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   LAG Hessen, 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08   

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https://dejure.org/2008,8944
LAG Hessen, 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 (https://dejure.org/2008,8944)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 (https://dejure.org/2008,8944)
LAG Hessen, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 9/4 TaBV 24/08 (https://dejure.org/2008,8944)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 S 1 BetrVG, § 23 Abs 3 BetrVG, § 87 Abs 2 BetrVG, § 76a Abs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG
    (Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG - Parkplatznutzungsregelung - Einigungsstelle)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drohung des Arbeitgebers mit einer Gebührenpflicht für die Nutzung von Parkplätzen für den Fall des Nichtzustandekommens einer Parkplatzregelung ohne Einigungsstelle; Unterlassungsansprüche des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Ankündigung des Arbeitgebers hinsichtlich ...

  • Wolters Kluwer

    (Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG - Parkplatznutzungsregelung - Einigungsstelle)

  • Judicialis

    BetrVG § 78

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 78
    Betriebsratstätigkeit; Behinderung; Störung; Unterlassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Auszug aus LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
    Nach allgemeiner Ansicht kann der Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes schon mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren verbunden werden (BAG Beschluss vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 8).
  • ArbG Darmstadt, 24.03.1994 - 2 BVGa 2/94
    Auszug aus LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (BAG Beschluss vom 12. Nov. 1997 - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. Nachw.; ebenso ArbG Darmstadt Beschluss vom 24. März 1994 - 2 BVGa 2/94 - ArbuR 1994, 381; ArbG Rosenheim Beschluss vom 22. Juni 1988 - 3 BV 4/88 - AiB 1989, 83).
  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

    Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (BAG Beschluss vom 12. Nov. 1997 - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. Nachw.; ebenso ArbG Darmstadt Beschluss vom 24. März 1994 - 2 BVGa 2/94 - ArbuR 1994, 381; ArbG Rosenheim Beschluss vom 22. Juni 1988 - 3 BV 4/88 - AiB 1989, 83).
  • ArbG Rosenheim, 22.06.1988 - 3 BV 4/88
    Auszug aus LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (BAG Beschluss vom 12. Nov. 1997 - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. Nachw.; ebenso ArbG Darmstadt Beschluss vom 24. März 1994 - 2 BVGa 2/94 - ArbuR 1994, 381; ArbG Rosenheim Beschluss vom 22. Juni 1988 - 3 BV 4/88 - AiB 1989, 83).
  • LAG Hamburg, 20.12.2010 - 7 TaBV 4/10

    Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (BAG vom 12.1.1997, a. a. O.; LAG Frankfurt vom 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 - zitiert nach juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte

    - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. N.; LAG Frankfurt, Beschl. v. 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - 6 TaBV 40/10

    Zusage zur Aufstockung eines Demografiefonds

    Es läge eine Maßregelung des Betriebsrates vor und damit auch der Belegschaft durch die Streichung der zugesagten freiwilligen Leistung (Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 31. Juli 2008 9/4 TaBV 24/08).
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