Rechtsprechung
| AG Hamburg-St. Georg, 17.07.2024 - 916 C 89/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hamburg
Art 6 Abs 1 S 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 11 Abs 2 EUV 2016/679, Art 15 EUV 2016/679, Erwägungsgrund 47 EUV 2016/679, § 823 Abs 1 BGB
Unterlassung werbender Kontaktaufnahme nach einer sog. Gastbestellung
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Die DSGVO erlaubt ausdrücklich Werbung per Briefpost
Papierfundstellen
- MMR 2024, 988
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Direktwerbung kein Datenschutzverstoß
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 17.07.2024 - 916 C 89/22
Es ist anerkannt und wird im Erwägungsgrund Nr. 47 zur Verordnung explizit benannt, dass auch wirtschaftliche Interessen, insbesondere das Vermitteln gewerblicher Informationen, ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift sein können (OLG Stuttgart, v. 2.2.2024 - 2 U 63/22;… Kühling/Buchner/Buchner/Petri, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 6 Rn. 147;… BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 48. Ed. 1.5.2024, DS-GVO Art. 6 Rn. 68).Erst wenn er einen Widerspruch erhebt, ist die künftige Direktwerbung unzulässig, Art. 21 Abs. 2 DS-GVO (vgl. OLG Stuttgart v. 2.2.2024 - 2 U 63/22, ZD 2024, 398).
- LG Stuttgart, 25.02.2022 - 17 O 807/21
Personalisierte Briefwerbung auch nach DSGVO ausdrücklich erlaubt = kein …
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 17.07.2024 - 916 C 89/22
Neben den betroffenen Grundfreiheiten sind im Rahmen der Abwägung u.a. die Eingriffsintensität, Art, Inhalt sowie Aussagekraft der verarbeiteten Daten einzubeziehen, wobei sich Kriterien und Anhaltspunkte für die Abwägung auch den Bestimmungen der DS-GVO entnehmen lassen (LG Stuttgart v. 25.2.2022 - 17 O 807/21, BeckRS 2022, 4821 m.w.N.).
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