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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für das Schwerkriegsbeschädigten-Vergünstigungsmerkmal 1. Klasse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergünstigungsmerkmal - Schwerkriegsbeschädigter

Papierfundstellen

• BSGE 56, 238

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81

  Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht

  Auszug aus BSG, 28.03.1984 - 9a RVs 9/83

  Insoweit gilt die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur Entscheidungskompetenz bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entsprechend (vgl ua BSG vom 1982-03-17 9a/9 RVs 6/81 = SozR 3870 § 3 Nr. 15).
• BSG, 13.02.1962 - 3 RK 13/58

  Auszug aus BSG, 28.03.1984 - 9a RVs 9/83

  Klasse zu benutzen, regelt, ist als revisibles Recht iS des § 162 SGG anzuwenden (vgl BSG vom 1962-02-13 3 RK 13/58 = BSGE 16, 165, 168).

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• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

  Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

  Soweit es um öffentlichrechtliche Leistungen geht, auch auf anderen Rechts gebieten, zB Parkerleichterungen, um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder um Steuererleichterungen, sind andere Behörden als die Versorgungsbehörden für die Gewährungen der Leistungen zuständig (§ 20 Abs. 2 SGB I; zu weiteren Berechtigungen, für die die Feststellung benötigt wird: BSGE 52, 168; 56, 238 = SozR 3870 § 3 Nr. 17;… BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1;… BSGE 59, 242 = SozR 3870 § 3 Nr. 20; BSG VersorgB 1982, 35; BVerwGE 66, 315, 318 f [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1985, 1317; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 436.61 § 6 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Nr. 1).
• BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85

  Öffentliche Veranstaltung

  An dieser Auslegung hält der Senat grundsätzlich fest (zum nicht bloß zeitlichen Verständnis von "ständig" auch: BSGE 56, 238, 242 f : SozR 3870 S 3 Nr. 17).

  Dies ergibt sich aus der vollen Bezeichnung des Schwa ("Eingliederung" vgl BSGE 56, 238, 240) und wird durch die Ermächtigung für die hier anzuwendende Verordnungsvorschrift bestätigt, die in Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5. Dezember 1974 (vgl Gesetz vom 31. März 1975 - GOVBl Sch-H 3 56) enthalten iSt; danach kann die Befreiung von der Gebührenpflicht unter anderem aus "sozialen Gründen" verordnet werden.

  Wenn nach dem allgemeinen sozialrechtlichen Individualisierungsgrundsatz des 5 33 SGB I bei der Ausgestaltung sozialer Rechte die besonderen Verhältnisse des einzelnen Berechtigten zu berücksichtigen sind und wenn nach der besonderen Regel des Schwerbehindertenrechts in 5 US Abs. 1 Schwa aF und % U8 Abs. 1 Schwa 1986 die Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche "der Art und (oder) Schwere der Behinderung" des einzelnen "Rechnung zu tragen" haben (vgl auch BSGE 56, 238, 241), so beschränkt sich dies hier auf die individuellen Behinderungen.

• BSG, 07.11.2018 - B 9 SB 2/18 BH

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse

  Das BSG hat mit Urteil vom 28.3.1984 (9a RVs 9/83 - BSGE 56, 238 = SozR 3870 § 3 Nr. 17) zu den Voraussetzungen für das Schwerkriegsbeschädigten-Vergünstigungsmerkmal "1.

  Der Kläger zählt als Zivilblinder nicht zu diesem eng begrenzten Personenkreis, dem die Fahrpreisermäßigung als Sonderleistung der sozialen Entschädigung für ihr Kriegsopfer außerhalb des gesetzlichen Katalogs der Versorgungsleistungen gewährt wird (vgl BSG, aaO, BSGE 56, 238, 239 = SozR 3870 § 3 Nr. 17 S 51).

  Aufgrund der oben genannten Sonderstellung der Kriegsblinden, die unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung wegen der besonderen gesundheitlichen Betroffenheit eine Sonderleistung erhalten (vgl BSG, aaO, BSGE 56, 238, 240 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 17 S 52 ff), liegt ein ausreichendes sachliches Differenzierungskriterium im Verhältnis insbesondere zu Zivilblinden vor, worauf bereits das LSG in seiner Entscheidung zutreffend hingewiesen hat (s S 5 und 6 des Urteils).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2024 - L 13 SB 327/22

  Einstufung der Art und des Grades der Behinderung eines Schwerbehinderten

  Ferner verwies er auf die bereits zu dieser Thematik ergangene Rechtsprechung (nämlich u.a.: Bundessozialgericht , Urteil vom 28.03.1984, 9a RVs 9/83, BSGE 56, 238; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.09.2010, L 12 SB 34/09, juris; LSG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 07.05.2018, L 21 SB 35/16, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.2015, L 7 SB 87/14, juris).

