Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31642
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17 (https://dejure.org/2017,31642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 (https://dejure.org/2017,31642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 2017 - A 11 S 710/17 (https://dejure.org/2017,31642)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,31642) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Flüchtlingsrelevante Verfolgung von zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland sowie einem ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3
    Syrien, illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt, Asylantrag, Antragstellung als Asylgrund, Wehrdienstverweigerung, politische Verfolgung, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992
    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 3 Abs. 1; AsylG § 3a Abs. 3
    Syrien; Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung; Reflexverfolgung wegen wehrdienstflüchtigem Sohn

  • rechtsportal.de

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Flüchtlingsrelevante Verfolgung von zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland sowie einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 80
  • DVBl 2017, 1317
  • DÖV 2017, 967
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (200)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zum nationalen Asylrecht schon entschieden, dass auch in Fällen, in denen der Staat das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt, eine staatliche Verfolgung vorliegen kann (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315-353; Beschluss vom 12.07.1993 - 2 BvR 855/93 -, juris).

    Es hat daraus die Vermutungsregel zu Gunsten einer (politischen) Verfolgung abgeleitet, wenn der Flüchtling eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Namentlich lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat jedem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staat, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; offen gelassen BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris).

    Auch die Tatsache, dass der syrische Geheimdienst die Exilszene im westlichen Ausland intensiv beobachtet und unterwandert (vgl. hierzu etwa Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Innern, S. 263 ff.), kann nicht als Beleg dafür dienen, dass nunmehr jedem der im Ausland sich aufhaltenden Syrier seitens des Regimes eine (potentielle) Gegnerschaft unterstellt wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Namentlich lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat jedem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staat, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; offen gelassen BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris).

    Auf der anderen Seite ist allgemein bekannt, dass die Zahl der im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge seit dem Beginn des Bürgerkriegs sprunghaft auf knapp 4, 9 Millionen gestiegen ist (…vgl. BFA v. 05.01.2017, S. 36; hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris) und dürfte mittlerweile noch weiter angestiegen sein.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

    Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Hierher rechnet auch der Fall, dass der Betreffende seitens des Verfolgers nur verdächtigt wird, ein solches Merkmal zu erfüllen und die Verfolgungsmaßnahme hier ansetzt, um eine entsprechende Feststellung zu treffen (vgl. hierzu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris, m.w.N.).

    Der Senat ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass den staatlichen Maßnahmen auch die erforderliche Gerichtetheit kaum abgesprochen werden konnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; a.A. aber etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Bei dieser Ausgangslage kann der Senat insbesondere nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht die Überzeugung gewinnen, dass syrische Sicherheitskräfte unterschiedslos jedem Rückkehrer unterstellen, (vermeintlich) ein Regimegegner zu sein, sofern nicht besondere gefahrerhöhende Merkmale vorliegen, wie etwa die Tatsache, dass der Betreffende sich dem Wehrdienst entzogen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris), was auch für den Fall gilt, in dem eine Einberufung nicht konkret bevorsteht, eine Situation, die nach den verwerteten Erkenntnismitteln im Falle des Klägers altersbedingt offensichtlich nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. etwa SFH, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion v. 23.03.2017, S. 4 f.).
  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, kann es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen entscheidungserheblichen und motivationsbildenden Unterschied machen, ob er etwa lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert (schon BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 m.w.N. und erneut Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, AuAS 2008, 118).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, kann es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen entscheidungserheblichen und motivationsbildenden Unterschied machen, ob er etwa lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber schwere Misshandlungen bzw. Folter oder gar die Todesstrafe riskiert (schon BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 m.w.N. und erneut Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, AuAS 2008, 118).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Die allgemeinen Begleitumstände, z.B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen, auf die bei der Bewertung der drohenden Gefahr abzustellen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, Asylmagazin 2014, 389).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Der Senat ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass den staatlichen Maßnahmen auch die erforderliche Gerichtetheit kaum abgesprochen werden konnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; a.A. aber etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A -, juris).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
    Namentlich lässt sich nicht feststellen, dass der syrische Staat jedem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staat, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris; OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris; offen gelassen BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 -, juris).
  • OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

    Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

    Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  • BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

    Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung

  • BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

    Vielmehr wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 29 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 1 B 98/17 - juris]; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22/17 - juris]; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) und allein noch vom VGH Kassel als offen angesehen (…Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 48).

    Soweit das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage den VGH Mannheim (…Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 6) als Beleg für seine Annahme anführt, die Indizwirkung lasse sich gerade bezogen auf Syrien nicht widerlegen, bezieht es sich auf eine Rechtsprechung, die das in Bezug genommene Gericht aufgegeben hat (VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 43 ff.).

    Diese Erkenntnismittel lagen jedenfalls überwiegend auch den anderen Berufungsgerichten vor, die teilweise unter Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung die vorgenannte Feststellung nicht treffen konnten (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37).

  • OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Jedenfalls lassen diese Informationen nicht den hinreichend verlässlichen Schluss zu, dass grundsätzlich zurückkehrende Asylbewerber generell gerade in dieser Eigenschaft und ohne zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände als vermeintliche Oppositionelle vom syrischen Staat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen überzogen werden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 46).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der auch an den übrigen Grenzübergängen zu Syrien strengen Grenzkontrollen (…vgl. dazu IRB Canada, 19.01.2016, S. 2 f.) keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46;… BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67).

    Der Kläger müsste also bereits aus anderen Gründen zu einer gefährdeten Personengruppe gehören, damit sich seine sunnitische Religionszugehörigkeit gefahrerhöhend auswirken könnte (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 48).

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (…G 35/17, S. 54 ff.) die Angehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 9.8.2017, A 11 S 710/17, DVBl. 2017, 1317, juris Rn. 48).

    Der Kläger ist nach seinem eigenen Vorbringen bis zu seiner (offiziellen) Ausreise über den Flughafen Damaskus zur Schule gegangen; insoweit geht das Gericht davon aus, dass er in Damaskus zur Schule gegangen ist (vgl. zur Herkunft aus Aleppo: VGH Mannheim, Urt. v. 9.8.2017, A 11 S 710/17, DVBl. 2017, 1317, juris Rn. 49).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht