Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 05.05.2011 - 93 C 119/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Hemmung der Verjährung durch eine unbestimmte Klage - RA Kotz
Hemmung der Verjährung durch eine unbestimmte Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70
Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche
Auszug aus AG Halle/Saale, 05.05.2011 - 93 C 119/10
Außerdem dient die Verjährung der Sicherheit des Verkehrs und dem Rechtsfrieden (BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1972, Az. I ZR 154/70, zitiert nach juris).
- OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
Rn. 90 Soweit der Beklagte zur Frage der Hemmungswirkung unzulässiger Klagen auf BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 17 verweist, folgt auch daraus nicht, dass bei jedweden Bedenken im Hinblick auf § 253 Abs. 2 ZPO die Verjährungshemmung einer Klage automatisch auszubleiben hat (so aber AG Halle [Saale], Urteil vom 5. Mai 2011 - 93 C 119/10, BeckRS 2011, 148997 und dem folgend Lakkis in: jurisPK-BGB, Stand: 4. November 2024, § 204 Rn. 29;… MüKo-BGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, § 204 Rn. 21;… unklar BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, Stand: 15. Oktober 2024, § 204 Rn. 29.1.;… Schmidt-Räntsch, in: Erman BGB, 17. Aufl. 2023, § 204 Rn. 5 und NK-BGB/Mansel, 4. Aufl. 2021, § 204 Rn. 31;… insofern dem III. Zivilsenat beipflichtend aber jetzt Jauernig/ders., BGB, 19. Aufl. 2023, § 204 Rn. 2).
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