Selbst wenn darüber hinaus in einem Mediationsverfahren (29 C 133/08 = 99 AR 99/09) wegen eines gegen den Angeklagten (überdies nur) im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Einwirkung auf die firmware eines Handys geltend gemachten, zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs kein Hinweis auf die Strafbarkeit seines Handelns erfolgt wäre, bliebe auch dies für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da die strafrechtliche Relevanz des Handelns des Angeklagten in einem Verfahren, das die unstreitige Beendigung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits in (ausschließlicher) Abhängigkeit von der zu befriedenden Interessenlage der Verfahrensbeteiligten zum Ziel hatte, nicht geprüft zu werden brauchte und es im damaligen Verfahren bereits nach Darstellung des Angeklagten nur um den Schadenersatz für ein nach seinem Eingriff nichts mehr funktionsfähiges Handy gehandelt hatte.

Decision of the Constitutional Court no. II.ÚS 99/09 of 21 January 2009.

This conclusion is further supported by the dismissal of a subsequent constitutional appeal by the applicant in which he did raise the issue of the criminal proceedings against him (see decision no. II.ÚS 99/09 at paragraph 51 above).

The Constitutional Court seems to be of the same opinion, as demonstrated by its decision no. II.ÚS 99/09 (see paragraph 51 above).

The court noted that the applicant relied on a different interpretation expressed in the Kraków Court of Appeal's judgment of 27 May 2009 (case no. II AKa 99/09).