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   LG Ellwangen/Jagst, 28.03.1922 - O 94/22   

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https://dejure.org/1922,873
LG Ellwangen/Jagst, 28.03.1922 - O 94/22 (https://dejure.org/1922,873)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 28.03.1922 - O 94/22 (https://dejure.org/1922,873)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 28. März 1922 - O 94/22 (https://dejure.org/1922,873)
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Volltextveröffentlichung

  • landesarchiv-bw.de

    Rechtssache der Firma J.M. Voith, Maschinenfabrik und Eisengiesserei in Heidenheim und Gen. (Kl.) gegen Deutschen Metallarbeiter-Verband, Verwaltungsstelle in Heidenheim (Bekl.)

    Kontrolle des Zutritts zum Werk beim Streik

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 02.06.2022 - 2 K 64.20
    Hiergegen hat der Kläger am 22. April 2020 Klage erhoben und am 17. Januar 2022 erneut die Zwangsvollstreckung (VG 2 M 94/22) aus dem Urteil vom 28. August 2019 beantragt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Akten in den Verfahren VG 2 K 121/17 (OVG 12 B 36/18), VG 2 M 301/19 und VG 2 M 94/22 verwiesen.

    Hierfür kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverfahren VG 2 M 94/22 zulässig ist.

    Der Kläger weist zu Recht auf diese Besonderheiten hin (VG 2 M 94/22, Schriftsatz vom 9. März 2022, S. 5), jedoch geht seine Schlussfolgerung zu weit.

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

    Die weiteren von der Kommission angeführten Texte sind noch jüngeren Datums als das genannte Weißbuch und stammen aus den Jahren 1990 - Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. L 185, S. 16) -, 1991 - Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. L 147, S. 37) - und 1994 - Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164, S. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

    Niederlande / Parlament und Rat

    114: - Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8; übersetzt mit public policy); Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. L 334, S. 30; public policy); Artikel 14 Absatz 5 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. L 330. S. 50; public policy); Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256, S. 51; public policy); Artikel 15 Absatz 6 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (L 169, S. 1; public policy); Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164, S. 3; public safety) und Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217, S. 18; public policy).
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