Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53; TürkStGB Art. 169; Türk. Resozialisierungsgesetz; Türk. Amnestiegesetz Nr. 4616
  Türkei, Kurden, HADEP, Mitglieder, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, Freispruch, Aussetzung des Verfahrens, Staatsicherheitsgerichte, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Einzelverfolgung wegen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines materielles Asylrecht: Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer, Reformen und EU-Beitrittsverhandlungen, Amnestiegesetz Nr. 4616

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines Asylanspruchs auf Grund der Drittstaatenregelung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer politischen Verfolgung; Drohen politischer Verfolgung wegen beachtlicher Nachfluchtgründe; Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Kurden; Schutz vor ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (61)

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• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

  Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund eines auf der Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

  Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111).

  Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (…vgl. dazu auch Lagebericht vom 19.05.2004, S. 17) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

  Der Senat ist in Anbetracht der erheblichen Nischenwirtschaft und des zum Teil von Kurden kontrollierten Arbeitsmarktes sowie der Möglichkeiten, als Tagelöhner auf Baustellen, beim Straßenbau, auf Groß- und Gemüsemärkten, als Packer und Lastenträger und im Einzelhandel, im Tourismussektor, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft etc. zu arbeiten, zu dem Ergebnis gekommen, dass für kurdische Zuwanderer grundsätzlich keine schlechteren Arbeits- und Existenzbedingungen als für Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft bestehen und dass die aus der Südosttürkei Zugewanderten in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Westtürkei durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, wobei der Beherrschung der türkischen Sprache keine entscheidende Bedeutung zukommt (auch Senatsurteile vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Es besteht nach den obigen Darlegungen keine konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), der unmenschlichen Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260) oder sonst eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

  Schließlich begegnet die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG erlassene Abschiebungsandrohung im angegriffenen Bescheid keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991- 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 04.12.2000 - 12 UE 968/99.A -, ESVGH 51, 121, und Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris web; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.12.2000 - 12 UE 2931/99 -, juris web, und vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris web; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris web).

  Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Wegen der vorgetragenen Mitgliedschaft in der HADEP war der Kläger einer politischen Verfolgung in der Türkei nicht ausgesetzt (vgl. u.a. die Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 03.02.2004 an das VG Sigmaringen und vom 06.02.2004 an das VG Göttingen; hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 04.12.2000 - 12 UE 968/99.A -, ESVGH 51, 121, und Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris web; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.12.2000 - 12 UE 2931/99 -, juris web, und vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris web; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris web).

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2002 - A 12 S 174/01

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

  Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris web, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris web; Hessischer VGH Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Senatsurteile).

  Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, 315), wonach eine inländische Fluchtalternative wegen existenzieller Gefährdung nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200), hat der Senat weiter bemerkt, dass die Zuwanderer in der Westtürkei eine Situation vorfinden, die nicht schlechter ist als in ihren Heimatprovinzen, die in sozialer, wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht aus den unterschiedlichsten Gründen weit hinter dem in der Westtürkei erreichten Standard zurückgeblieben sind.

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 - sowie vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03

  Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
• OVG Bremen, 17.03.1999 - 2 BA 118/94
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
• BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97

  Inländische Fluchtalternative; Westtürkei; Kurdische Volkszugehörige; PKK; …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• OVG Hamburg, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92

  Türkei, Kurden, DHKD, Sympathisanten, Flugblätter, PKK, Verdacht der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

  Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Verhör, …
• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter
• VGH Bayern, 12.08.1997 - 11 BA 96.33496
• OVG Saarland, 20.11.2000 - 9 Q 175/99
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97

  Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …

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• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

  Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris; OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris; Hessischer VGH, Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - sowie vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).

• VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05

  Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …

  - 11 - A 12 S 1189/04 -).

  Das Gericht folgt insoweit der im in die mündliche Verhandlung eingeführten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.11.2004 (A 12 S 1189/04) vertretenen Rechtsauffassung.

  3/1995) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. Urteile vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).

  Dies gilt erst Recht, wenn und soweit die ihm vom türkischen Staat möglicherweise zur Last gelegten Straftaten in den Anwendungsbereich des Amnestiegesetzes Nr. 4616 fallen sollten (dazu ausführlich VGH Baden-Württ., U. v. 25.11.2004, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 - und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März 2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Rn. 19 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d. h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - sowie vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).
• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 229/04
  Der Senat befindet sich mit seiner Einschätzung auch in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die anderen Oberverwaltungsgerichte (vgl. z. B. Niedersächsisches OVG, Urt v. 18.7.2006 - 11 LB 264/05 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 20.6.2006 - 4 LB 56/02 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.5.2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A - VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - Hessischer VGH, Urt. v. 5.8.2002 - 12 UE 2982/OO.A - Thüringer OVG, Urt. v. 29.5.2002 - 3 KO 540/97 - OVG Saarland, Urt. v. 14.2.2001 - 9 R 4/99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.4.1999 - A I S 155/97 - Hamburgisches OVG, Urt. v. 19.3.1997 - Bf V 10/91 -).

