Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.1990 - C-192/89   

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https://dejure.org/1990,57
EuGH, 20.09.1990 - C-192/89 (https://dejure.org/1990,57)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1990 - C-192/89 (https://dejure.org/1990,57)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1990 - C-192/89 (https://dejure.org/1990,57)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    EWG-Vertrag, Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b, 228 und 238
    1 . Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen - Beschlüsse des Assoziationsrates

  • EU-Kommission

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  • Wolters Kluwer

    Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen - Beschlüsse des Assoziationsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschlüsse des Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 255
  • DVBl 1991, 529
 
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Wird zitiert von ... (277)

  • EuGH, 27.10.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach der Rechtsprechung für die Auslegung von Handlungen zuständig ist, die, obwohl sie nicht von Einrichtungen vorgenommen wurden, die als "Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union" eingestuft werden können, den Charakter von Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung eines Rechtsakts der Union hatten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 10, und vom 21. Januar 1993, Deutsche Shell, C-188/91, EU:C:1993:24, Rn. 17); diese Lösung ist durch den Gegenstand selbst von Art. 267 AEUV gerechtfertigt, der die einheitliche Anwendung aller zur Unionsrechtsordnung gehörenden Bestimmungen innerhalb der Union sichern und damit verhindern soll, dass diese Bestimmungen je nach der Auslegung, die ihnen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben wird, unterschiedliche Rechtswirkungen entfalten (Urteil vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 11).
  • BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische

    b) Der Assoziationsrat hat den Beschluß Nr. 1/80 zur Durchführung von Art. 12 des Abkommens und Art. 36 des Zusatzprotokolls erlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince, Slg. 1990, I-3461 (3503)).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß der Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 einen integrierenden Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung bildet (Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. I-3500 f.).

    Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).

    Indem die Bestimmungen des Art. 6 ARB 1/80 den Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewährten, implizierten sie zwangsläufig, daß den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zustehe; andernfalls wäre das Recht, das sie diesen Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos (EuGH, Urteil vom 20. September 1990, a.a.O. I-3505).

  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

    Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches

    Diese Stillhalteklauseln sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 - Sevince - NVwZ 1991, 255 zu Art. 13 ARB 1/80, Urteil vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98 - Savas - InfAuslR 2000, 326 Rn. 54 und Urteil vom 20. September 2007 - Rs. C-16/05 - Tum und Dari - NVwZ 2008, 61 Rn. 46 zu Art. 41 Abs. 1 ZP).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    S. Z. Sevince gegen Staatssecretaris van Justitie.

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschlüsse des Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

    Sürül

    Aus dem Wortlaut von Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens EWG-Griechenland, der ähnlich formuliert war wie Artikel 95 des Vertrages, sowie aus Zweck und Wesen des betreffenden Abkommens hat der Gerichtshof den Schluß gezogen, daß die streitige Vorschrift im Rahmen dieser Assoziation die gleiche Funktion (Verbot diskriminierender inländischer Abgaben) erfüllte wie Artikel 95.14: - Vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Darmon vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, 3473, Nrn. 22 bis 29).
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