Rechtsprechung
| AG Güstrow, 15.01.2007 - 971 OWi 343/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Güstrow, 15.01.2007 - 971 OWi 343/06
- OLG Rostock, 20.03.2008 - 2 Ss OWi 128/07
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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