Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5; BayBO Art. 76 S. 2
  Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines Ladenlokals als Wettbüro

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• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Solche bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  In Fällen der Nutzungsuntersagung ist aufgrund ihrer andauernden Wirkung nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern der der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (…BayVGH, U.v. 14.11.2017 - 9 B 17.271 - juris Rn. 19;… B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 19, jew. m.w.N.), und die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist im Zulassungsverfahren danach zu beurteilen, wie das Berufungsgericht voraussichtlich über den Streitgegenstand zu entscheiden hätte (BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 183 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 1 ZB 07.345 - juris Rn. 12;… B.v. 19.3.2018 - 1 ZB 15.2574 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Auch die umfangreichen Ausführungen in der Zulassungsbegründung zum Vorliegen einer nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (…unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 9 B 10.363 - juris Rn. 30; vgl. dazu auch VGH BW, U.v. 16.12.2020 - 8 S 1784/18 - juris Rn. 35 m.w.N.), zu dem Umstand, dass nicht offensichtlich ist, welchem Baugebiet die nähere Umgebung entspricht, und den sich daran anschließenden bauplanungsrechtlichen Fragen (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO) sowie zu dem erst einer Prüfung zu unterziehenden Stellplatznachweis (anhand der vorgelegten Unterlagen sowie der Stellplatzsatzung der Beklagten i.d.F. vom 15.12.2016 i.V.m. Nr. 7.1 und 7.3 der Richtzahlenliste) verdeutlichen, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass eine Genehmigung nicht offensichtlich in Betracht kommt.

• VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353

  Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Dies wäre nur der Fall, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden könnte, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - juris Rn. 45).
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Solche bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Solche bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.1.2015 - 22 ZB 13.2608 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (…BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

  Wettbüro im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Ist ein Vorhaben nur im Weg der Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO zulassungsfähig, kann von einer "offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit" nicht mehr die Rede sein (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2017 - 9 ZB 15.1216 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007

  Nutzungsänderung von Ladenlokal zu Wettbüro

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850

  Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insofern auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. September 2021 (AN 9 K 21.170), mit dem ihre Verpflichtungsklage abgewiesen wurde, sowie auf den heutigen Beschluss des Senats im Verfahren 9 ZB 21.3007 verwiesen werden, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt wurde.
• VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659

  Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen …
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 22 ZB 13.2608

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; optisch …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574

  Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
• VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 B 17.271

  Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung für ein Wettbüro; …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …

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• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50

  Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …

  Rn. 37 Die Stellplatzsatzung der Beklagten (i.d.F.v. 15.12.2016) war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 26.5.2020 - 9 B 17.710 - juris; B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.3007 und 9 ZB 21.1850 - jeweils juris; B.v. 8.11.2021 - 9 ZB 20.3076 - juris).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich

  Rn. 9 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Vorgängerbau auf dem Baugrundstück bei der Beurteilung des Bebauungszusammenhangs zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.1850 - juris Rn. 9) hätte einbezogen werden müssen.
• VG München, 26.03.2025 - M 9 K 23.2299

  Innenbereich, Außenbereich, Nachprägende Wirkung

  Rn. 22 II. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Vorgängerbau auf dem Baugrundstück bei der Beurteilung des Bebauungszusammenhangs zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 9 ZB 21.1850 - juris Rn. 9) hätte einbezogen werden müssen.