  Klasse" verbundene Fahrpreisermäßigung wird als Sonderleistung der sozialen Entschädigung außerhalb des gesetzlichen Kataloges der Versorgungsleistungen (§ 9 BVG) für Kriegsopfer gewährt, die als solche ein Sonderopfer erbringen mussten (BSG, Urteil vom 28.03.1984, 9a RVs 9/83, BSGE 56, 238).

• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2005 - L 8 SB 4268/03

  Anspruch auf Feststellung des Nachteilsausgleiches im Zusammenhang mit der …

  Dabei sind weiterhin die vom BSG bereits im Urteil vom 28.03.1984 (BSGE 56, 238 ff.) entwickelten Maßstäbe anzuwenden.

  Zur Frage der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches 1. Kl. hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem grundlegenden Urteil vom 28.03.1984 (BSGE 56, 238 ff.) folgende Grundsätze aufgestellt: Da der Nachteilsausgleich allein Kriegsbeschädigten (in Form einer Sonderregelung) gewährt wird, müssen die anerkannten Schädigungsfolgen die ausschließliche Ursache der Beschwerden sein, die das Benutzen der 1. Klasse erfordern.

• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - L 3 SB 5745/08
  Das Gericht folge nicht der Einschätzung des Sachverständigen Dr. B., sondern orientiere sich an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28.03.1983 - 9 a RVS 9/83).

  Die Ausstattung der 1. Klasse müsse deshalb im Unterschied zu derjenigen der 2. Klasse funktionsgerecht gerade im Hinblick auf die Schädigungsfolgen ansehnliche gesundheitliche Vorteile bieten (BSG Urteil vom 28.03.1984 - 9a RVs 9/83 - in BSGE 56, 238 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2024 - L 13 SB 207/22
  Klasse" verbundene Fahrpreisermäßigung wird als Sonderleistung der sozialen Entschädigung außerhalb des gesetzlichen Kataloges der Versorgungsleistungen (§ 9 BVG) für Kriegsopfer gewährt, die als solche ein Sonderopfer erbringen mussten (BSG, Urteil vom 28.03.1984, 9a RVs 9/83, BSGE 56, 238).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse

  Klasse" verbundene Fahrpreisermäßigung wird als Sonderleistung der sozialen Entschädigung für Kriegsopfer außerhalb des gesetzlichen Kataloges der Versorgungsleistungen (§ 9 BVG) gewährt (BSG vom 28.03.1984 - 9a RVs 9/83), die als Kriegsopfer ein Sonderopfer erbringen mussten.
• BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86

  Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …

  Ansätze zu dieser Eingliederungshilfe (zur herkömmlichen Fahrpreisermäßigung für Schwerstkriegsbeschädigte als sozialrechtliche Eingliederungshilfe: BSGE 56, 238, 239, 240, 242 = SozR 3870 § 3 Nr. 17) gibt es schon seit 1975 (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d, Nr. 3 Buchstabe i SGB I vom 11. Dezember 1975 - BGBl I 3015 -).
• LSG Hessen, 24.02.2000 - L 5 SB 1351/96

  Nachteilsausgleich aG - ungünstiges Zusammenwirken einer psychomotorischen …

  Rn. 26 Nach dem Sinn des Nachteilsausgleichs - so das BSG - sollen Orientierungsstörungen bei der Fortbewegung (BSG, Urteil vom 6. November 1985 - 9a RVs 9/83 -), zeitweise Anfälle (BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RVs 4/90 -), eine psychomotorische Retardierung mit Verhaltungsstörungen (BSG, Urteil vom 11. März 1994 - 9 RVs 3/94 -) allein nicht ausreichen, um den Nachteilsausgleich zuzuerkennen, wenn die Gehfähigkeit selbst nicht eingeschränkt sei.
• SG Köln, 27.11.2015 - S 27 SB 1204/15

  Feststellungsbegehren betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 SB 2584/11