Volltextveröffentlichungen (2)

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• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Eine Pflicht des Verwaltungsgerichts, den anwaltlich vertretenen Kläger dabei unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beraten, besteht darüber hinaus nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.32166

  Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung und ungenügende Darlegung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und besondere rechtliche Schwierigkeiten beruft, wird bereits kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund dargelegt (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.32166 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Der Kläger wendet sich mit seinem Vorbringen vielmehr gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, womit kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 9 ZB 16.30738 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094

  Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866

  Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Ein unzulässiges "Überraschungsurteil" liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH, B.v. 27.8.2018 - 9 ZB 18.31866 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.12.2019 - 9 ZB 19.34164

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Versorgungs- und Sicherheitslage in …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351

  Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (BayVGH, B.v. 11.12.2019 - 9 ZB 19.34164 - juris Rn. 5).

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• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 11 Soweit in dem Zulassungsvorbringen zur Divergenzrüge der Sache nach eine - nicht vorgetragene - Geltendmachung ernstlicher Zweifel gesehen werden könnte, ist mit Blick auf den gegenüber § 124 Abs. 2 VwGO beschränkten und insoweit abschließenden Katalog der Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG nicht die Möglichkeit der Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils eröffnet (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 ; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351 -, juris Rn. 2, …und vom 08.10.2019 - 9 ZB 19.32166 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 A 4791/19.A -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.03.2019 - 4 LA 68/19 -, juris Rn. 2;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 AsylG Rn. 64, 69 ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 78 Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22

  Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes

  Denn § 78 Abs. 3 AsylG eröffnet weder die Rüge der ernstlichen Zweifel noch ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung als solche von einem der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG erfasst (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351 -, juris Rn. 2, 8, …und vom 08.10.2019 - 9 ZB 19.32166 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 ;… Berlit in: GK-AsylG, § 78 AsylG Rn. 64, 69 ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 78 Rn. 19).