Rechtsprechung
| RG, 18.10.1919 - V 97/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eigentumsstörung. ; Zwischenurteil. ; Zurückverweisung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 97, 25
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Das Reichsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Eigentümer eines Grundstücks für Störungshandlungen seines Mieters verantwortlich gemacht werden kann, wenn er sein Grundstück dem Mieter mit der Erlaubnis zu jenen Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterläßt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (RGZ 47, 162, 163 f; 97, 25, 26; 134, 231, 234; 159, 129, 136). - OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 9 W 105/06
Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer …
Bei der Abwägung, ob eine Besitzbeeinträchtigung vorliegt, spielen daher auch Gesichtspunkte der allgemeinen Verkehrsanschauung sowie der ortsüblichen Verhältnisse eine Rolle (vgl. RGZ 97, 25, 27). - BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
In einem solchen Fall liegt in einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, wonach uneingeschränkt auch andere, weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigende Klagegründe gegeben sind, eine Änderung zum Nachteil des Beklagten, soweit dadurch die Höchstgrenze entfällt, die für Ansprüche aus dem durch das erstinstanzliche Gericht bejahten Klagegrund besteht (vgl. dazu RG, JW 1935, 3463; 1937, 232; RG, HRR 1935, 965; BGH, NJW 1951, 837;… Urteil des Ersten Senats vom 9. März 1956 - I ZR 145/54 - Wieczorek, ZPO , § 304 Rdn. B II b 1;… Rosenberg, ZPO , 8. Aufl., § 55 III 3 c S. 246; z.T. anders RG, Gruchot 41, 179, 181; RGZ 93, 156, 158; 97, 25; 131, 343; RG, JW 1936, 1968).
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
Die Revision hebt dabei auf die in einzelnen Entscheidungen des Reichsgerichts (zum preußischen Recht: RGZ 45, 297, 299; zu § 1004 BGB: RG SeuffArch 59, 230, 331; RGZ 97, 25, 26) gebrauchte Wendung: "in ungehöriger Weise duldet" ab (…vgl. auch BGB-RGRK 10. Aufl. § 1004 Anm. 3 und 11. Aufl. § 906 Anm. 38 Nr. 2 a). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
Es ist belanglos, ob der Störer die beeinträchtigende Handlung aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung eines Dritten, z.B. auf Grund einer Anstiftung oder in Erfüllung eines Auftrages, ausgeführt hat oder auszuführen beabsichtigt (RGZ 97, 25 [26]; RG HRR 1940 Nr. 214 a.E.;… RGRK BGB 10. Aufl. § 1004 Anm. 3 c). - OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20
Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …
Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Fall einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur die Senatsbeschlüsse vom 4.3.2019 - 9 LA 189/19 - vom 31.1.2019 - 9 LA 126/19 - vom 15.1.2019 - 9 LA 107/19 - vom 8.1.2019 - 9 LA 97/19 - m. w. N.). - LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
Denn die mit dem Verfahren - wie sich aus der oben genannten Argumentation des Prozessbevollmächtigten ergibt - weiterhin erstrebte Feststellung, das Kostenregime des § 183 SGG sei auf die Klägerin nicht anwendbar, stellt jedenfalls einen verfahrensfremden Zweck dar (vgl. zum Rechtsmissbrauch bei Befangenheitsanträgen aus verfahrensfremden Gründen: BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - B 4 AS 97/19 B -Juris). - OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85
Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
Denn die Rechtsprechung hat in den Fällen, in denen im erstinstanzlichen Verfahren - in dem hier die Beklagte sich lediglich gegen eine nachteilige Bewertung ihres späteren Verhaltens im Rahmen der Schmerzensgeldfestsetzung nach der nicht angegriffenen Betragsangabe des Klägers gewehrt hat - die Höhe der geltend gemachten Ansprüche nicht bestritten war, lediglich eine Zurückverweisung als unzulässig angesehen (vgl. RGZ 77, 396 ff., 397 f.; RGZ 97, 25 ff., 28) - dies im übrigen vor Einfügung der genannten Ausnahmeklausel durch die Verordnung vom 13.2.1924 (RGBl. 1924 I 135 ff., 145; vgl. auch BGBl. 1950 I 455 ff, 457) sogar unabhängig von einer in zweiter Instanz vorliegenden Entscheidungsreife (…vgl. RG a.a.O.). - LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20 Der Kläger legte dagegen Berufung ein (OLG Hamburg, Az. 7 U 97/19).
- BGH, 29.10.1959 - III ZR 150/58
Rechtsmittel
Dagegen war eine teilweise Klagabweisung dem Grunde nach insoweit nicht möglich (vgl. RGZ 97, 25/29; BGH LM Nr. 5 zu § 304 ZPO;… Rosenberg, Lehrbuch 7. Aufl. S. 237; Wieczorek ZPO § 304 B II b 1; C III a; a. A. RGZ 131, 343/346). - BGH, 10.07.1959 - VI ZR 160/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1966 - V ZR 113/63
Vermietermitteilung nach § 571 Abs. 2 Satz 2 BGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 20 B 2735/98
- OLG Koblenz, 15.08.2000 - 3 U 1689/99
Begriff des Störers bei wildem Plakatieren
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
- BGH, 22.02.1956 - V ZR 99/54
Rechtsmittel
- EGMR, 13.09.2007 - 13398/04
EURO AMERICAN LODGING CORPORATION c. c. FRANCE
- BGH, 30.09.1963 - VII ZR 24/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1954 - VI ZR 174/52
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1961 - III ZR 168/59
Widerruf einer polizeilichen Erlaubnis zur Nutzung eines Obergeschosses als …
- BGH, 09.03.1956 - I ZR 145/54
Rechtsmittel
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