Rechtsprechung
| EuGH - 98/76 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Trevor / Gerichtshof
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97
Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen.
(19) - Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26); Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 11); Urteil Günaydin, Randnr. 24; Rechtssache C-98/76 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 24). - VG Schwerin, 08.06.2018 - 7 B 971/18
Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher …
Derartiges kann auch nicht aus dem mit § 1 PBZugV umgesetzten EU-Recht hergeleitet werden (so noch, unter Bezugnahme auf die - durch die Richtlinie 98/76/EG vom 1. Oktober 1998 geänderte - Richtlinie 96/56/EG, das HambOVG im Beschluss vom 2. März 2007 - 1 Bs 340/16 -, Gewerbearchiv - GewArch - 2007, S. 253; überzeugend dagegen das VG Hamburg in den Urteilen vom 9. November 2011 - 5 K 775/11 - …und vom 28. Mai 2015 - 5 K 895/15 -, juris Rdnr. 29 ff. bzw. 37 ff., dort auch noch mit Hinweis auf Geltungsbereich und Normstruktur der aktuellen Verordnung [EG] Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009).
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