Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 14.12.1978 - 93-VI-77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
In Fällen jedoch, in denen - wie hier - ein Schriftsatz zu einem Zeitpunkt eingeht, der nach dem Datum liegt, den der gerichtliche Beschluss ausweist, muss das Gericht - etwa durch einen Vermerk - kenntlich machen, ob es diesen Schriftsatz entgegengenommen und zur Kenntnis erhalten hat (BayVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 1978 - Vf. 93-VI-77, VerfGHE BY 31, 235 ). - BFH, 29.11.1985 - VI R 13/82
Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbeachtung eines Schriftsatzes - Erweiterung …
Der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes normierte Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn sich - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Dezember 1978 Vf 93-VI-77, Bay. VerfGHE 31, 235).
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