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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,353
VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. April 1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative jedenfalls gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (50)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen eher als zufällig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200 m.w.N.).

    Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann mit anderen Worten - ebenso wie im Einzelfall der Verdacht der Trägerschaft eines asylerheblichen Merkmals - auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, DVBl 1994, 1409).

    Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200, 203).

    Um zu beurteilen, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auch zu der Größe der bedrohten Gruppe ins Verhältnis gesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200, 206).

    Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (BVerwG 96, 200, 204; BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 306).

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 , und BVerwGE 88, 367 ).

    Bei Abwägung aller Umstände im Rahmen einer Gesamtschau kann nach Ansicht des Senats nicht davon gesprochen werden, daß nahezu jeder Kurde oder jede Kurdin in jedem der Dörfer des Notstandsgebiets   a k t u e l l   von asylrelevanter Verfolgung bedroht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 - InfAuslR 94, 424, 426).

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, InfAuslR 1994, 424; Niedersächs.

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).

    Rn. 34 bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH…, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

    In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich entweder eine   regional e   oder eine   ö r t l i c h   begrenzt e   Gruppenverfolgung manifestieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996, BVerwGE 101, 134; Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -).

    Bei dieser vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.04.1996 (BVerwGE 101, 134) als "örtlich begrenzt" bezeichneten Verfolgung sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen.

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).

    Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen eher als zufällig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200 m.w.N.).

    Die historische und zeitgeschichtliche Erfahrung lehrt, daß für den Einzelnen die Gefahr, selbst verfolgt zu werden, um so größer und - hinsichtlich ihrer Aktualität - um so unkalkulierbarer ist, je weniger sie von individuellen Umständen abhängt oder geprägt ist und je mehr sie unter Ansehung hiervon überwiegend oder ausschließlich an kollektive, dem Einzelnen unverfügbare Merkmale anknüpft (BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.).

    Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216).

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 , und BVerwGE 88, 367 ).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Rn. 23 Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 (335)).

    Die Asylerheblichkeit der zur staatlichen Gegenwehr eingesetzten Mittel hängt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend auch davon ab, ob die allgemeine Situation in dem umkämpften Territorium als offener Bürgerkrieg oder als sogenannter Guerilla-Bürgerkrieg zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (340 f.)).

    Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, NVwZ 1994, 478; BVerwG…, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O.).

    Dabei handelt es sich um demonstrative Äußerungen bzw. Betätigungen einer politischen Überzeugung in einer durch terroristische Aktivitäten tiefgreifend verunsicherten Situation, ohne daß die gebotene deutliche und glaubwürdige Distanzierung von solchen Aktivitäten erfolgt, so daß dies geradezu als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden muß (vgl. BVerfG, 10.07.1989 NVwZ 90, 151, 153).

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

    Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

    Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

    "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 , und BVerwGE 88, 367 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3632/95

    Sippenhaft; Türkei; Nahe Angehörige; Aktivisten militanter staatsfeindlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Rn. 34 bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH…, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein…, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

    Insoweit ist zu bemerken, daß die richterliche Überzeugung nach Ausschöpfung der Erkenntnisquellen sich nur durch zumindest annähernd bekanntes und ggf. nachprüfbares Zahlenmaterial und nicht durch unbekannte Werte bilden läßt, soll nicht die zu überprüfende Verfolgungsdichte selbst zum gegriffenen Wert werden (OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 a.a.O.).

    Rn. 72 Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

  • VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Rn. 34 bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein…, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

    Rn. 72 Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

  • VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

    Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß seinerzeit und auf absehbare Zukunft  türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

    Rn. 72 Die zusammenfassende Betrachtung der dem Senat vorliegenden Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - (s. BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 128; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69 und vom 05.05.1997 - 12 UE 4660/96 - S. 76; Niedersächs.

  • OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

    Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß seinerzeit und auf absehbare Zukunft  türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 67 ff.: Hinreichende Sicherheit; OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 75: Hinreichende Sicherheit; Urteil vom 19.03.1997 a.a.O. S. 52; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 86).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 30/94
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß seinerzeit und auf absehbare Zukunft  türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).

    Rn. 34 bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH…, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

    OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …

  • BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  • OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

    Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  • VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

    Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

    Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

    Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

    Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  • BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …

  • BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

    Asylrecht - Intensität der Verfolgung

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  • BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

    Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  • BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  • BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  • BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …

  • BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

  • BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 42.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegehren, Zugrundelegung von Erklärungen im …

  • VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

    Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …

  • BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  • BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …

  • BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - A 12 S 676/95

    Unterstützungshandlungen für die PKK - Spendeneintreiber - Auswirkungen auf den …

  • BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95

    Feststellung einer Gruppenverfolgung und der inländischen Fluchtalternative für …

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1998 - 11 L 4300/96

    Politische Verfolgung; Asyl; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Türkei; …

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

    Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

    Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

    Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

    Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).

    Bei dann rund sechs Millionen Kurden und den außerhalb der Notstandsgebiete zahlenmäßig und von Systematik und Intensität her geringeren Verfolgungsmaßnahmen (Auswärtiges Amt, 24.05.1995 an VG Aachen; Kaya, 11.04.1995 an VG Aachen, 28.05.1995 an VG Braunschweig, 08.04.1996 an VG Stade, 18.06.1996 an VG Sigmaringen; Rumpf, 01.10.1995 an VG Aachen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A) wird die Verfolgungsdichte nicht erreicht (Senatsurteile vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Kurden steht nämlich - wie bislang - außerhalb der Südosttürkei (im folgenden zur Vereinfachung "Westtürkei" genannt), insbesondere in den Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A).

    Rn. 111 aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (siehe BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995,18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbes. Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

    Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG…, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Dies hat der Senat in seinem dem Klägervertreter bekanntgegebenen Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - entschieden.

    Da allerdings im Zuge der ausgeweiteten Kampfhandlungen mit der PKK in den vergangenen Jahren auch Großverbände aus dem Westteil des Landes im Südosten eingesetzt worden sind, ist es wegen des Umfangs der Sicherheitskräfte von 300.000 bis 400.000 Mann (vgl. Quellen im Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) nicht mehr in jedem Fall ausgeschlossen, daß sich auch kurdische Volkszugehörige als Wehrpflichtige unter den Angehörigen der Armee im Südosten befinden, zumal die Armee keine ethnischen Unterschiede kennt und es somit möglich ist, daß Soldaten nach der Grundausbildung auch in den Kampfgebieten eingesetzt werden.

    Im Senatsurteil vom 02.04.1998 (a.a.O.) ist weiter dargelegt, daß die türkischen Sicherheitsbehörden mit dem Kampf gegen die PKK "so gut wie fertig" sind (SZ vom 27.01.1998: "PKK gibt Krieg gegen die türkische Armee verloren"; FR vom 03.02.1998: "PKK-Chef will verhandeln"; FR vom 21.04.1998: "Ankaras Generäle sehen sich vor dem Sieg"; vgl. zum Einsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Krisengebiet zuletzt auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 22.04.1998 - 10 A 10028/97.OVG - und Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - OVG Bf V 48/94).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Hinzu kommt aber noch, dass den Sicherheitskräften durchaus bewusst ist, dass die Bevölkerung Südost-Anatoliens weitgehend PKK-Sympathien hat (vgl. Senatsurteil vom 02.04.1998, a.a.O.), was sich also nicht erst in einer Verweigerung des Dorfschützeramtes manifestieren muss.

    aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

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