dies der Fall' so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung (…vgl. dazu BVerwG' B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 9 ZB 20.2108;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.12.2014 - 10 N 1.13 - juris Rn. 15).