Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 21.01.2010 - 93 C 2365/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 149 Abs 1 ZVG, § 152 Abs 1 ZVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
Zwangsverwaltung eines Einfamilienhausgrundstücks: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Schuldner für die Nutzung nicht unentbehrlicher Räume - RA Kotz
Zwangsverwaltung eines Einfamilienhausgrundstücks: Nutzungsentschädigungsanspruch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.2008 - V ZB 31/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus …
Auszug aus AG Halle/Saale, 21.01.2010 - 93 C 2365/09
Zwar führt der BGH in dem Beschluss vom 20. November 2008 (Az. V ZB 31/08, zitiert nach juris) aus, dass eine Zwangsverwaltung bei einem selbstgenutzten und dem Schuldner nach § 149 Abs. 1 ZVG teilweise zu überlassenden Einfamilienhaus nur dann geeignet sei, zur Befriedigung des Gläubigers zu führen, wenn die dem Schuldner nicht gemäß § 149 Abs. 1 ZVG zu überlassenden Räume selbstständig vermietbar seien.Auch soweit der BGH im Beschluss vom 20. November 2008 (a.a.O.) ohne nähere Begründung in einem die Entscheidung nicht tragenden obiter dictum "nachhaltige Bedenken, ob der Zwangsverwalter berechtigt ist, (…) einen Vorschuss auf die Nebenkosten zu verlangen" geäußert hat, steht dies der Entscheidung nicht entgegen.
- BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91
Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter …
Auszug aus AG Halle/Saale, 21.01.2010 - 93 C 2365/09
Der Zwangsverwalter ist befugt, Ansprüche wegen unberechtigter Nutzung des der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücks gegen den Schuldner gerichtlich geltend zu machen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. IX ZR 241/91, zitiert nach juris).Der BGH hat entschieden, dass der Zwangsverwalter dem Schuldner die ihm nicht gemäß § 149 Abs. 1 ZVG als unentbehrlich zu überlassenden Räume nur gegen Entgelt überlassen darf (Urteil vom 14. Mai 1992, a.a.O.).
- BGH, 24.01.2008 - V ZB 99/07
Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen …
Auszug aus AG Halle/Saale, 21.01.2010 - 93 C 2365/09
Der Beschluss des BGH vom 24. Januar 2008 (Az. V ZB 99/07, zitiert nach juris) steht dem nicht entgegen, denn dort ging es nur um die Frage, ob bei Nichtzahlung (dort für den vergleichbaren Fall des Wohngeldes) die Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG aufgegeben werden kann.
- OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 3 U 128/11
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Ehefrau des …
30 Nach Auffassung des Senates hat vorliegend - entgegen der Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 24.09.2008, GE 2008, 1627) und des AG Halle (Saale) (Urteil vom 21.01.2010, 93 C 2365/09) - die Weiternutzung der gesamten Wohnung keinen Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters hinsichtlich der entbehrlichen Räume begründet. - AG Heidelberg, 26.06.2015 - 21 C 40/15
Nutzungsentschädigung und Betriebskostenvorauszahlung für Zwangsverwalter
Hiergegen bestehen keine Bedenken, denn es ist nicht einzusehen, warum der Zwangsverwalter insoweit zugunsten des Verwaltungsschuldners in Vorausleistung treten soll (AG Halle (Saale), Urteil vom 21. Januar 2010 - 93 C 2365/09).
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