Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1 ... S. 1, § 108 Abs. 1, § 122 Abs. 2 S. 3, § 124 Abs. 2 Nr. 1-5, § 124a Abs 4 S. 4, § 138 Nr. 3; BayBO Art. 2 Abs. 1 S. 1, Art. 57 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 5
  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen ortsfesten Eselstall

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  BayBO Art. 2 Abs. 1 S. 1; BauGB § 35 Abs. 2
  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Stalls zur Eselhaltung

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  Bebauungszusammenhang endet am letzten (Wohn-)Gebäude!

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Rn. 36 aa) Das rechtliche Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924).
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen mussten (vgl. BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 - juris Rn. 24 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 9 ZB 20.30506 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Ein Gehörsverstoß liegt deshalb nur vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238/241).

• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

  Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Diese erfordert bei anwaltlich vertretenen Beteiligten insbesondere auch die Darlegung, dass ein Beweisantrag erstinstanzlich gestellt wurde oder dass sich dem Ausgangsgericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2016 - 2 B 57.15 - ZBR 2017, 41 = juris Rn. 13;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75).
• BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, B.v. 21.6.2017 - 4 B 48.16 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 9 ZB 20.30506

  Aufklärungspflicht im Asylprozess zu Erkrankungen

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen mussten (…vgl. BVerfG, B.v. 13.2.2019 - 2 BvR 633/16 - juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 9 ZB 20.30506 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (…vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Allgemein gültige Grundsätze lassen sich hierfür nicht aufstellen (vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2002 - 4 B 30.02 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2025 - 9 ZB 24.266

  Rn. 15 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 - 2 BvR 1232/20 - NVwZ 2022, 789 = juris Rn. 23 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 15).
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380

  Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des …
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
• VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

  Nutzungsuntersagung; Haltung von Eseln, Ziegen und Schweinen im allgemeinen …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

  Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• VGH Bayern, 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366

  Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1582

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 15 ZB 22.2506

  Berufungszulassung bei Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des …
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 17.1859

  Rationale Überzeugungsbildung des Gerichts - Zulassunng der Berufung wegen …

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• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 ZB 25.1958

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Art der baulichen Nutzung, …

  Dies ist insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22;… B.v. 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404 - juris Rn. 11).

  Allein die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2025 - 2 ZB 25.696 - juris Rn. 7; B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22;… B.v. 4.3.2024 - 6 ZB 23.1745 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 10.06.2025 - 20 ZB 24.2157

  Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung gegenüber beiden Elternteilen bei …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 03.07.2026 - 9 ZB 25.883

  Nutzungsänderung, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Widerspruch zu Festsetzung …

  Die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung kommt nur in Betracht, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178

  Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 25.03.2025 - 20 ZB 24.1064

  Produktname "Herpimmun" enhtält unzulässige krankheitsbezogene Angabe

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 19.03.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken eines Fahrzeugs - Ergänzung der Kostenentscheidung …

  Rn. 10 Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, wenn er wie hier als Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts von seinen prozessualen Beteiligungsrechten Gebrauch gemacht hat, jedenfalls, wenn er zur Antragstellung und/oder Äußerung aufgefordert worden ist oder hierzu, etwa nach Zustellung der Begründung des Zulassungsantrags, Anlass hatte (…HessVGH, B.v. 20.3.2018 - 3 A 2514/16.Z - NVwZ-RR 2018, 639 Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 41;… Kunze in BeckOK VwGO, § 162 Rn. 97.1; vgl. aus der jüngeren Rspr: BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 43;… B.v. 27.1.2025 - 12 ZB 22.2221 - juris Rn. 31;… B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 24;… B.v. 7.1.2025 - 1 ZB 24.1154 - juris Rn. 16;… aA BayVGH, B.v. 7.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - ZfB 2018, 33 Rn. 24;… B.v. 9.1.2024 - 2 ZB 22.1186 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.04.2025 - 20 ZB 24.1949

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Verdienstausfall für …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 20 ZB 25.1289

  Berufungszulassung (abgelehnt), Bebauungsplan, Stundung

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 03.02.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628

  Verwaltungsgerichte, Nachbarschützende Festsetzung, Bundsverwaltungsgericht, …

  Dies rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann, wenn aufgezeigt wird, dass die Richtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.205 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 22;… BVerwG, B.v. 26.10.2022 - 4 BN 22.22 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 11.04.2025 - 20 ZB 24.1425

  Entschädigung für Absonderung einer symptomlos positiv auf SARS-CoV-2 getesteten …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - BeckRS 2025, 1886).
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 9 ZB 23.2064

  Bauaufsichtliche Anordnung bei baulichen Missständen.