  Hiernach ist zur Überzeugung des Senats an der Einschätzung festzuhalten, dass - unabhängig von den Problemen einer verlässlichen Feststellung der in Einzelfallen berichteten Geschehnisse - jedenfalls die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland zurückkehrende Personen einer über die Routinebefragung hinaus gehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sein mögen, angesichts der hohen Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht den Schluss auf eine beachtliche Rückkehrgefährdung kurdischer Asylbewerber zulässt (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 11 LB 264/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt v. 30, 5.2006 -10 B 5.05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).

• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 230/04
  Der Senat befindet sich mit seiner Einschätzung auch in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die anderen Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z. B. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18, 7.2006 - 11 LB 264/05 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 20.6.2006 - 4 LB 56/02;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.5.2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A; VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - Hessischer VGH, Urt. v. 5.8.2002 - 12 UE 2982/00.A - Thüringer OVG, Urt. v. 29.5.2002 - 3 KO 540/97 - OVG Saarland, Urt. v. 14.2.2001 - 9 R 4/99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.4.1999 - A I S 155/97 - Hamburgisches OVG, Urt. v. 19.3.1997 - Bf V 10/91 -).

  Hiernach ist zur Überzeugung des Senats an der Einschätzung festzuhalten, dass - unabhängig von den Problemen einer verlässlichen Feststellung der in Einzelfällen berichteten Geschehnisse - jedenfalls die Zahl der Fälle, bei denen aus Deutschland zurückkehrende Personen einer über die Routinebefragung hinaus gehenden Behandlung durch Sicherheitskräfte unterzogen worden sein mögen, angesichts der hohen Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht den Schluss auf eine beachtliche Rückkehrgefährdung kurdischer Asylbewerber zulässt (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.7.2006 - 11 LB 264/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.5.2006 -10 B 5.05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).

• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches …

  Auch wegen des längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung hat der Kläger nicht damit zu rechnen, bei der Wiedereinreise inhaftiert und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 -, juris Rn. 57;… SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 28.05.2009 - A 7 K 1811/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Unterstützung, Verdacht …

  Der Kläger ist vielmehr denjenigen türkischen Asylbewerbern zuzurechnen, deren zu beurteilende Rückkehr- und Gefährdungssituation - nach wie vor - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…vgl. nur Urt. v. 22.07.1999 - A 12 1891/97-, v. 07.10.1999-A 12 S 981/97-, v. 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - und v. 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - v. 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04) durch "Besonderheiten" geprägt ist.

  Aus dem Fehlen von Referenzfällen kann deshalb nicht der der Schluss gezogen werden, dass nunmehr alle in die Türkei zurückkehrenden Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit unabhängig von den Umständen und Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vor politischer Verfolgung sicher seien (…vgl. hierzu ausführlich unter Zugrundelegung der auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten aktuellen Erkenntnismittel: OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, Juris …und Beschl. v. 14.09.2006 - 11 LA 43/06 - zur Beurteilung der Gefährdungssituation von Rückkehrern bei Vorliegen von "Besonderheiten" vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.1999 - A 12 1891/97 -, v. 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, v. 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - und v. 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, v. 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04).

• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07

  Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (…vgl. schon SächsOVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 S 293/96 - s. auch Urt. v. 9.10.2003 - A 3 B 4054/98 -, letztmalig Urt. v. 16.11.2007 - A 3 B 229/04 - vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 18.7.2006, a. a. O.;… OVG NW, Urt. v. 19.4.2005, a. a. O.;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.11.2006, a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).
• VG Darmstadt, 19.12.2007 - 9 E 687/06

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung

  Eine landesweite oder auch nur örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden kann etwa seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr festgestellt werden (…vgl. HessVGH, Urt. v. 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A - Urt. v. 05.08.2002 - 12 UE 2982/00 - vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -, juris).
• VG Sigmaringen, 29.03.2010 - A 5 K 666/09

  Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, psychische Krankheit, Suizidgefährdung
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
• VG Stuttgart, 23.09.2009 - A 10 K 4396/07

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; keine mittelbare Gruppenverfolgung von …
• VG Karlsruhe, 17.11.2010 - A 7 K 3383/08

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, kein …
• VG Karlsruhe, 18.08.2008 - A 7 K 277/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Karlsruhe, 30.03.2007 - A 5 K 10315/05
• VG Stuttgart, 22.01.2010 - A 8 K 2148/08

  Kamerun: Abschiebungsverbot wegen drohender wesentlicher Verschlimmerung der …
• VG Freiburg, 25.11.2008 - A 6 K 2668/07

  Türkei: Widerruf rechtmäßig; untergeordnete Unterstützungshandlungen für PKK vor …
• VG Stuttgart, 16.01.2008 - A 5 K 998/06

  Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die Verhältnisse haben …
• VG Karlsruhe, 14.04.2009 - A 2 K 414/09

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 11 LA 68/05
• VG Karlsruhe, 30.04.2008 - A 7 K 1371/06

  Türkei: kein Widerruf; keine dauerhafte Veränderung der Lage