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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5254
VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85 (https://dejure.org/2022,5254)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.03.2022 - 9 ZB 21.85 (https://dejure.org/2022,5254)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. März 2022 - 9 ZB 21.85 (https://dejure.org/2022,5254)
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (29)

  • VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961

    Begründung des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (…BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).

    In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 9; B.v. 3.2.2022 - 9 ZB 20.2336 - juris Rn.19 f., jew. m.w.N.).

    Es genügt dabei, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das beantragte Vorhaben nicht versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.1997 - 4 B 11.97 - NVwZ 1997, 899; B.v. 2.9.1999 - 4 B 27.99 - BauR 2000, 1173; BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2001 - 15 ZB 00.1583 - juris; B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - juris Rn. 11 m.w.N.;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 108 Rn. 47 ff.).

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5; B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - a.a.O., jew. m.w.N.).

  • BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

    Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).

    Zur Bebauung zählen danach grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wie etwa Betriebsgebäude für erwerbsgärtnerische Zwecke, dagegen in der Regel keine nur vorübergehend genutzten Gewächshäuser (…vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - juris Rn. 7 ff.).

  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Rn. 9 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5 m.w.N.) ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

    Bei dieser Einzelfallbetrachtung ist zu fragen, ob sich tragfähige Argumente dafür finden, mit denen sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich rechtfertigen lässt (BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - a.a.O. Rn. 5 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.04.2014 - 2 B 12.2602

    Landwirtschaft; Außenbereich; Halle; Pachtvertrag

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Die Errichtung eines nichtprivilegierten Gebäudes steht dem Schutz der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht entgegen, wenn es lediglich unerhebliche Auswirkungen auf die Umgebung hätte (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1963 - I C 110.62 - BayVBl 1964, 18; BayVGH, U.v. 8.4.2014 - 2 B 12.2602 - juris Rn. 29).

    Davon kann allerdings nicht ausgegangen werden, wenn es sich wie hier um einen massiven Baukörper handelt und die umliegende Landschaft im Süden und im Westen nicht bebaut ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.4.2014 - 2 B 12.2602 - a.a.O.).

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Nr. 87; B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09

    Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, B.v. 14.1.2010 - 6 B 74.09 - Buchholz 402.41 Nr. 87;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

    Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …

    Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - a.a.O., jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.09.2001 - 15 ZB 00.1583
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

    Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

    Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  • BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 7 A 1366/14

    Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung …

  • BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

    Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 1 B 15.1675

    Vorbescheid für ein Dreifamilienhaus am Ortsrand

  • VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509

    Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 B 249.87

    Abgrenzung des

  • VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1568

    Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - Zusicherung - natürliche …

  • VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …

  • VGH Bayern, 10.01.2013 - 1 ZB 12.24

    Vorbescheid für Doppelhaus; Ortsrandlage; Abgrenzung des Innenbereichs vom …

  • VGH Bayern, 21.11.2002 - 14 B 96.305
  • VGH Bayern, 12.10.1999 - 14 B 94.2945
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 2 A 577/21

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

    Rn. 82 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 9 ZB 21.85 -, juris Rn. 18 m. w. N.
  • VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851

    Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand

    Bei dieser Einzelfallbetrachtung ist zu fragen, ob sich tragfähige Argumente finden lassen, mit denen sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über den unbeplanten Innenbereich rechtfertigen lässt; fehlt es hieran, so liegt aus diesem Grund Außenbereich vor (…vgl. zu alledem BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 9;… B.v 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 8).
  • VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

    Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …

    Auch eine Zusicherung (Art. 38 BayVwVfG), einen bestimmten Genehmigungsbescheid zu erlassen, die im Übrigen nur von der zuständigen Behörde abgegeben werden könnte, ist damit nicht verbunden (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360

    Unrichtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung

    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (…Rudisile, a.a.O. § 124 Rn. 26g m.w.N.;… stRspr vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 9 ZB 22.1947 - juris Rn. 12; B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 20;… B.v. 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 - juris Rn. 5;… B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 14.8.2023 - 3 L 54/23 - juris Rn. 7;… OVG Bremen, B.v. 13.3.2023 - 2 LA 301/21 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 2.8.2022 - 12 A 766/20 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 28.7.2021 - 12 A 4504/19 - juris Rn. 5;… NdsOVG, B.v. 27.6.2022 - 10 LA 18/22 - juris Rn. 5 ff. jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140

    Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich

    Denn ein Erschließungsbeitragsbescheid entfaltet keine Bindungswirkungen für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 18;… U.v. 20.10.2015 - 1 B 15.1675 - juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 20.4.2016 - 7 A 1366/14 - BauR 2016, 1129).
  • VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947

    Erfolglose Nachbarklage gegen Wettbüro im faktischen Mischgebiet

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.01.2023 - 9 ZB 22.1892

    Versagung der Baugenehmigung für Stützmauer - Sicherheit und Leichtigkeit des …

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.3227

    Bewertung der Zumutbarkeit der von Rinderhaltung verursachten Geruchsimmissionen

    Rn. 15 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2022 - 9 ZB 21.85 - juris Rn. 22).
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