Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 20.06.1991 - 98 Ca 9794/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedervereinigung; Öffentlicher Dienst; Übergegangene Arbeitsverhältnisse; Hoheitsträger; Einrichtungsüberführung
Papierfundstellen
- DB 1991, 1783
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
Gerade an dieser Intention der Abwicklungsentscheidung fehlt es im Hinblick auf die von der gesetzlichen Ruhensfolge betroffenen Arbeitnehmer (so auch zu Recht OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (97); Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991 - 98 Ca 9794/90 - LKV 1992, 100 (102)).Soweit es um die Bekanntgabe der Abwicklungsentscheidung geht - weitere Verfahrenserfordernisse brauchen im Hinblick auf die Bestimmtheit der Normen des Einigungsvertrages nach der hier vertretenen einfach-rechtlichen Auffassung nicht erfüllt zu werden, weil die Abwicklungsentscheidung als solche keine Rechte des Arbeitnehmers regelt, sondern für ihn nur Folgen auslöst -, fordert auch das Arbeitsrecht eine Mitteilung über die eintretende Änderung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991, a.a.O., S. 103 mit weiteren Nachweisen).
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91 Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach eine Abwicklungsentscheidung nach Artikel 13 EV ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG ist (…so bereits: KG Leipzig-Stadt, Urt. v. 12.6.1991 - I K 25/91 (VG) - Urt. v. 12.6.1991, LKV 1992, 143 f.;… Urt. v. 29.1.1992, - I K 218/91 (VG) - ebenso: KG Dresden, LKV 1991, 381 ff.; VG Berlin, LKV 1991, 173 ff.; KG Gera-Stadt, LKV 1991, 274 ff.; Hauck-Scholz, Voraussetzungen und Folge der "Warteschleife", LKV 1991, 225 ff.; Bayer, Begriffe des Verwaltungsrechts (Abwicklung), LKV 1992, 56; a.A.: OVG Berlin, LKV 1992, 96 ff., ArbG Berlin, LKV 1992, 100 ff.).
- OVG Berlin, 02.12.1991 - 4 S 36.91
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der …
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