Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4
  Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle in "Gewächshaus mit Demonstrations-, Schulungs-, lnformations- und Lesebereich", Teilprivilegierung, (keine) Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes im Wesentlichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antragasa auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen wegen rechtmäßiger Aufhebung der Baugenehmigung Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in ein Gewächshaus; Keine Verletzung der kommunalrechtlichen Planungshoheit durch Ersetzung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Landwirtschaftsfremder Betriebsteil im Außenbereich zulässig?

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.790
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

  Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Rn. 32 Die Beigeladene rügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1998, 4 B 66.98 ab, ohne einander widersprechende Rechtssätze zu benennen.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, dass sich die Frage, ob ein Vorhaben im Verhältnis zu dem privilegiert zulässigen Betrieb bodenrechtlich eine "Nebensache" sei, sich ihm dienend unterordne, gegenüber der Hauptnutzung im Hintergrund stehe, nicht aufgrund einer typisierenden, sondern einer konkreten Betrachtungsweise des privilegierten Betriebes und der ihm zugeordneten Nebennutzung zu beurteilen sei (vgl. BVerwG, B.v. 28.08.1998 - 4 B 66.98 - juris, 2. Obersatz).

• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Ein Ausnahmefall einer herkömmlichen Streubebauung oder einer siedlungsstrukturell nicht zu missbilligenden Außenbereichsbebauung (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - juris Rn. 10) ist auf Basis des gem. § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Vortrags der Beigeladenen hier nicht ersichtlich.

• VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981

  Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Die bauliche Änderung darf nur "begleitenden" Charakter haben (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2007 - 1 BV 05.2981 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 2 A 1170/15

  Begehren eines positiven Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Außenbereich - anders als bei den privilegierten Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB - die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich ohne besondere Einschränkungen zu berücksichtigen sind (unter Verweis auf OVG NW, B.v. 17.3.2016 - 2 A 1170/15 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Rn. 19 Hinsichtlich des Belangs der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass Zielrichtung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist, die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen und damit die Zersiedelung des Außenbereichs zu verhindern (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 28.09.2001 - 1 B 00.2504

  Bauplanungsrecht: Anwendbarkeit des Begünstigungstatbestands des § 35 Abs. 4 S. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Eine zweckmäßige Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz liegt dann nicht vor, wenn unter Einbeziehung vorhandener Bauteile ein Neubau kaschiert wird (BayVGH, U.v. 28.9.2001 - 1 B 00.2504 - juris Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.83

  Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Diese Vorschrift soll es nicht ermöglichen, bauliche Anlagen, die nach ihrer baulichen Konstruktion und Substanz für bestimmte Nutzungen gar nicht geeignet sind, wie eine äußere Hülle für eine Baumaßnahme zu verwenden, die aufgrund erheblicher baulicher Maßnahmen einem Neubau gleichkommt (BVerwG, U.v. 7.2.1986 - 4 C 30.83 - juris;… HessVGH, U.v. 31.5.1988 - 3 UE 1107/85 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Rechtsmittelführerin genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 15;… B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Rechtsmittelführerin genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 9 ZB 21.466 - juris Rn. 15; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 A 2794/10

  Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung trotz Vorliegens eines entsprechenden …
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …
• OVG Saarland, 23.06.2025 - 2 A 101/24

  Zulässigkeit einer Schwimmbadanlage im Außenbereich
• VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.790

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Ersetzung des Einvernehmens - …
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942

  Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
• VGH Hessen, 31.05.1988 - 3 UE 1107/85

  Außenbereich: Änderung der bisherigen Nutzung; wesentliche Änderung einer …

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• VGH Bayern, 29.09.2026 - 1 ZB 25.1077

  Almwirtschaft, Terrassenerweiterung, Beseitigungsanordnung, Verfahrensfreiheit …

  Es muss daher auch hinsichtlich der "mitgezogenen" Nutzung noch ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung in ihren vielfältigen Formen gegeben sein (…vgl. BVerwG, U.v. 30.11.1984 a.a.O.; BayVGH, B.v. 2.2.2026 - 9 ZB 24.2142 - juris Rn. 13;… U.v. 8.8.2019 - 2 B 19.457 - juris Rn. 21).
• OVG Saarland, 03.03.2026 - 1 A 82/25

  Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte - Zusicherung

  Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird.[Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 30.06.2025, 10 ZB 25.876, juris Rn. 22,und vom 02.02.2026, 9 ZB 24.2142, juris Rn. 31, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016, juris Rn. 5; ferner Thüringer OVG, Beschluss vom 09.04.2023, 3 ZKO 676/18, juris Rn. 29][Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 30.06.2025, 10 ZB 25.876, juris Rn. 22,und vom 02.02.2026, 9 ZB 24.2142, juris Rn. 31, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016, juris Rn. 5; ferner Thüringer OVG, Beschluss vom 09.04.2023, 3 ZKO 676/18, juris Rn. 29].