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| BSG, 25.02.1991 - 9b BAr 20/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Soweit - sinngemäß - ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerügt wird, bedarf es insbesondere einer Benennung der für eine Gleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale (BSG Beschluss vom 25. Februar 1991, 9b BAr 20/90, Juris-Nr. KSRE007831414 ) sowie der Darlegung, worin konkret Ungleichbehandlung und Willkür erblickt werden (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 06.11.2008 - B 11 AL 95/08 B Mit dem Hinweis auf Art. 3 GG rügt der Kläger bereits keinen Verfahrensfehler, sondern lediglich einen Verstoß gegen materielles Recht (vgl BSG, Beschluss vom 25. Februar 1991 - 9b BAr 20/90).
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