Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Begünstigung; Befristung; Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anfechtung einer befristeten rechtswidrigen Begünstigung - Hilflosigkeit iS des SchwbG - Bindungswirkung der Anhaltspunkte des BMA

Wird zitiert von ... (13)

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• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

  Die Behörde hätte den Verwaltungsakt jedenfalls befristen können (vgl das Urteil des Senats vom heutigen Tag - SozR 3 - 1300 § 32 Nr. 3).
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …

  Ein solcher Anlass kann bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung in Betracht kommen, wenn entweder von der Eigenart des Verwaltungsaktes her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder wegfallen (zu diesen zwei Fallgruppen s die Ansätze bei BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3 S 26 und Engelmann aaO; vgl auch BVerwGE 112, 221, 226).
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95

  Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf - …

  Die beiden Entscheidungen, in denen der 9. Senat des BSG in Mucoviscidosefällen einen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "H" wegen fehlender Hilflosigkeit verneint hat (…BSGE 67, 204, 205f. = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3), geben zu keiner anderen Beurteilung Anlaß und nötigen nicht zur Anrufung des Großen Senats (§ 41 Sozialgerichtsgesetz ).

• VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400

  Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung

  Ein solcher Anlass kann bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung in Betracht kommen, wenn entweder von der Eigenart des Verwaltungsaktes her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder wenn im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder wegfallen (so auch BSG vom 28.9.2005 SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNrn. 23 ff. unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3 S. 26 und BVerwGE 112, 221, 226).
• BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 4/01 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - …

  Auch wenn der Hilfebedarf beim nächtlichen Wasserlassen und bei der (seit Januar 2000) täglich erforderlichen Wundversorgung (vgl dazu allgemein BSG, Urteil vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 14/89 -, insoweit in SozR 3-1300 § 32 Nr. 3 nicht veröffentlicht, mit Hinweis auf Urteile vom 6. November 1985, BSGE 59, 103, 106 - SozR 3875 § 3 Nr. 2, …und vom 7. Mai 1986, SozR 3100 § 35 Nr. 16 S 55, 58; s auch BSG, Urteil vom 26. August 1960, SozEntsch BSG 9/3 § 35 Nr. 13) berücksichtigt wird, erreicht der Kläger mit zusammen einer Stunde und zwanzig Minuten nicht den für die Bejahung von Hilflosigkeit vorausgesetzten Betreuungsbedarf.
• BSG, 26.11.1991 - 9a RVs 8/90

  Anspruch auf das Merkzeichen "H"

  Diese befristende Nebenbestimmung (…vgl dazu BSGE 67, 104, 114 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) war nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 SGB X rechtmäßig; sie beruhte auf pflichtgemäßer Ermessensausübung (BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 3).
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …

  In verfassungskonformer Auslegung der §§ 27 a, 92 Abs. 1 Nr. 10 SGB V sind die Richtlinien über künstliche Befruchtung lediglich als Empfehlungen eines fachkundigen Gremiums einzustufen (vgl. zu den "Anhaltspunkten" des Schwerbehindertenrechts: BSG, Urteile vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 7/89 - und 9a/9 RVs 14/89 - in SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 und 1300 § 32 Nr. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2024 - L 8 SB 337/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - wesentlicher Verfahrensmangel …

  Rn. 50 In diesem Zusammenhang hat das BSG zwischen der für das Merkzeichen H maßgeblichen Grundpflege als Hilfestellung bei Verrichtungen des täglichen Lebens einerseits und der keine Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern vielmehr die Behandlung einer Erkrankung betreffenden Behandlungspflege andererseits unterschieden (BSG, Urteile vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 und 9a/9 RVs 14/89 - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 7 SB 58/08

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - an Mukoviszidose erkranktes Kind - …

  Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 29. August 1990, 9a/9 RVs 7/89, zitiert nach juris; 9a/9 RVs 14/89, Breith. 1991, S. 591).
• SG München, 20.05.2016 - S 22 SO 447/15

  Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege

  Rn. 30 (1) Zum Teil wird die Auffassung vertreten die Alt. 2 des § 32 Abs. 1 SGB X erstrecke sich auch auf den künftigen Fortbestand der gesetzlichen Voraussetzungen von Dauer-Verwaltungsakten, wenn entweder von der Eigenart des Verwaltungsakts her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen könnten oder wenn im konkreten Fall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder entfallen (BSG v 28.9.2005 - B 6 KA 60/03 R -Rn 25; BSG v 28.9.1990 - 9a/9 RVs 14/89), oder schließlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Bescheides einem häufigen Wechsel unterliegen (so VGH Baden-Württemberg v 25.11.1987 - 6 S 2319/86).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - L 10 V 24/93

  Anspruch auf Pflegezulage wegen Wehrdienstbeschädigung; Kriterien für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2014 - L 3 SB 238/11

  Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 3495/13