Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 66 Abs. 1; BayVwVfG Art. 28
  Keine Nachbarschutz wegen unterlassener Nachbarbeteiligung

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.810
• VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Abgesehen davon, dass sich der Kläger hiermit nicht auseinandersetzt, lässt seine Argumentation, die Errichtung zusätzlicher Garagen habe verhindert werden sollen, nicht erkennen, inwieweit sich hieraus ein planerisches Konzept ableiten lässt, welches zumindest auch auf ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis gerichtet war (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14 f.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Rn. 10 4. Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, nach welchem sich der Rechtsschutz des Klägers mangels Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung allein richtet (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N).
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

  Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Art. 66 BayBO lex specialis zu Art. 28 BayVwVfG ist (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayBO;… vgl. Edenharter in BeckOK BauordnungsR Bayern, BayBO, Stand Februar 2022, Art. 66 Rn. 31) und sich der Kläger mangels nachbarschützender Wirkung der genannten spezielleren bauordnungsrechtlichen Vorschrift nicht erfolgreich allein auf eine fehlende oder fehlerhafte Nachbarbeteiligung berufen kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175

  Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anforderungen, die das Rücksichtnahmegebot im Einzelnen begründet, wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2021 - 9 CS 21.2175 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005

  Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Eine unterlassene Nachbarbeteiligung hat lediglich zur Folge, dass der Baugenehmigungsbescheid dem Nachbarn zuzustellen ist, wobei die Zustellung den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 9 ZB 17.2005 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874

  Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165

  Letzterem setzt der Kläger lediglich entgegen, dass er sich auf die genannten Aspekte in der vorliegenden Konstellation "selbstverständlich" berufen könne, womit er dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2021 - 9 ZB 20.874 - juris Rn. 9 m.w.N.).

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• VG Würzburg, 04.07.2024 - W 5 K 23.328

  Baurechtliche Nachbarklage, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen und Abbruch …

  Unabhängig davon ist die Vorschrift des Art. 66 BayBO nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 7.4.2022 - 9 ZB 22.165 - BeckRS 2022, 8438 Rn.7;… Edenharter in BeckOK Spannowsky/Manssen, 29. Ed. 1.10.2023, Art. 66 Rn. 6;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 153. EL Jan. 2024, Art. 66 Rn. 208).
• VG Augsburg, 04.04.2024 - Au 5 S 24.735

  Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), …

  Eine fehlende Nachbarbeteiligung hat lediglich zur Folge, dass - wie hier ordnungsgemäß geschehen - der Baugenehmigungsbescheid dem Nachbarn zuzustellen ist (BayVGH, B.v. 7.4.2022 - 9 ZB 22.165 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 19.5.2021 - 15 CS 21.1147 - juris Rn. 26).