Volltextveröffentlichungen (4)

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  Pandemiebedingte faktisch generelle Aussetzung des Überstellungsvollzugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 08.09.2020 - M 11 K 20.50050
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist mithin die Gewährleistung der Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der mitgliedstaatlichen Überstellungsentscheidung und damit eines effektiven Rechtsschutzes (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 10).

  Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

  Diese Sechsmonatsfrist ist als Höchstfrist anzusehen, binnen derer die Überstellung zu erfolgen hat (Senatsbeschluss vom 18.09.2020 - 10 LA 193/20 -, n.v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 17).

  Eine analoge Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf andere, nicht vom Kläger zu vertretende oder zumindest nicht in seine Sphäre fallende Umstände, widerspräche zudem dem Beschleunigungsgedanken der Dublin III-VO (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13), da über die klar begründeten Ausnahmefälle in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO hinaus eine Vielzahl anderer Fallkonstellationen denkbar wäre, in denen die Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden könnte.

  Aus diesem Grund fehlt es auch von vornherein an einer planwidrigen Regelungslücke (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 35), da der Verordnungsgeber eben nur die beiden in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO geregelten Fälle als Fristverlängerungsmöglichkeiten ausdrücklich vorgesehen hat.

  Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück…, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

  Da insoweit auch diese Entscheidung in Zusammenhang mit einem mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren stand, kann ihr nichts für Fälle entnommen werden, in denen der Anlass für eine Unterbrechung der Überstellungsfrist allein ein tatsächlicher ist, der nicht der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dient (OVG SH, B.v 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 37).

  Rn. 25 2. Die Frage, ob auch eine behördlich ausdrücklich nur "bis auf Weiteres" und "unter Vorbehalt des Widerrufs" entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO erklärte Aussetzung den Rahmen der Vorgaben des Art. 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO wahrt, oder dieser stets eine zwingend bis zum Abschluss des maßgeblichen Rechtsbehelfs angeordnete und andauernde Aussetzungswirkung hinsichtlich der Überstellungsentscheidung fordert, würde sich in einem Berufungsverfahren nach alledem nicht stellen (vgl. auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 27 f.).

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  in Form von Aus-/Einreisesperren und der unionsweit faktischen Aussetzung des Dublin-Überstellungsverfahrens - gezeigten Reaktionen in der Europäischen Union das Bundesamt i.S.d. Art. 27 Abs. 3 bzw. 4 Dublin III-VO berechtig(t) en, die Überstellungsentscheidung auszusetzen, mit der Folge, dass damit die Überstellungsfrist unterbrochen wurde, d.h. ob die behördlich entsprechend § 80 Abs. 4 VwGO erklärte Vollzugsaussetzung im Sinn der BVerwG-Rechtsprechung (Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 - juris) aufgrund sachgerechter Erwägungen erfolgt ist", ferner,.

  Die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist zwar generell geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 19).

  Ob die Aussetzung zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist führt, richtet sich aber in unionsrechtskonformer Auslegung von § 80 Abs. 4 VwGO nach der Dublin III-VO (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 25; Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308, 1309).

  Rn. 16 Das Dublin-System ist von dem Gedanken der Beschleunigung geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5 Dublin III-VO), welcher mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (EuGH…, Urteil vom 07.06.2016 - C-63/15 -, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26).

  Rn. 20 3. Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris).

  Rn. 21 Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht deutlich, dass die in Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO eröffnete Möglichkeit, dass auch die zuständigen Behörden die Durchführung der Überstellungsentscheidung aussetzen können, die Fallgruppen erweitert, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zukommt (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 20).

  Rn. 22 Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu lesen, auf die sich die Beklagte bezieht (BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26 f.), mit denen das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat, dass es in jedem Fall um "die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes" geht.

  Rn. 23 Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt ist, dass der überstellende Mitgliedstaat über einen zusammenhängenden Sechsmonatszeitraum verfügen solle, um die Überstellung zu bewerkstelligen (EuGH…, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16/18 -, juris Rn. 17), steht dies dem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.

• VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

  Eine analoge Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf andere, nicht vom Kläger zu vertretende oder zumindest nicht in seine Sphäre fallende Umstände, widerspräche zudem dem Beschleunigungsgedanken der Dublin III-VO (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13), da über die klar begründeten Ausnahmefälle in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO hinaus eine Vielzahl anderer Fallkonstellationen denkbar wäre, in denen die Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden könnte.

  Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück…, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Rn. 23 Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt ist, dass der überstellende Mitgliedstaat über einen zusammenhängenden Sechsmonatszeitraum verfügen solle, um die Überstellung zu bewerkstelligen (EuGH, Urteil vom 29.01.2009 - C-19/08 -, juris Rn. 43; BVerwG…, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16/18 -, juris Rn. 17), steht dies dem Auslegungsergebnis ebenfalls nicht entgegen.

  Rn. 24 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 29. Januar 2009 (C-19/08) entschieden, dass, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, die Überstellungsfrist zur Wahrung ihrer praktischen Wirksamkeit nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (EuGH, U.v. 29.1.2009 - C-19/08 - juris Rn. 44 ff.).

• VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20

  Guinea: Dublin: Aussetzungserklärung des Bundesamtes aufgrund COVID-19 führt zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).

  Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück…, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).

• VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Abschiebungsanordnung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; behördliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Rn. 16 Das Dublin-System ist von dem Gedanken der Beschleunigung geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5 Dublin III-VO), welcher mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (EuGH, Urteil vom 07.06.2016 - C-63/15 -, juris Rn. 57; BVerwG…, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 26).
• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Rn. 8 1. Anhand des Wortlauts von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 2 B 21.19 - juris Rn. 5 zum Revisionsrecht;… OVG SH, B.v. 25.5.2020 - 5 LA 30/19 - juris Rn. 5), dass die Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen gemäß § 80 Abs. 4 VwGO - hier aufgrund der COVID-19 Pandemie - durch die Beklagte nicht die Unterbrechung der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO gemäß oder entsprechend Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO zur Folge hat, sondern der Risikosphäre des ersuchenden Mitgliedstaats zuzuordnen ist.
• VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 1 K 1026/20

  Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Reaktion auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Vor diesem Hintergrund kann eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO, die den Fristbeginn nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 Dublin III-VO verzögert und somit dem Beschleunigungsgedanken zuwiderläuft, nur zugunsten der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vorgenommen werden (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 12; VG Hamburg…, Beschluss vom 16.09.2020 - 9 AE 3364/20 -, juris Rn. 13; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 26 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris Rn. 10 ff.; a.A. etwa: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.08.2020 - A 1 K 1026/20 -, juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20

  Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung …
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …
• VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 15 L 776/20
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch pandemiebedingte Aussetzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19

  Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 9 ZB 20.31883

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Hamburg, 16.09.2020 - 9 AE 3364/20

  Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt als Reaktion auf die …

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• VG München, 16.03.2021 - M 30 K 19.50261

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der …

  Insoweit hat sich das Gericht der überzeugenden - weit überwiegenden - Meinung anderer Gerichte angeschlossen (vgl. VG München, B.v. 1.11.2020 - M 30 SE 20.50574 - m.w.N. - juris; GB v. 16.11.2020 - M 30 K 20.50202 - nicht veröffentlicht), die auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 24. November 2020 - 9 ZB 20.50022 - unter Bezugnahme auf die Begründung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - bestätigt wurde (vgl. a. OVG NRW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - juris; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris).
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 18 K 20/50110

  Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine …

  Rn. 35 Zwar hatte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18. Januar 2021, betreffend das zwischen den Beteiligten geführte einstweilige Rechtsschutzverfahren AN 18 E 21.50008, entschieden, dass diese Vollziehungsaussetzung mit Blick auf den Wortlaut, die Systematik sowie den Sinn und Zweck des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist könne, und sich insoweit der mehrheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen (…siehe z.B. OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 5 ff.;… NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 7 ff., OVG NRW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - juris Rn. 34 ff.).
• VG München, 01.09.2022 - M 19 K 22.50002

  Einstellung eines Dublin-Verfahrens nach abgelaufener Überstellungsfrist

  ebenso die Rechtsprechung zur Risikolast der Beklagten bei nicht erfolgter Überstellung wegen der COVID-19 Pandemie BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 8ff.; NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - juris Rn. 19; OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff).

• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …

  Darüber hinaus diente die vorübergehende Aussetzung der Anordnung der Vollziehung der Eindämmung von Gesundheitsgefahren für alle an einer Abschiebung beteiligten Personen einschließlich der Klägerin (ebenso VG Minden, B.v. 6.7.2020 - 12 L 485/20.A; VG Berlin, B.v. 16.7.2020 - 28 L 203/20 A; VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8760/18.A; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A; a.A. bspw. OVG NW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A; BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022; VG Schleswig, U.v. 15.5.2020 - 10 A 596/19; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - alle in juris).
• VG München, 12.07.2021 - M 5 K 20.50028

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzungsentscheidungen des …

  Das Gericht folgt damit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung, wonach die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dient und damit nicht den europarechtlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO genügt (vgl. nur: BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 8 ff.;… NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - InfAuslR 2021, 81, juris Rn. 21 ff.;… ausführlich: OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff;… zuletzt u.a. auch: Verwaltungsgericht des Saarlands, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 39 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - An 14 K 18.50955 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274; VG Karlsruhe, B.v. 15.09.2020 - A 9 K 4825/19; VG Greifswald, U.v. 28.09.2020 - 3 A 1865/19 HGW; VG Köln, B.v. 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A; VG Berlin, B.v. 20.08.2020 - 32 L 173/20 A, VG München, B.v. 13.10.2020 - M 19 S7 20.50449 - alle juris;… a.A. VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris Rn. 27 ff.;… VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
• VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20

  Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung …

  Erfolgt die Aussetzung allein wegen der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung - wie sich infolge der Reaktion auf die während der COVID-19-Pandemie unionsweit erlassenen Einreisebeschränkungen ergibt -, unterbricht sie den Lauf der Überstellungsfrist hingegen nicht (…OVG Schleswig-Holstein, B. v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rdnr. 7;… NdsOVG, B. v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 -, juris, Rdnr. 15; BayVGH, B. v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 -, juris, Rdnr. 8;… OVG Saarland, B. v. 03.02.2021 - 2 A 356/20 -, juris, Rdnr. 30; OVG LSA, B. v. 09.02.2021 - 4 L 12/21 -).
• VG München, 17.03.2021 - M 30 K 20.50221

  Wegen Zuständigkeitsübergang erfolgreiche Klage gegen einen das Schutzbegehren …

  Insoweit hat sich das Gericht der überzeugenden - weit überwiegenden - Meinung anderer Gerichte angeschlossen (vgl. VG München, B.v. 1.11.2020 - M 30 SE 20.50574 - m.w.N. - juris; GB v. 16.11.2020 - M 30 K 20.50202 - nicht veröffentlicht), die auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 24. November 2020 - 9 ZB 20.50022 - unter Bezugnahme auf eine Begründung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 - bestätigt wurde (vgl. zudem OVG NRW, U.v. 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - juris; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris).
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 19.51320

  Dublin III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist

  Das Gericht folgt damit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung, wonach die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dient und damit nicht den europarechtlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO genügt (…vgl. ausführlich OVG SH, B.v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff;… zuletzt u.a. auch: Verwaltungsgericht des Saarlands, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 39 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - An 14 K 18.50955 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274; VG Karlsruhe, B.v. 15.09.2020 - A 9 K 4825/19; VG Greifswald, U.v. 28.09.2020 - 3 A 1865/19 HGW; VG Köln, B.v. 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A; VG Berlin, B.v. 20.08.2020 - 32 L 173/20 A, VG München, B.v. 13.10.2020 - M 19 S7 20.50449 - alle juris;… a.A. VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris Rn. 27 ff.;… VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.; mittlerweile auch BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 -juris Rn. 8 ff. unter Verweis auf NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - juris)).
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 20.50006

  Dublin III-Verfahren während der Corona-Pandemie

  Das Gericht folgt damit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung, wonach die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dient und damit nicht den europarechtlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO genügt (…vgl. ausführlich OVG SH, B.v. 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff;… zuletzt u.a. auch: Verwaltungsgericht des Saarlands, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 39 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - An 14 K 18.50955 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274; VG Karlsruhe, B.v. 15.09.2020 - A 9 K 4825/19; VG Greifswald, U.v. 28.09.2020 - 3 A 1865/19 HGW; VG Köln, B.v. 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A; VG Berlin, B.v. 20.08.2020 - 32 L 173/20 A, VG München, B.v. 13.10.2020 - M 19 S7 20.50449 - alle juris;… a.A. VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris Rn. 27 ff.;… VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.; mittlerweile auch BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 -juris Rn. 8 ff. unter Verweis auf NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - juris)).